BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3500 21. Wahlperiode 08.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 01.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Später und teurer – Die Endlosgeschichte des S-Bahnhofs Ottensen Die seit Langem geplante zusätzliche S-Bahn-Haltestelle Ottensen auf den Linien S1 und S11 zwischen Altona und Ottensen wäre eine wichtige Schnittstelle zwischen Ottensen und Bahrenfeld, entwickelt sich aber mehr und mehr zum Ärgernis für die Bahrenfelder und Ottensener. Bereits Anfang letzten Jahres wurde bekannt, dass der S-Bahnhof Ottensen erst Anfang 2020 fertiggestellt sein würde. Ursprünglich war dies für das Jahr 2017 geplant. Baubeginn sollte nach dem letzten Stand im Frühjahr 2018 sein und die Kosten sollten sich auf etwa 16 Millionen Euro belaufen. Nun ist, wie aktuell vom Mobilitätsportral Nahverkehr Hamburg unter Bezugnahme auf den Sprecher der Deutschen Bahn (DB) berichtet wird1, von Sommer 2020 als Fertigstellungstermin und von Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro die Rede. Zudem steht die Finanzierung immer noch nicht. Weiterhin verhandeln die Stadt Hamburg und die DB über die Kostenverteilung. Dies lässt befürchten, dass die Fertigstellung auch im Sommer 2020 nicht erfolgen wird, denn die Verhandlungen dauern schon lange an und ein Ende scheint nicht in Sicht. Bereits in einer Senatsantwort aus dem April 2014 (vergleiche Drs. 20/11509) hieß es: „Derzeit laufen Vertragsverhandlungen mit der DB AG über die Fortführung der Planung sowie zur Finanzierung und Realisierung der Haltestelle Ottensen . Wie in Drs. 20/10764 dargelegt, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen zum Fertigstellungstermin getroffen werden.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt: 1. Wie kommt es zu dem verspäteten Fertigstellungstermin im Sommer 2020? Gegenüber dem in der Drs. 20/14202 genannten Termin hat sich keine Verzögerung ergeben. Die Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes im Probebetrieb soll Anfang des Jahres 2020 erfolgen. Es wird weiterhin von einem Betriebsbeginn im Regelbetrieb bis Mitte 2020 ausgegangen. 1 http://www.nahverkehrhamburg.de/s-bahn-hamburg/item/1644-s-bahnhof-ottensen-kommtspaeter -und-wird-teurer. Drucksache 21/3500 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Verzögert sich auch der Baubeginn? Wenn ja, warum, wann für ist der Baubeginn aktuell terminiert und inwiefern entstehen durch die Verzögerung Mehrkosten für die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH)? Nach derzeitiger Terminplanung verzögert sich der Baubeginn nicht. Die DB AG geht derzeit von einer zweijährigen Bauzeit aus. 3. Seit wann läuft das Planfeststellungsverfahren und wann wird es beendet sein? Die DB AG hat die Planfeststellungsunterlagen Ende Januar des Jahres 2015 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist gemäß Aussagen der DB AG frühestens im April des Jahres 2017 zu rechnen. 4. Wie kommt es zu der Steigerung der Gesamtkosten um 4 Millionen Euro? Die Ansätze für Kostenvarianzen und Preissteigerungen gemäß den Vorgaben des „Kostenstabilen Bauens“ (siehe Drs. 20/6208) sowie ein Ablösebetrag für den von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) gewünschten zweiten Zugang zum S-Bahn- Haltepunkt waren in früheren Kostenschätzungen der DB AG nicht berücksichtigt. 5. Welche Kostenverteilung zwischen der Stadt Hamburg und der Deutschen Bahn sieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zum jetzigen Zeitpunkt vor? Es ist vorgesehen, dass der überwiegende Teil der Kosten der Infrastrukturmaßnahme aus Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der DB AG (LuFV II) finanziert wird. Die genaue Summe wird erst nach kaufmännischem Abschluss der Maßnahme feststehen. Der kleinere Teil der Kosten soll aus Regionalisierungsmitteln nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) finanziert werden , die der Bund der FHH zur Verfügung stellt. 6. Wann sind die Verhandlungen voraussichtlich abgeschlossen? Die Verhandlung des Realisierungs- und Finanzierungs-Vertrages (RuFV) zwischen der FHH und der DB AG ist im Wesentlichen abgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch erst geschlossen werden, wenn die Maßnahme durch Freigabe der notwendigen Mittel durch die Bürgerschaft gebilligt und in den Haushalt der FHH eingestellt ist.