BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3575 21. Wahlperiode 15.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 07.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Verbringung von Sedimenten (X) – Sind die Kosten für Schlickbaggerung endlich ausgerechnet? Unverändert sind die Hamburger Hafenbereiche von hohen Sedimentablagerungen betroffen. Nach Meldungen der HPA soll nun der Laderaumsaugbagger „Alexander von Humboldt“ bis Ende März 2016 Restmengen zur Tonne E3 in die Nordsee bringen. Bisher liegen weder die Kosten für Maßnahmen der Schlickbaggerung noch ein für Frühjahr 2016 angekündigtes neues Sedimentmanagementkonzept des Senats vor. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wie hoch waren die Ausgaben der HPA für Maßnahmen der Schlickbaggerung im Jahr 2015? 2. Wenn die unter 1. abgefragten Zahlen nicht vorliegen: Wann werden diese voraussichtlich vorliegen? 3. Wann wird das bisher nur angekündigte neue Sedimentmanagementkonzept vorliegen? Die Gesamtkosten der Wassertiefenunterhaltung im Hamburger Hafen betrugen im Jahr 2015 85 Millionen Euro. Im Übrigen siehe Drs. 21/389 und Drs. 21/3186. 4. Welche Mengen an Schlick in Kubikmetern soll der Laderaumsaugbagger „Alexander von Humboldt“ bis Ende März 2016 zur Tonne E3 in die Nordsee verbringen? Wie hoch werden dazu die Kosten sein? Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in Schleswig-Holstein hat Hamburg die Zulassung erteilt, bis Ende Juni 2016 bis zu 1 Million Kubikmeter Baggergut aus der Stromelbe zur Tonne E3 in die Nordsee umzulagern. Hierbei handelt es sich um Restmengen aus dem bestehenden Einvernehmen von 2008, die von Hamburg ausgeschöpft werden. Zeitgleich hat die HPA auf Grundlage einer Entscheidung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung vom 9. Februar 2016 einen Antrag auf einen weiteren Austrag von Elbsedimenten aus Hamburg bei Tonne E3 gestellt. Ziel ist es, den Sedimenthaushalt im Bereich Hamburg weiter konsequent zu entlasten. Die Kosten für die derzeitige Verbringung belaufen sich auf rund 8 Euro pro Kubikmeter Laderaumvolumen, inklusive der Abgabe für die Stiftung zum Schutz des Wattenmeers. Die tatsächlichen Gesamtkosten können erst nach Abschluss der Arbeiten ermittelt werden. 5. Wie viel an Restmengen kann aus dem bestehenden Einvernehmen mit Schleswig-Holstein aus 2008 noch ausgeschöpft werden? Drucksache 21/3575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Rahmen des bestehenden Einvernehmens können noch rund 1,5 Millionen Kubikmeter ausgeschöpft werden (Stand 2. März 2016). 6. Wann lagen die Baggerkosten für die vorausgegangenen Jahre jeweils vor in den Jahren 2011 – 2015? Diese Kosten liegen abschließend grundsätzlich erst mit dem Jahresabschluss vor. Dies war bislang jeweils im Februar/ März des Folgejahres der Fall.