BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3583
21. Wahlperiode 15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 08.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: HSH Nordbank  
Hier: aktuelle öffentliche Pfandbriefemission über 500 Millionen Euro 

Laut Presseerklärung der HSH Nordbank hat diese einen weiteren Pfandbrief 
über 500 Millionen Euro herausgegeben. 

Diese neue Emission sei mit einer fünfjährigen Laufzeit ausgestattet und mit 
Krediten an den öffentlichen Sektor besichert. 

Zielgruppe seien institutionelle Investoren aus dem In- und Ausland, dieser 
Pfandbrief würde als zentrales Instrument der Refinanzierung genutzt. 

Hierzu frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH 
Nordbank (HSH) wie folgt: 

1. Wie hoch ist das aktuelle durch Gewährträgerhaftung der Länder Hamburg
 und Schleswig-Holstein unterlegte Refinanzierungsvolumen der 
HSH Nordbank?  

2. Wird die aktuelle Pfandbrieftransaktion das entsprechende Refinanzierungsvolumen
 der Bank und damit die Gewährträgerhaftung der Länder 
reduzieren?  

3. Wenn ja, in welcher Größenordnung? 

4. Wenn nein, aus welchem Grund nicht? 

5. Wenn nein, wie beurteilt der Senat diese Handlungsweise der Bank  
zulasten Hamburgs? 

Die HSH hat hierzu mitgeteilt, dass die Emission von öffentlichen Pfandbriefen zur 
Refinanzierung von Krediten an die öffentliche Hand diene, wodurch die Bank in der 
Regel Gebietskörperschaften unter anderem auch wettbewerbsfähige Kreditkonditionen
 anbieten könne. Die Gebietskörperschaften haften nicht für diese Pfandbriefemissionen
. Daher gebe es schon aus diesem Grund keinen Zusammenhang zu den 
früheren unter die Gewährträgerhaftung fallenden Wertpapieremissionen. Im Übrigen 
siehe Drs. 21/2698.