BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3529 21. Wahlperiode 11.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 03.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Forschungsneubauten – Läuft alles planmäßig? (2) Neben dem im Bau befindlichen CHYN-Gebäude soll am Campus Bahrenfeld der Forschungsbau HARBOR (Hamburg Advanced Research Center for Bioorganic Chemistry) für den Exzellenzcluster der Universität „Centre for Ultrafast Imaging“ (CUI) errichtet werden. In der Drs. 21/842 hatte der Senat angekündigt, sich erneut um Bundesmittel für dieses Projekt zu bewerben, nachdem frühere Antragstellungen nicht erfolgreich waren. Den Angaben zufolge sollte der Bürgerschaft im 1. Quartal 2016 eine Drucksache zu diesem Projekt zugeleitet werden. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof GmbH wie folgt: 1. Wurden erneut Mittel für den HARBOR-Neubau beim Wissenschaftsrat beantragt? Wann wird über eine Förderung des Antrags entschieden? Ja. Der Ausschuss für Forschungsbauten hat am 29. Februar 2016 getagt. Der Wissenschaftsrat wird seine Empfehlungen am 15. April 2016 verabschieden. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz entscheidet in ihrer Sitzung am 24. Juni 2016. 2. Liegt inzwischen ein Mietangebot der Sprinkenhof GmbH als vorgesehener Realisierungsträger für das Projekt vor? Die Sprinkenhof GmbH plant, das Mietangebot Anfang April vorzulegen. 3. Ist weiterhin vorgesehen, die Bürgerschaft im 1. Quartal 2016 mit einer entsprechenden Drucksache zum HARBOR-Neubau zu befassen? Wenn nein, wann soll die Drucksache der Bürgerschaft zugeleitet werden und was sind die Gründe für die zeitliche Verzögerung? Nein. Die Planungen sehen eine Befassung der Bürgerschaft für das 3. Quartal 2016 vor. Für die Erstellung der Bürgerschaftsdrucksache sind das Ergebnis des Antragsverfahrens beim Wissenschaftsrat sowie der Abschluss des Mietvertrages notwendig. 4. Wie ist der Stand des Bauantrags- und -genehmigungsverfahrens für den HARBOR-Neubau? Gehen die zuständigen Stellen weiterhin von einem planmäßigen Baubeginn im Herbst 2016 aus? Der Bauantrag wurde am 10. Dezember 2015 beim Bezirksamt Altona eingereicht. Bei einer positiven Entscheidung der Bürgerschaft im 3. Quartal 2016 ist ein Baubeginn im 4. Quartal 2016 möglich. 5. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2015/2016 wurde für den HARBOR- Neubau ein Baubudget von 30 Millionen Euro angegeben (siehe Drs. Drucksache 21/3529 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 20/14000). Wie ist der aktuelle Planungsstand des Baubudgets und welche Veränderungen haben sich im Einzelnen gegenüber den im Herbst 2014 ermittelten Kosten ergeben? Bisher haben sich keine Kostenveränderungen ergeben. 6. In welcher Höhe sind bislang Planungskosten für das HARBOR-Vorhaben angefallen und wer trägt diese Kosten? Bis zur Fertigstellung der HU-Bau sind Planungskosten in Höhe von 1.439.500 Euro angefallen, die von der BWFG getragen werden. Bei der Sprinkenhof GmbH sind im Rahmen der Ausführungs- und Genehmigungsplanung bisher Kosten in Höhe von rund 230.000 Euro entstanden, die im Mieter-Vermieter-Verfahren auf den Mietpreis umgelegt und insoweit von Mieter getragen werden. 7. Im Zuge der Beratungen der Drs. 20/11995 wurde für den CHYN-Neubau eine Übergabe des Gebäudes an die Nutzer Anfang 2017 in Aussicht gestellt. In der vor einem Monat vom Senat beschlossenen Drs. 21/3100 zum Bau-Monitoring wird nun als Übergabetermin das 2. oder 3. Quartal 2017 angegeben. Dagegen hat die Wissenschaftssenatorin in der Bürgerschaft am 2. März 2016 von einer Übergabe noch im laufenden Jahr gesprochen. Welche Angaben sind zutreffend? Wann ist nach dem derzeitigen Planungsstand die Übergabe des CHYN-Neubaus vorgesehen ? Nach derzeitigem Bautenstand wird das Gebäude Ende 2016 an den Bedarfsträger übergeben. Nach Übergabe des Gebäudes erfolgen dann die nutzerspezifischen Ausund Einbauten der labortechnischen Anlagen sowie die Einregulierungsphase und anschließend die endgültige Inbetriebnahme.