BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3540
21. Wahlperiode 11.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Daniel Oetzel und Michael Kruse (FDP) vom 04.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Beratungen zur Regulierung des deutschen Sportwettenmarktes 

Laut der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3356) hat sich am 25. Februar
 2016 die Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien
 der Länder mit der Regulierung des deutschen Sportwettenmarktes  
befasst. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Welche konkreten Sachverhalte wurden im Rahmen dieser Beratung 
diskutiert? Sofern möglich bitte Protokoll beziehungsweise Bericht der 
Beratung beifügen. 

2. Welche Einschätzungen und Schlussfolgerungen wurden von den  
Anwesenden hinsichtlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur 
Rechtssache C-336/14 gezogen? Teilt der Senat diese Einschätzungen?  

 Wenn nein, welche Einschätzungen und Schlussfolgerungen zieht der 
Senat aus diesem Urteil? 

3. Welche Ansätze zur EU-konformen Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags
 wurden von welchen Vertretern der Länder vorgebracht und wie 
hat sich der Hamburger Vertreter dazu positioniert? 

4. Inwiefern wurde während dieser Beratungen bereits ein Zeitplan vereinbart
, der das weitere Vorgehen der erforderlichen Novellierung festlegt? 
Gegebenenfalls wie lautet dieser Zeitplan? 

Wie in Drs. 21/3356 angegeben, wurde über die Regulierung des deutschen Sportwettenmarktes
 gesprochen. Weitere Details zur Beratung können nicht bekannt gegeben 
werden, da die Konferenzen der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien 
der Länder nicht öffentlich sind und die Beratungen damit der Vertraulichkeit unterliegen
. Im Übrigen siehe Drs. 21/3356.