BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3534 21. Wahlperiode 11.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 03.03.16 und Antwort des Senats Betr.: 50 neue Bauprüfer/-innen für Hamburg? Laut Meldung der „Bild“-Zeitung Hamburg vom 27. Februar 2016 sollen 50 neue Bauprüfer/-innen angestellt werden, um in den Bezirken den Bau der zusätzlichen Wohnhäuser („Expressbauten“) für Geflüchtete abzusichern und zu beschleunigen. Zur Finanzierung des sicher notwendigen und ja nicht unerheblichen Personalzuwachses sollen allerdings keine zusätzlichen Mittel aus dem Etat herangezogen werden. Vielmehr würden dafür laut einer von der „Bild“-Zeitung zitierten, aber noch nicht veröffentlichten Senatsdrucksache „Mehrerlöse aus steigenden Baugenehmigungsgebühren aufgrund höherer Genehmigungszahlen“ Verwendung finden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie groß sind für Hamburg die Erlöse beziehungsweise Mehrerlöse aus gestiegenen Baugenehmigungsgebühren seit 2012 ausgefallen und wer hat sie verbucht? Bitte nach den einzelnen Jahren aufführen. Siehe Anlage. Verbucht werden die Erlöse von den Bezirksämtern. 2. Was ist mit diesen Erlösen beziehungsweise Mehrerlösen seit 2012 konkret passiert? Die Mittelverwendung bitte nach den einzelnen Jahren aufführen. Soweit Mehrerlöse nicht für Personalmehrbedarfe verwendet wurden (siehe Anlage), wurden die Mittel im Rahmen bestehender haushaltsrechtlicher Regelungen eingesetzt . Seit 2015 stehen Mehrerlöse unter SNH auch zur Deckung von eventuellen Mindererlösen innerhalb der Produktgruppe zur Verfügung. 3. Sollen tatsächlich 50 Bauprüfer/-innen zusätzlich angestellt werden? Wenn ja, zu welchen Konditionen und ab welchem Zeitpunkt? Wenn nein, wie viele gegebenenfalls stattdessen? Der Senat hat sich dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. 4. Wie hoch ist der durchschnittliche Bruttoverdienst eines/einer Bauprüfers /Bauprüferin in Hamburg? 5. Wie viel würde die Anstellung von 50 zusätzlichen Bauprüfern/-innen die Stadt kosten? Die bezirklichen Bauprüfer sind in der Regel in E 11 beziehungsweise A 11 oder als Bauprüfer mit besonderem Verantwortungsbereich als „Verfahrensmanager“ in E 12 beziehungsweise A 12 eingruppiert. Für die Haushaltsplanung werden folgende Personalkostenverrechnungssätze zugrunde gelegt: Drucksache 21/3534 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 A 11: 67.370 Euro A 12: 74.480 Euro E 11: 66.388 Euro E 12: 73.679 Euro Der konkrete Bruttoverdienst ist abhängig von der erreichten Erfahrungsstufe. Gesamtkosten können nicht genannt werden, da der Verdienst von verschiedenen Faktoren abhängig ist. 6. Mit welchen Erlösen beziehungsweise Mehrerlösen aus gestiegenen Baugenehmigungsgebühren in etwa rechnet der Senat im laufenden Jahr und auch in 2017? Laut Haushaltsplan sind für das Jahr 2016 in den Produktgruppen WBZ Erlöse in Höhe von 22.721.000 Euro veranschlagt. Diese umfassen nicht nur Wohnungsbaugenehmigungsgebühren . Die Veranschlagung für das Jahr 2017 erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018. 7. Wie gedenkt der Senat damit umzugehen, wenn die Erlöse respektive Mehrerlöse geringer ausfallen sollten als die nötige Summe für die Anstellung von zusätzlichen 50 Bauprüfern/-innen? 8. Wird bei der Neueinstellung von 50 zusätzlichen Bauprüfern/-innen daran gedacht, Personalmittel aus anderen Bereichen abzuziehen und umzuverlagern? Wenn ja, woher und in welcher Dimension? Siehe Antwort zu 3. Erlöse im Wohnungsbau Hamburg-Mitte 2012 2013 2014 2015 Erlöse 1.136.920 € 1.367.313 € 1.499.559 € 1.695.796 € davon Mehrerlöse keine 697.313 € 809.559 € 456.796 € davon für Finanzierung zusätzlichen Personals verwendet 0 € 91.833 € 172.600 € 210.668 € Altona 2012 2013 2014 2015 Erlöse 2.222.605 € 2.076.236 € 2.167.890 € 2.468.471 € davon Mehrerlöse 1.680.605 € 1.534.236 € 1.625.890 € 291.471 € davon für Finanzierung zusätzlichen Personals verwendet 131.425 € 165.251 € 303.162 € 230.000 € Eimsbüttel 2012 2013 2014 2015 Erlöse 1.168.041 € 1.764.059 € 1.660.851 € 1.849.374 € davon Mehrerlöse 788.041 € 1.380.059 € 1.276.851 € 379.658 € davon für Finanzierung zusätzlichen Personals verwendet 19.354 € 296.582 € 582.075 € 379.658 € Hamburg- Nord 2012 2013 2014 2015 Erlöse 2.077.414 € 2.470.044 € 3.163.938 € 2.402.724 € davon Mehrerlöse 1.311.414 € 1.248.044 € 1.841.938 € 652.724 € davon für Finanzierung zusätzlichen Personals verwendet 79.333 € 139.953 € 454.729 € 352.936 € Wandsbek 2012 2013 2014 2015 Erlöse 1.719.138 € 1.985.047 € 3.108.693 € 2.778.551 € davon Mehrerlöse 1.231.138 € 1.535.047 € 2.644.693 € 1.178.551 € davon für Finanzierung zusätzlichen Personals verwendet 12.325 € 24.833 € 291.570 € 482.431 € Bergedorf 2012 2013 2014 2015 Erlöse 413.860 € 492.227 € 537.306 € 565.744 € davon Mehrerlöse 225.860 € 304.227 € 363.306 € 231.255 € davon für Finanzierung zusätzlichen Personals verwendet 110.686 € 182.729 € 280.516 € 325.439 € Harburg 2012 2013 2014 2015 Erlöse 715.098 € 973.839 € 838.514 € 821.477 € davon Mehrerlöse 495.098 € 750.839 € 613.514 € 194.477 € davon für Finanzierung zusätzlichen Personals verwendet 107.050 € 147.975 € 233.225 € 49.265 € Quelle: Angaben der Bezirksämter Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3534 3 Anlage 3534ska_text 3534ska_Antwort_Anlage1 Tabelle1