BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3507
21. Wahlperiode 08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dirk Nockemann, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann 

(AfD) vom 02.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Linksextremisten trotz Haftbefehls auf freiem Fuß? 

Auf Anfrage der AfD-Fraktion vom 13.01.2016 (Drs. 21/2858) teilte der Senat 
mit, dass derzeit sieben Haftbefehle gegen fünf Personen, die dem Phänomenbereich
 Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Rechts zuzuordnen sind, 
nicht vollstreckt werden. Die Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ berichtete 
am 2. Februar, dass deutschlandweit ebenfalls 136 Haftbefehle gegen 110 
„links motivierte Täter“ nicht vollstreckt würden. Sie bezog sich dabei auf 
Auskünfte des Bundesinnenministeriums. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wie hoch ist die Zahl der linksextremen Täter in Hamburg, gegen die  
aktuell Haftbefehle vorliegen? Wie viele von diesen werden aktuell nicht 
vollstreckt? 

Der Polizei liegen (Stand 3. März 2016) zu fünf Tätern, die dem Phänomenbereich 
Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Links zuzuordnen sind, sechs Haftbefehle vor, 
die bisher nicht vollstreckt werden konnten. 

2. Bitte angeben, welche Straftaten den jeweiligen Haftbefehlen zugrunde 
liegen und welche davon in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität
 eingeordnet werden. 

Anzahl der Haftbefehle Straftat Politisch motivierte 
Straftat 

1 § 125 StGB (Landfriedensbruch) ja 
1 § 223 StGB (Körperverletzung) nein 
1 § 316 StGB (Trunkenheit im 

Verkehr) 
nein 

1 § 185 StGB (Beleidigung) ja 
2 § 263 StGB (Betrug) nein 

3. Was sind – auf den jeweils konkreten Einzelfall bezogen – die Ursachen 
dafür, dass bestehende Haftbefehle nicht vollstreckt werden? 

Die Aufenthaltsorte der gesuchten Personen sind derzeit unbekannt.