BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3598 21. Wahlperiode 15.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Dauerstau in Harburg Im Harburger Binnenhafen kommt es aufgrund von mehreren Baustellen zu massiven Staus. Dadurch werden Handelsverkehre behindert und die Geduld der Autofahrer auf die Probe gestellt. Die Seevestraße ist aktuell ein Nadelöhr, Abhilfe dafür scheinbar nicht in Sicht. Ich frage den Senat: 1. Die Lichtzeichenanlage Seevestraße/Hannoversche Straße ist noch nicht alt. Seit wann steht sie? 2. Warum wurde eine neue Lichtzeichenanlage am Ende der Seevestraße/ Hannoversche Straße installiert? Aufgrund der Verlegung der Hauptverkehrsstraßenführung vom Veritaskai zur Seevestraße und um die durch verschiedene Baumaßnahmen verursachten zusätzlichen Verkehre abzuwickeln zu können, wurde die Signalisierung der Einmündung Hannoversche Straße/Seevestraße notwendig. Die Lichtsignalanlage (LSA) wurde am 9. Juni 2013 von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet und am 26. September 2013 errichtet. 3. Ist die Lichtzeichenanlage Seevestraße/Hannoversche Straße mit den Signalgebern an der Hannoverschen Straße/Buxtehuder Straße koordiniert und abgestimmt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, inwiefern? Ja, die Steuerung der LSA Hannoversche Straße/Seevestraße wurde auf die LSA Hannoversche Straße/Buxtehuder Straße abgestimmt und koordiniert. Bei der Planung der Koordinierung wurden die Hauptverkehrsbeziehungen im Zuge der Hannoverschen Straße zugrunde gelegt. 4. Bei der Verkehrsabwicklung Seevestraße/Hannoversche Straße kommt es aufgrund von umliegenden Baustellen zu massiven Staus. Welche Dauer haben die Grün- und Rotphasen der Lichtzeichenanlage und besteht die Möglichkeit, die Grünphase zu verlängern? Um eine bessere Verkehrsabwicklung während der Dauer der umliegenden Baumaßnahmen zu ermöglichen, wurde die LSA Hannoversche Straße/Seevestraße zusätzlich zu Standardprogrammen mit zwei Sonderprogrammen versorgt. Die Sonderprogramme sehen eine Bevorzugung der Seevestraße vor. Die in den jeweiligen Programmen versorgten Grün- und Rotphasen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Drucksache 21/3598 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Grünphase/Rotphase in Sekunden Morgenspitze (SP1) Tagesverkehr (SP2) Abendspitze (SP3) Sonderprogramm (SP11) Sonderprogramm (SP13) Hannoversche Str. (Nord) 45/45 32/43 47/43 36/54 31/59 Hannoversche Str. (Süd) 62/28 47/28 62/28 51/39 46/44 Seevestraße 16/74 16/49 16/74 28/62 33/57 Grünzeiten können nur zulasten der anderen Grünzeiten verlängert werden, daher würde eine Verlängerung der Grünzeiten in der Hannoverschen Straße zu längeren Rückstaus in der Seevestraße führen und eine Verlängerung der Grünzeiten in der Seevestraße zu längeren Rückstaus in der Hannoverschen Straße. Unter den gegebenen Randbedingungen sind die Grünzeiten optimal verteilt. 5. Hat sich die KOST mit der Baustellensituation in Harburger Binnenhafen vorab befasst? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ja. Die verkehrsverträgliche Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen wird kontinuierlich unter Einbindung eines Verkehrsmodells für den Süderelbraum geprüft. Nur bei Vorliegen eines positiven Prüfungsergebnisses stimmt die KOST der Durchführung zu. Negative Prüfungsergebnisse lagen bis dahin noch nicht vor. 6. Die Seevestraße ist verkehrlich hochbelastet, welche Baustellen befinden sich aktuell im Umfeld von 5 km und auf welchen Zeitraum belaufen sich diese? Siehe Anlage. 7. Was wird der Senat gegen die massive Stausituation im Harburger Binnenhafen tun? Derzeit werden die in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien unter Einbindung eines Verkehrsmodells für den Süderelbraum verkehrstechnisch ausgewertet und entsprechende Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. 8. Wann wird die Brücke Hannoversche Straße erneuert? Vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft ist der Baubeginn im Jahr 2017 vorgesehen . 9. Wie konnte es soweit kommen, dass die Brücke Hannoversche Straße nicht mehr für Lkws befahrbar ist, aber noch nicht saniert wurde? Die Brücke Hannoversche Straße ist ein fünffeldriges Brückenbauwerk mit einem Überbau aus Spannbetonfertigteilen. Die Spannstähle, von denen schon einige gerissen sind sowie der Gesamtzustand der Brücke Hannoversche Straße lassen keine Sanierung zu. Es ist ein Neubau der Brücke erforderlich. Eine Bauausführung ist dabei nur im Zusammenhang mit den möglichen Sperrpausen für den Bahnbetrieb möglich. Die Deutsche Bahn AG plant seit Ende 2014 Verbesserungsmaßnahmen für die Strecke Hamburg-Cuxhaven. Dieses Vorhaben beeinflusst die Vorbereitung der Grundinstandsetzung des Brückenbauwerkes in einem solchen Umfang, dass eine Planungsänderung erforderlich wurde. Die vorhandene Brücke soll nach derzeitigem Planungsstand durch eine Kombination aus einem neuen, verkürzten Brückenbauwerk und einem Erddamm ersetzt werden. 10. Welchen Stellenwert hat die Seevestraße für den Hafenhinterlandverkehr und teilt der Senat den Wunsch der Harburger Bezirksversammlung , den Harburger Binnenhafen von Schwerlastverkehr zu entlasten? Die Seevestraße nördlich der Unterelbebahn hat in erster Linie eine Erschließungsfunktion . Ein Ausbau der Seevestraße, wie vom Bezirk Harburg gewünscht, kann zu Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3598 3 einer teilweisen Verlagerung des Verkehrs, der den Hauptverkehrsstraßenzug Seehafenstraße – Neuländer Straße benutzt, führen und damit den zentralen Bereich des Harburger Binnenhafens (Schloßstraße/Schellerdamm/Veritaskai) entlasten. Gleichwohl würden spürbare Schwerlastverkehrsanteile aufgrund der Erschließungsfunktion dieser Straßen für den Binnenhafen auch zukünftig verbleiben. Die grundlegende Voraussetzung für die vom Bezirksamt Hamburg-Harburg mit einem Ausbau der Seevestraße im Harburger Binnenhafen angestrebten Entlastungen setzt eine Änderung des Bebauungsplans voraus. In diesem Rahmen werden alle Belange abzuwägen sein. Drucksache 21/3598 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Maßnahme Art der Baumaßnahme Abschnitt von Abschnitt bis Datum von Datum bis Eißendorfer Straße Armaturentausch Harburger Ring Gazertstraße 07.03.2016 18.03.2016 Hannoversche Straße Hannoversche Brücke: Sperrung für LKW > 7,5t Alte Seevestraße Buxtehuder Straße 01.09.2015 01.10.2017 Neuländer Straße Gemeinsame Verkehrsführung für Grundinstandsetzung der östlichen Bahnhofskanalklappbrücke und der Wilhelmsburger Reichsstraße Hannoversche Straße Nartenstraße 15.12.2015 30.09.2016 Rethedamm Entlastung der Rethehubbrücke Rethebrücke 24.08.2014 31.07.2016 Stader Straße Telekom- Deckelsanierung Milchgrund Cuxhavener Straße 07.03.2016 13.03.2016 Veritaskai Grundinstandsetzung östlichen Bahnhofskanalklappbrücke Schellerdamm Neuländer Straße 04.01.2016 30.09.2016 Wilhelmsburger Reichsstraße Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße AS- Wilhelmsburg AS- Wilhelmsburg- Süd 11.05.2015 31.03.2020