BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3587 21. Wahlperiode 15.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding, Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) Das am 07. März 2016 offiziell eröffnete ZAL in Finkenwerder soll als Forschungs - und Technologiezentrum für den Luftfahrtcluster Hamburg im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft dienen. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist dabei an der ZAL GmbH direkt mit 20 Prozent und indirekt über ihre drei großen Hochschulen (Universität, HAW und TUHH) mit jeweils 3 Prozent beteiligt, sodass der effektive Gesamtanteil der FHH bei 29 Prozent liegt. Darüber hinaus ist als weitere Hochschule am Standort Hamburg die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr (HSU) ebenfalls mit 3 Prozent beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind die Airbus Operations GmbH (20 Prozent), die Lufthansa Technik AG (20 Prozent), der Verein zur Förderung der Angewandten Luftfahrtforschung e.V. (18 Prozent) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) (10 Prozent). Die ZAL GmbH ist ihrerseits für 30 Jahre Hauptmieterin des ZAL- TechCenters, welches durch die FAP First Aviation Property Development Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (FAP KG), eine 100-prozentige Tochter der städtischen Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG (ProFi), errichtet und am 15. Januar 2016 fertigstellt wurde. Die Kosten für die im zweiten Halbjahr 2014 durch den Senat vorgenommene Neuordnung des Projekts sollten sich gemäß Drs. 20/14116 auf bis zu 85 Millionen Euro (82,4 Millionen Euro Projektkosten + 2,6 Millionen Euro Risikozuschlag) belaufen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG (ProFi) und der ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH (ZAL) wie folgt: 1. Wie hoch waren die Ist-Kosten für die Neuordnung des Projekts beziehungsweise den Bau des ZAL für die FHH beziehungsweise FAP KG und ProFi bislang? Mit welchen Kosten wird noch gerechnet? a. In welchem Umfang gab es noch Mehrkosten gegenüber den Angaben in Drs. 20/14116, die sich aus einer Änderung des Bau-Solls ergaben? b. In welchem Umfang ergaben oder ergeben sich noch anderweitige Mehrkosten in jeweils welcher Höhe aus jeweils welchen Gründen? Siehe Anlage. Drucksache 21/3587 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele (Unter-)Mietverträge wurden bislang von der ZAL GmbH mit welchen Mietern über jeweils wie viele Jahre geschlossen? Die ZAL GmbH hat zum Stichtag 8. März 2016 mit sechs Unternehmen – darunter die ZAL-Gesellschafter Airbus und Lufthansa Technik – Mietverträge mit Laufzeiten zwischen drei und zehn Jahren abgeschlossen. Angaben über die Zusammensetzung der Mieter und die Laufzeit ihrer Mietverträge unterliegen der Vertraulichkeit und können nicht übermittelt werden. a. Bei wie vielen Mietverträgen handelt es sich um Neuansiedlungen in der FHH? Bei einem der sechs Unternehmen handelt es sich um eine Neuansiedlung in Hamburg . b. Wie viele Mietverträge wurden durch Hamburger Hochschulen, sonstige Dienststellen oder öffentliche Unternehmen der FHH geschlossen? Der „Nutzergemeinschaft ZAL TechCenter“, bestehend aus der Technischen Universität Hamburg Harburg, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sowie der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg, wurden durch die First Aviation Property Development Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG die sogenannten Hochschulflächen für zehn Jahre vertraglich zur Nutzung überlassen. Weitere Mietverträge im Sinne der Fragestellung bestehen nicht. c. Wie hoch liegt die durch diese Hochschulen, sonstigen Dienststellen oder öffentlichen Unternehmen der FHH jeweils zu entrichtende Gesamtmiete sowie die jeweilige Quadratmetermiete? Der „Nutzergemeinschaft ZAL TechCenter“ werden die Flächen mietfrei überlassen. d. Wie viele Räumlichkeiten beziehungsweise Quadratmeter sind noch nicht (unter-)vermietet? Rund 4.000 m² der Mietflächen sind noch nicht vermietet. Die ZAL GmbH führt derzeit Vertragsverhandlungen mit etlichen Mietinteressenten. 3. Wie hoch war die 2015 von der ProFi an die FHH gezahlte Provision für die 85-Millionen-Bürgschaft zur Besicherung der ZAL-Projektfinanzierung ? In welcher Produktgruppe wurde und wird sie zukünftig in etwa welcher jährlichen Höhe vereinnahmt? Der Provisionseingang im Jahr 2015 in Höhe von rund 685.000 Euro wurde in der Produktgruppe 28304 verbucht, in der auch die künftigen Zahlungseingänge verbucht werden sollen. Für das Jahr 2016 wird eine Provision in Höhe von rund 1 Million Euro erwartet, danach abschmelzend wegen der Verringerung des Haftungsrisikos durch Rückführung des Kredits. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3587 3 Anlage