BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3589 21. Wahlperiode 15.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Alsterradweg In einem Zeitungsinterview vom 8. März 2016 verspricht Staatsrat Rieckhof „Premium-Radwege“. Gleichzeitig lässt er auf dem westlichen Alsterufer gute Radwege ersatzlos beseitigen und zwingt Radfahrer auf die Straße. Außerdem plant er die massenhafte Beseitigung von Parkplätzen. Ich frage den Senat: Die Fahrradstrecken beiderseits der Außenalster sind wichtige Zulaufstrecken in die Hamburger Innenstadt und die am stärksten frequentierten Fahrradstrecken in Hamburg . Diese waren beziehungsweise sind zeitweise vom Radverkehr überlastet. Hier kommt beziehungsweise kam es aus unterschiedlichen Anlässen zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern. Dies liegt insbesondere daran, dass die bislang vorhandene Infrastruktur für den Radverkehr und teilweise auch für den Fußverkehr nicht ausreichend ist. Dies gilt auch für die Achse Harvestehuder Weg – Alsterufer. Die bisherigen dortigen Radwege sind beziehungsweise waren unzureichend, da in den Spitzenbelastungszeiten im Berufsverkehr sowie bei hohem Freizeitverkehrsaufkommen gegenseitiges Überholen nicht möglich war. Ziel des Projektes „Alster Fahrradachsen“ ist nicht nur eine Verbesserung der Situation für den Radverkehr, sondern auch für den Fußverkehr. Darüber hinaus ist eine Aufwertung des Stadtraums entlang der Außenalster Bestandteil des Projekts. Unter diesen Prämissen wird außerdem angestrebt, möglichst viele Parkplätze zu erhalten, um Anliegern und Besuchern einen angemessenen Umfang an Parkmöglichkeiten anzubieten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Staatsrat Rieckhof lobt eine Verbreiterung des Fußwegs. War der Fußweg bisher zu schmal? Wie viele Zusammenstöße von Fußgängern gab es dort in den letzten Jahren? Der Fußweg westlich der Alster ist von Fußgängern, häufig mit Kindern und Hunden, und von Freizeitsportlern hoch frequentiert. Oft kommt es zu Konfliktsituationen. Der Schutz von Fußgängern ist ein wichtiges Ziel des Senats. Südlich der Alten Rabenstraße verjüngt sich der uferbegleitende Gehweg, bis er auf Höhe der Ruderclubs eine befestigte Breite von lediglich 1,50 m aufweist. Der Zustand reicht weder für eine funktional konfliktfreie Abwicklung des Fußverkehrs noch wird er dem Anspruch an den Stadtraum Außenalster gerecht, der aufgrund der hohen Nutzung und der prominenten Lage zu stellen ist. Durch die Verbreiterung des Gehwegs entsteht somit eine großzügige Situation, die der Aufenthaltsqualität entlang der Alster insgesamt zugutekommt. Drucksache 21/3589 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zusammenstöße zwischen Fußgängern sind keine Verkehrsunfälle. Es handelt sich bei diesen Fällen um Straßenunfälle, die statistisch bei der Polizei nicht erfasst werden . 2. Staatsrat Rieckhof teilt mit, dass der Bau einer Fahrradstraße „noch in 2017“ beginnen soll. Heißt das, dass die Radfahrer bis in das Jahr 2018 ohne Radweg und ohne Fahrradstraße auskommen müssen? Nein. Die Einrichtung der Fahrradstraße Alsterufer soll im Jahr 2017 unmittelbar nach dem geplanten Auszug des Generalkonsulates der Vereinigten Staaten von Amerika beginnen und möglichst auch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Zurzeit ist die Straße Alsterufer eine Anliegerstraße, die in eine Sackgasse übergeht, sodass kein Durchgangsverkehr möglich ist. Die Verkehrsbelastung ist gering, sodass der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werden kann. 3. Staatsrat Rieckhof meint, dass die Radfahrer nun „komfortabel auf der Straße fahren“ können. Wie komfortabel ist eine Fahrt auf einer engen Straße, auf der ständig große Busse fahren? Busse fahren in der Straße Alsterufer nur auf einem kurzen Abschnitt von Fontenay bis Alte Rabenstraße, im übrigen Abschnitt fahren keine Busse. Zudem hat die Straße eine ausreichende Fahrbahnbreite. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 4. Staatsrat Rieckhof will auf der Straße Alsterufer „auf Teilabschnitten“ nur noch Anlieger zulassen. Auf welchen Teilabschnitten soll das so sein? Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 5. Staatsrat Rieckhof will im Juli vier verschiedene Varianten für die Umgestaltung der Straße Alsterufer vorstellen. Heißt dass, dass der Radweg beseitigt wurde, obwohl noch nicht einmal ein endgültiges Konzept für die weitere Gestaltung der Straße vorliegt? Das Konzept für die Straße Alsterufer steht fest. Der Senat beabsichtigt, hier eine Fahrradstraße einzurichten. Die Varianten sollen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten der Fahrradstraße zeigen. 6. Staatsrat Rieckhof erklärt, dass der Wegfall von Parkplätzen „nicht unser Ziel“ ist. Wie viele Parkplätze gibt es derzeit an der Straße Alsterufer? Bitte nach Straßenseiten aufschlüsseln. Wie viele wird es nach den derzeitigen Plänen und wie viele nach Abschluss der Maßnahmen geben? Derzeit befinden sich in der Straße Alsterufer rund 250 Parkplätze. Eine Aufschlüsselung nach Straßenseiten liegt nicht vor. Im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße sollen die Parkplätze neu geordnet und hierbei möglichst viele Parkmöglichkeiten erhalten bleiben. Zahlen können erst nach weiterem Fortgang der Planung genannt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Staatsrat Rieckhof will die Parkplätze „an der Seite zur Alster hin“ beseitigen , um den Blick für Fußgänger nicht zu verstellen. Ist geplant, den Fußweg zwischen der Straße und der Alster zu beseitigen (bei diesem stehen keine Autos zwischen Fußgängern und Autos)? Nein, eine Beseitigung von Gehwegen ist nicht vorgesehen. Ziel ist es, den alsterseitigen Gehweg zugunsten des Fußverkehrs zu verbreitern und zusätzliche Grünflächen anzulegen. Qualität und Erlebbarkeit des Stadtraums sollen für alle Nutzer deutlich verbessert werden. 8. Staatsrat Rieckhof verspricht auf beiden Alsterseiten „gut ausgebaute Fahrradachsen“. Welche konkreten Pläne hat er für das östliche Alsterufer ? Die Planungen der zuständigen Bezirksämter sowie des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3589 3 9. Staatsrat Rieckhof kündigt an, dass im Jahre 2016 48 Kilometer „Radverkehrsanlagen gebaut, grundinstandgesetzt und gewidmet werden sollen “. Welche Strecken sind das? Bitte genau die Lage, die Art der Arbeit und die jeweilige Streckenlänge angeben. Siehe Drs. 21/2850. 10. Staatsrat Rieckhof versichert, dass „die Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig bleiben“. Heißt das, dass alle anderen Straßen in ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt werden? Nein.