BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3591 21. Wahlperiode 15.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 08.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Sedimentbeschaffenheit des Schlicks im Hamburger Hafen Die Verschlickung des Hamburger Hafens führte zuletzt zu dramatischen Situationen für die Hafenwirtschaft mit kaum absehbaren Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Trotz der Einigung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, wonach Schleswig-Holstein – wenn auch zu geänderten Konditionen – auch zukünftig dazu bereit ist, das Baggergut aus dem Hamburger Hafen bei der Tonne E3 in der Nordsee verklappen zu lassen, gilt es alternative Verfahren zu prüfen, die eine Kostenexplosion bei der Verbringung von Hafenschlick zumindest eindämmen könnten. Von Interesse ist vor diesem Hintergrund insbesondere die Sedimentbeschaffenheit des Hafenschlicks . Die Anwendung neuester Verfahren, wie die des IPTec-Verfahrens der Firma Lavaris Technologies GmbH, ermöglicht eine erhebliche Reduzierung des organischen Schlammvorkommens. Unter Einbringung von ökologisch verträglichen Produkten ist es durch das IPTec-Verfahren möglich, den organischen Schlamm in erheblichem Umfang zu beseitigen. Dabei wird eine mehrwöchig wirkende Sauerstoffquelle in das Gewässer eingeführt und entfernt den Schlamm unter Zuhilfenahme von für Mensch und Natur unbedenklichen Bakterienarten. Als Ergebnis entstehen lediglich Kalzium Apatit, Wasser und Kohlensäure. Auch wenn im Hamburger Hafen von einem erheblichen mineralischen Anteil der Sedimente auszugehen ist, so könnte die Anwendung eines solchen Verfahrens sich zumindest deutlich auf die Gesamtmengen der zu baggernden Sedimente auswirken, was wiederum zu erheblichen Einsparmöglichkeiten führen könnte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Gibt es bezüglich der Sedimentbeschaffenheit im Hamburger Hafen eine von einem unabhängigen Labor durchgeführte Schlammanalyse, die Aufschluss über a. die Sedimentbeschaffenheit, b. den organischen und mineralischen Anteil, c. den TS-Gehalt, d. den Glühverlust, e. die enthaltenen Schwermetalle und f. die Menge an Orthophosphat gibt? Drucksache 21/3591 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, bitte Ergebnisse im Einzelnen darstellen. Wenn nein, warum nicht? Die Beschaffenheit der von der Umlagerung beziehungsweise Verbringung betroffenen Sedimente wird in den jährlichen Monitoringberichten der HPA über Elbesediment -Umlagerungen ausführlich dargestellt und auf der Homepage veröffentlicht: http://www.hamburg-port-authority.de/de/presse/studien-undberichte /Seiten/default.aspx. Die Analysen werden von unabhängigen und zertifizierten Laboren durchgeführt. Die Analyse der Parameter Glühverlust und Orthophosphat sind für die im Rahmen der für Umlagerung und Verbringung durchgeführten Sedimentbeprobungen nicht erforderlich . 2. Ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde das IPTec- Verfahren der Firma Lavaris bekannt? Das Verfahren ist der HPA bekannt. 3. Gibt es seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde dahin gehende Erwägungen, dieses Verfahren und dessen Anwendung im Hamburger Hafen prüfen zu lassen? Wenn nein, warum nicht? Nein. Das Verfahren ist für den Tidebereich beziehungsweise die im Hamburger Hafen zu baggernden Sedimente nicht anwendbar oder sinnvoll. Das verfahrensimmanente Einbringen großer Mengen Calciumperoxids (Bleichmittel) ist nach § 8 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) genehmigungspflichtig und aufgrund der benötigten erheblichen Mengen nicht genehmigungsfähig. Durch die für ein Tidegewässer typischen starken Strömungen kommt es zudem zu einer Verdriftung zugegebener Stoffe, die sowohl deren Wirkung reduzieren, als auch deren Nebenwirkungen erhöhen . Darüber hinaus sind die Gehalte an organischer Substanz in den Hafensedimenten im Vergleich zu stark organischen limnischen Sedimenten, für die das IPTec-Verfahren konzipiert wurde, viel zu gering, als dass eine spürbare Reduzierung der Sedimentmengen hierdurch erfolgen könnte. Im Übrigen ist das Verfahren für Aquaristik, Gartenteiche, sonstige Kleingewässer und Trinkwasseraufbereitung konzipiert und nicht für tidebeeinflusste Hafengewässer von der Größe des Hamburger Hafens (vergleiche hierzu http://www.lavaris.com/, http://www.soelltec.de/, http://www.soelltec.de/tl_files/soell-katalog-2016-de.pdf).