BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3481 21. Wahlperiode 08.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Berichte der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25. Februar 2016 hat Senatorin Prüfer-Storcks berichtet, dass sie nach jeder Überprüfung einer Einrichtung durch die Aufsichtskommission einen Bericht erhalte und darauf reagiere . Bitte bei allen Fragen Daten für die Jahre 2012 und 2013 angeben. Ich frage den Senat: 1. Welche Einrichtungen wurden durch die Aufsichtskommission überprüft? 2. Wann wurden die jeweiligen Einrichtungen durch die Aufsichtskommission überprüft? 3. Wann ging der Bericht über die jeweilige Einrichtung beim Senat ein? Gemeint ist nicht der Bericht für den Bericht an die Bürgerschaft, sondern der Bericht der Kommission, der dem Senat/der Behörde nach der Überprüfung einer jeden Einrichtung zugegangen ist. Die in den Jahren 2012 und 2013 von der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG besuchten Einrichtungen, die jeweiligen Termine der Besuche sowie das Datum der Vorlage der zwischen den einzelnen Mitgliedern der Aufsichtskommission abgestimmten Besuchsprotokolle in der zuständigen Behörde sind den beiden nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Besuche im Jahr 2012 Datum des Besuchs Besuchte Einrichtung Vorlage des abgestimmten Protokolls 17.01.2012 AK Wandsbek 05.04.2012 31.01.2012 Asklepios Westklinikum Rissen 07.02.2013 14.02.2012 UKE Kinder- und Jugendpsychiatrie und DZSKJ* 09.05.2012 13.03.2012 Ev. Stiftung und Krankenhaus Alsterdorf und Alsterd. Assistenz WG 72/76, Paul-Stritter-Weg 1 12.01.2015 27.03.2012 Psychiatrisches Zentrum Rickling 20.08.2012 10.04.2012 Pflegen & Wohnen Lutherpark 20.08.2012 24.04.2012 Klinikum Eilbek 07.02.2013 08.05.2012 AK Nord Haus/Abt. 3 (Sucht) 20.08.2012 08.05.2012 „Lütt Hus“ 07.02.2013 22.05.2012 Vitanas Seniorenzentrum Farmsen Kein Protokoll* 05.06.2012 AK Nord PZNA Station 50a 07.02.2013 05.06.2012 AK Nord Station 50 b 07.02.2013 Drucksache 21/3481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Besuche im Jahr 2012 Datum des Besuchs Besuchte Einrichtung Vorlage des abgestimmten Protokolls 03.07.2012 Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus Bargfeld-Stegen und Alsterdorfer Assistenz Ost, Wohnhaus Alsterweg 20.02.2013 17.07.2012 Albertinen Krankenhaus 07.02.2013 31.07.2012 AK Wandsbek 30.08.2012 14.08.2012 Pflegen & Wohnen Holstenhof 12.01.2015 28.08.2012 Carla-Teigeler-Haus, Bergedorf 08.02.2013 11.09.2012 Asklepios Klinik Harburg Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie 08.02.2013 25.09.2012 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift 20.02.2013 16.10.2012 Bethesda Krankenhaus Bergedorf 07.02.2013 23.10.2012 AK Nord – Gerontopsychiatrie 25.02.2014 06.11.2012 UKE Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie 08.02.2013 04.12.2012 Asklepios Klinik Harburg Kinder- und Jugendpsychiatrie Kein Protokoll* 11.12.2012 Vitanas Seniorenzentrum Alsterberg 08.02.2013 * Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters Besuche im Jahr 2013 Datum des Besuchs Besuchte Einrichtung Vorlage des abgestimmten Protokolls 08.01.2013 „Lütt Hus“ 25.02.2014 22.01.2013 Ev. Stiftung und Krankenhaus Alsterdorf 28.01.2014 05.02.2013 UKE Kinder- und Jugendpsychiatrie und DZSKJ* 28.01.2014 05.03.2013 Klinikum Eilbek 28.01.2014 19.03.2013 Vitanas Seniorenzentrum Holstenhof 28.01.2014 02.04.2013 Asklepios Westklinikum Rissen 28.01.2014 16.04.2013 AK Wandsbek 12.01.2015 30.04.2013 Vitanas Seniorenzentrum Farmsen 28.01.2014 14.05.2013 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift 28.01.2014 28.05.2013 AK Nord Station O 50a ( PZNA) 28.01.2014 28.05.2013 AK Nord Station Station O 50b 28.01.2014 11.06.2013 Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus Bargfeld-Stegen Kein Protokoll** 25.06.2013 Pflegen & Wohnen Lutherpark 28.01.2014 09.07.2013 Asklepios Klinik Harburg Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie 28.01.2014 23.07.2013 Geschlossene Wohngruppe Alsterdorf 12.01.2015 06.08.2013 UKE Abt. für Psychiatrie und Psychotherapie 29.01.2014 20.08.2013 Psychiatrisches Zentrum Rickling 29.01.2014 03.09.2013 Vitanas Seniorenzentrum Alsterberg Kein Protokoll* 17.09.2013 Asklepios Klinik Harburg Abt. Kinder- und Jugendpsychiatrie 25.02.2014 15.10.2013 Bethesda Krankenhaus Bergedorf Kein Protokoll* 29.10.2013 AK Nord – Gerontopsychiatrie 12.01.2015 26.11.2013 Albertinen Krankenhaus 12.01.2015* * Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters ** Auch nach mehrmaliger Nachfrage der Geschäftsstelle der Aufsichtskommission war es den jeweiligen Mitgliedern nicht mehr möglich, die schriftlichen Protokolle vorzulegen. 4. Wurden von den Einrichtungen, Betreibern und/oder Trägern Stellungnahmen zu den Berichten angefordert? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3481 3 a. Wenn ja, bitte auflisten, wann zu welchem Bericht von welcher Einrichtung eine Stellungnahme angefordert wurde. b. Wenn ja, bitte auflisten, wann zu welchem Bericht von welcher Einrichtung die Stellungnahme beim Senat/bei der Behörde einging. Entfällt. c. Wenn einzelne oder mehrere Einrichtungen nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden oder keine Stellungnahme abgegeben haben, welches sind die Gründe hierfür? Die Einzelberichte der Aufsichtskommission werden in der zuständigen Behörde bewertet. Soweit Kritikpunkte nicht unmittelbar zwischen Aufsichtskommission und besuchten Einrichtungen geklärt werden konnten, hat die zuständige Behörde in Gesprächen mit den betroffenen Einrichtungen zu Lösungen beigetragen. Darüber hinaus gab es keinen Anlass, die Einrichtungen um weitergehende Stellungnahmen zu bitten. 5. Welche Schlussfolgerungen hat der Senat aus den einzelnen Berichten gezogen und wann wurden jeweils welche Maßnahmen zur Optimierung und Beseitigung der Kritikpunkte ergriffen? Die Schlussfolgerungen des Senats zu Kritikpunkten der Aufsichtskommission sind in Drs. 21/2655 dargestellt und in der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. Februar 2016, in deren Verlauf Mitglieder der Aufsichtskommission und Vertreterinnen und Vertreter des Senats dazu angehört wurden , beraten worden. 6. Wann wurden die Einrichtungen aufgefordert, für den zusammenfassenden Bericht an die Bürgerschaft ihre Stellungnahmen abzugeben? Wann sind diese beim Senat eingegangen? Die Einrichtungen sind mit Datum vom 30. Dezember 2014 zur Stellungnahme aufgefordert worden. Die Stellungnahmen der Einrichtungen sind im Zeitraum zwischen dem 5. Januar 2015 und dem 27. Februar 2015 in der zuständigen Behörde eingegangen .