BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3495 21. Wahlperiode 08.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 01.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Liquidation der igs hamburg 2013 GmbH Zurzeit läuft das Liquidationsverfahren der igs hamburg 2013 GmbH. Die Liquidationseröffnungsbilanz wies per 01.01.2015 mit einem negativen Eigenkapital von 1,4 Millionen Euro eine Überschuldung auf. Vor diesem Hintergrund hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine Patronatserklärung abgegeben. Gemäß Drs. 20/11722 waren am 28.02.2014 noch Mittel in Höhe von 9,4 Millionen Euro für die Abwicklung der igs verfügbar. Damals ging der Senat davon aus, dass davon ein Teilbetrag von 4,0 Millionen Euro nicht mehr benötigt wird. Ich frage den Senat: 1. Wie sind der aktuelle Stand und der Zeitplan für die Liquidation der igs hamburg 2013 GmbH? In welcher Höhe gibt es derzeit noch offene Forderungen und Verbindlichkeiten? Die Freie und Hansestadt Hamburg als Gesellschafterin der internationalen gartenschau hamburg 2013 GmbH in Liquidation (igs i.L.) hat zum 1. Januar 2015 die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Das Sperrjahr gemäß § 73 Handelsgesetzbuch (HGB) endet am 1. April 2016. Ziel ist die Löschung der Gesellschaft im Jahr 2016. Es besteht die Forderung eines beim Bieterverfahren nicht berücksichtigten Wettbewerbers über 183.000 Euro, die von der igs dem Grunde nach bestritten wird. Weiterhin besteht aus der Steuererklärung für 2014 eine Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Forderung gegenüber einem Vertragspartner in Höhe von 1.668.000 Euro konnte trotz eines Vollstreckungstitels mangels Masse nicht realisiert werden und wurde deshalb bilanziell abgeschrieben. Zurzeit wird geprüft, ob das Nachfolgeunternehmen der zwischenzeitlich insolventen Schuldnerin im Wege der Durchgriffshaftung in Anspruch genommen werden kann. 2. Wie hoch waren die zur Abwicklung der igs noch verfügbaren Mittel jeweils am 31.12.2014, am 31.12.2015 sowie am 29.02.2016? Die verfügbaren Mittel für die Abwicklung der igs i.L. betrugen am 31. Dezember 2014: 6.787.000 Euro 31. Dezember 2015: 6.627.000 Euro 20. Februar 2016: 6.537.000 Euro Drucksache 21/3495 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. In welcher Höhe wird derzeit wann eine Inanspruchnahme aus der abgegebenen Patronatserklärung erwartet? 4. In welcher Höhe werden voraussichtlich für die igs 2013 zur Verfügung gestellte Mittel nicht mehr benötigt? Siehe Antwort zu 1.