BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3565 21. Wahlperiode 15.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 07.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Strukturelle Probleme bei der Hamburger Feuerwehr zur rechtzeitigen Brandbekämpfung insbesondere in den äußeren Stadtteilen Wie der NDR jüngst berichtete, gehört Hamburg zu den zehn norddeutschen Städten, in denen die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) zur Brandbekämpfung (unter anderem Ankunft von zehn Einsatzkräften nach spätestens acht Minuten) nicht eingehalten wird. Dies gelte insbesondere für die Randstadtteile. Nach Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden des Berufsverbandes Feuerwehr, Daniel Dahlke, sei es Glückssache, wo man in Hamburg wohne, um bei Brandfällen rechtzeitig gerettet werden zu können, da am Stadtrand strukturelle Probleme beständen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie bewertet die zuständige Behörde die Vorwürfe des NDR und des stellvertretenden Vorsitzenden des Berufsverbandes Feuerwehr, dass die Empfehlungen der AGBF in Hamburg nicht eingehalten werden? Die Feuerwehr Hamburg hat zum 3. Februar 2014 ihr Schutzziel in Anlehnung an die Empfehlung der AGBF für „Qualitätskriterien für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten“ mit der Zielsetzung eines planerischen Erreichungsgrades von zunächst 85 Prozent umgestellt. Dieses Schutzziel ist auch im Haushaltsplan in den Kennzahlen zum Aufgabenbereich 277 abgebildet. Die Feuerwehr Hamburg konnte einen Erreichungsgrad von 74,7 Prozent realisieren. Dieser Erreichungsgrad stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Situation dar (Verbesserung um 40,7 Prozentpunkte gegenüber 2008 und 42,2 Prozentpunkte gegenüber 2009). Über die Erreichungsgrade wird mit den Quartalsberichten gegenüber Innen- und Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berichtet. Die Zielerreichungsgrade beziehen sich auf interne Einsatzauswertungen der Feuerwehr Hamburg. Zu berücksichtigen ist dabei, dass bisher weniger als 50 Prozent der vorliegenden Einsätze hierfür ausgewertet werden können. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass ein Verfehlen der Zielerreichung im Einzelfall auch gegeben ist, wenn die Feuerwehr mit den ersten zehn Funktionen die acht Minuten gerade verfehlt oder wenn sie innerhalb des acht Minutenzeitraums eintrifft, aber nur mit neun statt zehn Funktionen besetzt ist. Die Umsetzung der Erreichungsgrade ist eine kontinuierliche Aufgabe. 2. Welche Werte erreichten die Hamburger Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren hinsichtlich der Zielvorgaben/Empfehlungen der AGBF zur Dauer der Erreichung des Brandortes und Personalstärke in den Jahren 2010 bis 2015 jährlich im Durchschnitt? Bitte nach Bezirken, Stadtteilen und Feuerwachen aufschlüsseln. Drucksache 21/3565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Für die Zeiträume vor 2014 können keine Angaben gemacht werden, da die Umstellung unter anderem der Alarmierungsstruktur auf das AGBF-Schutzziel erst zum 3. Februar 2014 erfolgte. Die Werte für die Jahre 2014 und 2015 nach Bezirken und Feuer- und Rettungswachen stellen die nachfolgenden Tabellen dar: Schutzzielerreichungsgrade nach Bezirken Bezirk 2014 2015 Altona 68,5 % 69,8 % Bergedorf 89,9 % 80,2 % Eimsbüttel 74,5 % 71,6 % Harburg 48,1 % 54,6 % Mitte 83,9 % 81,9 % Nord 74,2 % 76,6 % Wandsbek 74,5 % 68,5 % Schutzzielerreichungsgrade nach Stadtteilen. Stadtteil 2014 2015 Allermöhe 75,0 % 53,8 % Alsterdorf 68,0 % 68,3 % Altengamme - - Altenwerder - - Altona-Altstadt 95,0 % 81,3 % Altona-Nord 75,9 % 91,3 % Altstadt 83,3 % 91,4 % Bahrenfeld 66,7 % 72,7 % Barmbek-Nord 66,7 % 94,4 % Barmbek-Süd 94,1 % 100,0 % Bergedorf 94,1 % 83,3 % Bergstedt 66,7 % 75,0 % Billbrook 88,9 % 88,9 % Billstedt 70,2 % 66,2 % Billwerder - - Blankenese 50,0 % 27,3 % Borgfelde 100,0 % 90,0 % Bramfeld 65,6 % 69,0 % Cranz - - Curslack 100,0 % - Dulsberg 90,0 % 94,4 % Duvenstedt 100,0 % - Eidelstedt 71,4 % 77,8 % Eilbek 85,7 % 90,0 % Eimsbüttel 88,4 % 92,7 % Eißendorf 55,6 % 54,5 % Eppendorf 84,8 % 85,6 % Farmsen-Berne 69,9 % 75,0 % Finkenwerder 75,0 % 42,9 % Francop - - Fuhlsbüttel 55,6 % 84,6 % Groß Borstel 77,8 % 80,0 % Groß-Flottbek 75,0 % 75,0 % Gut Moor - - Hafencity - 93,8 % Hammerbrook 75,0 % 82,5 % Hamm-Mitte 91,7 % 78,9 % Hamm-Nord 60,0 % 54,5 % Hamm-Süd 50,0 % 66,7 % Harburg 72,2 % 62,3 % Harvestehude 83,3 % 73,3 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3565 3 Schutzzielerreichungsgrade nach Stadtteilen. Stadtteil 2014 2015 Hausbruch 50,0 % 80,0 % Heimfeld 47,6 % 46,2 % Hoheluft-Ost 100,0 % 100,0 % Hoheluft-West 90,9 % 88,9 % Hohenfelde 93,3 % 97,5 % Horn 97,4 % 91,3 % Hummelsbüttel 44,4 % 20,0 % Iserbrook 83,3 % 80,0 % Jenfeld 88,2 % 84,8 % Kirchwerder 100,0 % - Kleiner Grasbrook 75,0 % 75,0 % Klostertor 66,7 % 66,7 % Langenbek - 50,0 % Langenhorn 27,5 % 18,3 % Lemsahl-Mellingstedt - 100,0 % Lohbrügge 91,3 % 87,9 % Lokstedt 96,0 % 96,6 % Lurup 60,0 % 59,3 % Marienthal 66,7 % 77,1 % Marmstorf 16,7 % - Moorburg - 33,0 % Moorfleet - 100,0 % Neuenfelde - - Neuengamme - 100,0 % Neugraben-Fischbek 14,3 % 54,5 % Neuland - 33,3 % Neustadt 95,5 % 98,1 % Niendorf 33,3 % 18,2 % Nienstedten 100,0 % 50,0 % Ochsenwerder - - Ohlsdorf 72,7 % 70,6 % Osdorf 70,0 % 77,8 % Othmarschen 53,3 % 42,1 % Ottensen 40,9 % 64,5 % Poppenbüttel 57,1 % 47,4 % Rahlstedt 70,8 % 62,0 % Reitbrook - - Rissen 12,5 % 36,4 % Rönneburg 100,0 % - Rothenburgsort 86,4 % 82,9 % Rotherbaum 87,5 % 92,9 % Sasel 71,4 % 60,0 % Schnelsen 31,6 % 11,5 % Sinstorf 100,0 % - Steilshoop 60,0 % 46,2 % Steinwerder - - Stellingen 81,8 % 87,5 % Sternschanze 50,0 % 85,7 % St. Georg 93,5 % 91,9 % St. Pauli 90,6 % 92,0 % Sülldorf 87,5 % 100,0 % Tatenberg - - Tonndorf 100,0 % 100,0 % Uhlenhorst 91,7 % 92,0 % Veddel 41,7 % 85,7 % Volksdorf 33,3 % 11,1 % Drucksache 21/3565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schutzzielerreichungsgrade nach Stadtteilen. Stadtteil 2014 2015 Waltershof - - Wandsbek 91,5 % 88,4 % Wellingsbüttel 66,7 % - Wilhelmsburg 70,8 % 67,4 % Wilstorf 71,4 % 55,0 % Winterhude 78,4 % 76,6 % Wohldorf-Ohlstedt 33,3 % - Schutzzielerreichungsgrade der FuRW Feuer- und Rettungswache 2014* 2015 Innenstadt (F11) 91,1 % 92,5 % Altona (F12) 74,5 % 71,2 % Rotherbaum (F13) 87,0 % 87,7 % Osdorf (F14) 62,5 % 61,9 % Stellingen (F15) 71,7 % 64,0 % Alsterdorf (F16) 57,3 % 47,7 % Wandsbek (F21) 80,6 % 76,4 % Berliner Tor (F22) 83,7 % 86,6 % Barmbek (F23) 78,8 % 84,5 % Sasel (F24) 49,1 % 46,2 % Billstedt (F25) 83,8 % 79,9 % Bergedorf (F26) 85,2 % 75,2 % Harburg (F31) 51,7 % 52,3 % Veddel F33) 54,1 % 73,1 % Wilhelmsburg (F34) 65,4 % 65,8 % Finkenwerder (F35) 35,3 % 29,6 % Süderelbe F36) 42,9 % 65,2 % 3. Wie viele Brandtote und -verletzte gab es in den Jahren 2010 bis 2015 in Hamburg jährlich? Bitte nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. Brandtote nach Bezirken Bezirke 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Altona - - - - - 1 Eimsbüttel - - - - 3 4 Harburg - - - - 1 1 Mitte - - - - 1 3 Nord - - - - 2 5 Wandsbek - - - - 1 2 Gesamt 10 12 13 11 9 15 Brandtote nach Stadtteilen Stadtteile 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Barmbek-Nord - - - - 0 1 Eimsbüttel - - - - 3 1 Farmsen-Berne - - - - 0 2 Hamm-Nord - - - - 0 1 Hohenfelde - - - - 0 1 Horn - - - - 0 1 Langenhorn - - - - 0 1 Lurup - - - - 0 1 Marmstorf - - - - 1 1 Neustadt - - - - 0 1 * Evaluationszeitaum 3. Februar 2014 - 31. Januar 2015. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3565 5 Brandtote nach Stadtteilen Stadtteile 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Ohlsdorf - - - - 0 1 Rahlstedt - - - - 1 0 Schnelsen - - - - 0 2 Stellingen - - - - 0 1 Wilhelmsburg - - - - 0 1 Winterhude - - - - 1 1 Bramfeld - - - - 0 1 Gesamt 10 12 13 11 9 15 Brandverletzte 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamt 350 403 460 344 308 399 Für die Jahre vor 2014 konnten nur die Gesamtzahlen der Brandtoten pro Jahr und für die Brandverletzten lediglich die jeweiligen Gesamtzahlen ausgewertet werden. Für eine weitergehende Aufschlüsselung wäre die händische Auswertung von jährlich mehr als 10.000 Brandeinsatzberichten erforderlich. Dies ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Inwieweit und warum sind die Stadtteile am Stadtrand tatsächlich gegenüber dem Zentrum bei der Brandbekämpfung strukturell, zeitlich und personell benachteiligt? Die Zeit bis zum Eintreffen der Kräfte ist von vielen Faktoren abhängig. Entfernung ist dabei ein Faktor, der auch in Verbindung mit Verkehrsbelastung beziehungsweise Fahrgeschwindigkeiten betrachtet werden muss. Eine personelle Benachteiligung der Randgebiete ist nicht vorhanden. Unabhängig von der geografischen Lage des Einsatzortes werden alle kritischen Brände mit 16 Funktionen von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr versorgt. 5. Auf welche Weise soll diesem Defizit entgegengewirkt werden? Siehe Antwort zu 1. 6. Wie viel zusätzliches Personal und wie viele zusätzliche Einsatzfahrzeuge benötigen die Hamburger Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren jeweils in welchen Feuerwachen, um die Empfehlungen der AGBF in Hamburg einzuhalten? Die Umstellung des Schutzzieles ist evaluiert worden, die endgültige Bewertung der Ergebnisse steht noch aus. Der Evaluationsbericht soll dem Innenausschuss vorgelegt werden.