BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3572 21. Wahlperiode 15.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Verkehrssituation an der Grundschule Wielandstraße Der Elternrat der Grundschule Wielandstraße berichtet von gefährlichen Verkehrssituationen an der Schule insbesondere morgens vor Schulbeginn. Ich frage den Senat: 1. Welche Unfälle haben sich im Umfeld der Grundschule Wielandstraße in den Jahren 2013 – 2015 ereignet? Bitte jeweils das Datum, die Art des Unfalls, die Folgen und den Hauptverursacher angeben. Die Verkehrsunfalllage wurde am 8. März 2016 aus der Verkehrsunfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt. Die Polizei hat die Daten für die Kantstraße von der Wandsbeker Chaussee (ohne Knoten) bis zu der Hausnummer 28 (Tempo-30-Strecke) einschließlich des Knotens Kantstraße/Schellingstraße, die Schellingstraße von der Kantstraße bis einschließlich des Knotens Wielandstraße sowie die Wielandstraße zwischen Schellingstraße und Wandsbeker Chaussee jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 ausgewertet. Die Daten für 2015 sind vorläufig. Kantstraße: In der Kantstraße wurden insgesamt 19 Verkehrsunfälle (VU) registriert. Davon entstand bei einem VU am Personenkraftwagen (Pkw) schwerer Sachschaden und bei den weiteren 18 VU leichter Sachschaden. Personenschäden sind nicht registriert. Datum Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das Hauptverursacher 12.05.2013 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 31.05.2013 vorausfährt oder wartet Bus 24.09.2013 abbiegt oder kreuzt Pkw 29.01.2014 vorausfährt oder wartet Pkw 03.03.2014 entgegenkommt Lkw 31.05.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 03.07.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Kraftfahrzeug 17.07.2014 keine Angabe Pkw 09.09.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 17.09.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 15.12.2014 keine Angabe Pkw 01.04.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Fahrzeug 28.04.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 29.04.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Bus Drucksache 21/3572 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Datum Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das Hauptverursacher 09.05.2015 abbiegt oder kreuzt Pkw 11.06.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 17.08.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 05.09.2015 keine Angabe Pkw 07.10.2015 vorausfährt oder wartet Pkw Wielandstraße: In der Wielandstraße sind neun VU registriert. Personenschäden sind nicht entstanden . Bei allen VU entstand leichter Sachschaden. Datum Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug , das Hauptverursacher 09.04.2013 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 08.08.2013 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Lkw 05.12.2013 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Lkw 10.10.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 27.10.2014 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Fahrzeug 20.04.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Fahrzeug 04.05.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw 07.10.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Sonstiges Fahrzeug 25.12.2015 anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr Pkw In der angrenzenden Schellingstraße wurde am 23. Oktober 2013 ein haltendes Fahrzeug von einem vorbeifahrenden Pkw beschädigt. Es entstand leichter Sachschaden. Zum morgendlichen Schulbeginn im Zeitraum von 6 bis 9 Uhr hat sich nur in der Kantstraße ein VU mit einem Fahrzeug ereignet, das anhält, anfährt oder im ruhenden Verkehr steht. Schulwegunfälle haben sich im ausgewerteten Bereich nicht ereignet. 2. Wann in den Jahren 2013 – 2015 wurde den Behörden, insbesondere der Polizei, der Schulbehörde und dem Bezirksamt von gefährlichen Verkehrssituationen berichtet? Was haben die jeweilige Behörde oder der Senat daraufhin unternommen? Der Polizei liegen zwei Hinweise auf eine mangelnde Parkdisziplin zum morgendlichen Schulbeginn vor. Diese sind im September 2013 und im November 2015 eingegangen und betreffen den Knoten Kantstraße/Schellingstraße und den Radfahrstreifen in der Kantstraße. Lageabhängig und unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen hat die Polizei daraufhin Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus besteht ein regelmäßiger Kontakt zwischen der Polizei und der Schulleitung sowie dem Elternrat, um unter anderem auf ein regelkonformes Parkverhalten der Eltern hinzuwirken. Für den Knoten Wielandstraße/Schellingstraße wurde am 7. Januar 2015 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Realisierung von Sperrflächen erlassen. Die Maßnahme konnte aufgrund umfangreicher Leitungsarbeiten und Bautätigkeiten am nahe gelegenen Bunker durch das Bezirksamt bisher nicht umgesetzt werden. Der Behörde für Schule und Berufsbildung und dem Bezirksamt Wandsbek wurden in den Jahren 2013 bis 2015 keine gefährlichen Verkehrssituationen an der Grundschule Wielandstraße bekannt. 3. Kommt es dort regelmäßig zu einem Zuparken von Feuerwehreinfahrten, Radwegen, Bushaltestellen oder von Fahrstreifen? Wenn ja: Was haben der Senat oder die zuständige Behörde dagegen getan? Nein. Der Polizei liegen keine Erkenntnisse über eine Regelmäßigkeit von Verstößen im Sinne der Fragestellung vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3572 3 4. Welche legalen und für ihre Kinder sicheren Haltemöglichkeiten haben Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen? Die Schellingstraße und die Wielandstraße sind Bestandteil einer Tempo-30-Zone, sodass das Parken am rechten Fahrbahnrand oder auf dem Seitenstreifen unter Berücksichtigung der Restfahrbahnbreiten möglich ist. In der Kantstraße ist auf beiden Straßenseiten das Parken auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 2,8 t erlaubt. 5. Was will der Senat unternehmen, um Gefährdungen in diesem Bereich entgegenzutreten? Nach Erkenntnissen der Polizei kommt es im Umfeld der Grundschule Wielandstraße vereinzelt zu Behinderungen des Verkehrs während des morgendlichen Schulbeginns durch Eltern, die ihre Kinder mit einem Kraftfahrzeug zur Schule bringen. Gefährdungen hat die Polizei nicht festgestellt. Nach Abschluss der Bauarbeiten und Umsetzung der Sperrflächenmarkierung gilt es zunächst, diese Maßnahme hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Parkverhalten zu bewerten. Im Rahmen der Einschulung der Schulanfänger im Sommer 2016 wird Lehrern und Eltern die Aktion „Laufbus“, die das gemeinsame Erreichen der Schule zu Fuß zum Inhalt hat, durch die Polizei vorgestellt. Am 6. März 2016 wurde der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek eine Eingabe des Elternrates der Grundschule Wielandstraße zur Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule zugeleitet, die am 23. März 2016 im Regionalausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek erörtert wird.