BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3508 21. Wahlperiode 08.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Bernd Baumann, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 02.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Antifa ruft zu Aktionswochenende gegen AfD auf Verschiedene Antifa-Gruppen rufen für den 5. und 6. März zu einem „bundesweiten Antifa-Aktionswochenende gegen die AfD und ihre Freunde auf“. Es wird die Absicht erklärt, „die Brandstifter in Nadelstreifen zu besuchen“.1  Die Antifa ist seit Jahren bekannt für kriminelle und gewalttätige Übergriffe. Solche sind auch infolge dieses Aufrufs zu erwarten. Die gewalttätigen und aggressiven Aktionen der Antifa haben den Zweck, friedliche Bürger, Parteien , Vereine und andere Einrichtungen an der demokratischen Artikulation ihrer Meinungen zu hindern und durch Einschüchterung ein Klima der Angst zu erzeugen. Hierzu wird mit folgender, bewusst unklar gehaltener Formulierung aufgerufen: „Deswegen rufen wir im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ dazu auf, am Wochenende um den 5. März gemeinsam den Wahlkampf der AfD kreativ zu begleiten und die Brandstifter in Nadelstreifen überall zu besuchen. Wem zu diesen Zuständen nichts Besseres als ihre Verschärfung einfällt, der hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Die Gelegenheiten dafür sind zahlreich, Ideen gibt es viele und die Nächte sind lang.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Liegen dem Senat Kenntnisse über geplante Aktionen der Antifa an besagtem Wochenende in Hamburg vor? Wenn ja, welche? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 2. Wird auf weiteren Plattformen zu Aktionen gegen die AfD an diesem Wochenende aufgerufen? Den Sicherheitsbehörden sind weitere Veröffentlichungen auf anderen Plattformen in Bezug auf das sogenannte Bundesweite Aktionswochenende gegen AfD und Co. bekannt, die jedoch keine Verbindung nach Hamburg aufweisen. Der Aufruf von „Nationalismus ist keine Alternative“ wurde insbesondere durch die Internetplattform www.linksunten.indymedia.org bundesweit verbreitet. 3. Sind dem Senat weitere Aufrufe zu Aktionen gegen die AfD in der Schlussphase der aktuellen Landtagswahlkämpfe bekannt? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 1 https://nationalismusistkeinealternative.net/bundesweiter-aktionstag-maerz-2016/. Drucksache 21/3508 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche polizeilichen Vorsichtsmaßnahmen werden angesichts der Bedrohung ergriffen? Die Polizei wurde lage- und anlassabhängig tätig und orientierte sich dabei an den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalles. Besondere Vorkommnisse wurden nicht festgestellt.