BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3512
21. Wahlperiode 08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 02.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Zunehmende Bewaffnung auch in Hamburg? 

Am 10. Februar 2016 hatte das SEK des LKA Mecklenburg-Vorpommern in 
Amtshilfe für das LKA Hamburg auf einer Baustelle in Plau (Landkreis Ludwigslust
-Parchim) auf der Suche nach einem Straftäter irrtümlich drei Bauarbeiter
 überwältigt. Zwei Tage später kam es bei der Fahndung nach dem 
Straftäter in Lutheran in Mecklenburg-Vorpommern erneut zu einer Verwechslung
. Dieses Mal war das Hamburger MEK selbst im Einsatz. Bei dem 
Versuch, den Fahrer eines verfolgten Wagens zu stellen, wurde dieser 
schwer verletzt. Bei dem Fahrer handelte es sich nicht um den gesuchten 
Straftäter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wann wurde auf welcher Rechtsgrundlage durch welche Hamburger 
Behörde ein Amtshilfeersuchen an das Innenministerium beziehungsweise
 das LKA Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem 
SEK-Einsatz des LKA M-V in Plau gerichtet? 

Die Polizei Hamburg hat am 9. und am 10. Februar 2016 anlässlich der geplanten 
Vollstreckung eines Haftbefehls Kontakt zu der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern 
aufgenommen. Ermittlungsersuchen in Form der Amtshilfe sind in Artikel 35 des 
Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesichert. Danach leisten sich alle Behörden 
des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. 

2. Welchen Inhalt hatte dieses Ersuchen im Einzelnen? 

Es wurde um Mithilfe bei der Fahndung sowie einer möglichen Vollstreckung des 
Haftbefehls der gesuchten Person ersucht. 

3. Wann wurde diese Amtshilfe mit welchen Ergebnissen beendet? 

Die Amtshilfe wurde am 11. Februar 2016 mit dem Ergebnis beendet, dass die  
gesuchte Person nicht im Zuständigkeitsbereich der Polizei Mecklenburg-Vorpommern
 festgestellt werden konnte. 

4. Warum wurde am 12. Februar 2016 auf ein Amtshilfeersuchen an das 
LKA verzichtet und welche Umstände im Einzelnen haben den MEK-
Einsatz des LKA Hamburg in Lutheran, also wenige Kilometer vom Einsatzort
 des SEK M-V am 10.2.16 entfernt, für sinnvoll erscheinen lassen
? 

Die Polizei Hamburg hat die Entscheidung aus einsatztaktischen Gründen getroffen. 
Von einer weitergehenden Beantwortung der Frage wird abgesehen, da insoweit die 
Einsatztaktik der Polizei berührt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Wirksamkeit
 zukünftiger polizeilicher Maßnahmen im Falle einer Beantwortung gefährdet sein 
könnte.