BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3603 21. Wahlperiode 15.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 09.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Wird die Sicherheit von Lebensmitteln in Hamburg ausreichend kontrolliert ? (II) Die Ehec-Krise, die Vorgänge rund um dioxinbelastete Eier und Gammelfleisch sowie der Skandal um falsch etikettiertes Pferdefleisch sind nur einige von vielen Beispielen, die das Vertrauen der Verbraucher in Hamburg in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt haben. Um einerseits verloren gegangenes Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen und andererseits zukünftige Gefahren für die Lebensmittelsicherheit in unserer Stadt vermeiden zu können, fällt der amtlichen Lebensmittelüberwachung (LMÜ) eine herausragende Bedeutung zu. Qualität und Quantität der amtlichen Lebensmittelkontrollen sind für eine Millionenmetropole wie Hamburg von großer wirtschaftlicher, gesundheits- und verbraucherschutzpolitischer Bedeutung. Daher war und ist es besorgniserregend und bedauerlich zugleich, dass unter dem regierenden SPD-Senat auch im Jahr 2014 in keinem einzigen Hamburger Bezirk die gesetzlich vorgeschriebene und auf Basis einer Risikobeurteilung festgesetzte Zahl der Lebensmittelkontrollen auch nur annähernd erreicht wurde. Wie in meiner Anfrage (Drs. 21/109) erfragt, betrug der sogenannte Wirkungsgrad (= das Verhältnis von Ist- zu Soll-Kontrollen) in Hamburg-Mitte: 50 Prozent, Altona: 70 Prozent, Wandsbek: 74 Prozent, Eimsbüttel: 76 Prozent, Bergedorf: 81 Prozent, Hamburg-Nord: 84 Prozent, Harburg: 84 Prozent. In der Differenz aus allen Soll- (21.845) zu allen Ist-Kontrollen (15.332) wurden damit stadtweit gerade einmal 70 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt. Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2015/2016 hat die SPD für alle Bezirke das Ziel definiert, einen Wirkungsgrad von 80 Prozent zu erreichen. Um diesem ambitionierten Ziel näherkommen zu können und weil das notwendige Kontrollniveau nur erreicht werden kann, wenn den zuständigen Einrichtungen genügend qualifizierte Mitarbeiter zur Verfü- Drucksache 21/3603 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 gung stehen, hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Dezember 2014 mit Drs. 20/13995 einen Antrag eingebracht, der allerdings mit den Stimmen von SPD und FDP abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. a) Wie viele planmäßige Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben waren im Jahr 2015 in den Bezirken erforderlich und wie viele wurden durchgeführt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. b) Wie waren die Wirkungsgrade in den sieben Bezirken im Jahr 2015 jeweils? Sollten diese Zahlen nicht vorliegen: Warum nicht und wann ist mit einer Veröffentlichung der Zahlen zu rechnen? Kontrollbesuche in statistisch relevanten Betrieben 2015 SOLL IST % Hamburg-Mitte 4998 3089 62 Altona 3693 1768 48 Eimsbüttel 2404 1573 65 Hamburg-Nord 3487 2457 71 Wandsbek 2759 1718 63 Bergedorf 1563 816 52 Harburg 1851 1359 73 2) Wie lauteten für 2015 die Soll-Zahlen der Planproben bei Lebensmitteln in den Bezirken und in wie vielen Fällen kam es hierbei zu Beanstandungen welcher Art? (Bitte entsprechend der in Drs. 20/11034 und Drs. 21/109 vorgenommenen Systematik aufschlüsseln.) Die Soll-Zahl der Planproben bei Lebensmitteln richtet sich nach den Regelungen in der AVV Rahmen-Überwachung und wird in Hamburg in sehr hohem Maße erfüllt. 2015 (Stand 9.3.2016) Beanstandungsgründe* Einsender Proben davon beanstandet % beanstandet (A) (B) ( C ) (D) (E) Hamburg- Mitte 2098 272 11 27 15 87 134 9 Altona 1117 233 17 45 8 92 76 12 Eimsbüttel 930 172 15 57 13 50 41 11 Hamburg- Nord 1155 157 12 16 2 59 77 3 Wandsbek 1200 189 13 17 14 62 88 8 Bergedorf 672 92 11 18 4 52 12 6 Harburg 673 54 7 2 3 26 23 0 * Beanstandungsgründe - Erläuterungen: (A) Mikrobiologische Verunreinigung (B) Andere Verunreinigung (C) Zusammensetzung (D) Kennzeichnung/ Aufmachung (E) Andere 3) Wie hat sich die Zahl der Lebensmittel verarbeitenden und anbietenden Betriebe seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln sowie für Hamburg gesamt angeben.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3603 3 Anzahl Erzeuger, Hersteller, Hersteller auf Einzelhandelsstufe * 2011 2012 2013 2014 2015 Hamburg-Mitte 244 210 223 224 231 Altona 95 112 122 117 124 Eimsbüttel 90 97 85 84 94 Hamburg-Nord 113 118 103 108 112 Wandsbek 159 143 152 152 163 Bergedorf 889 887 864 481 451 Harburg 330 315 300 153 158 * Anzahl statistisch relevanter Betriebe mit Betriebssitz im Bezirk Anzahl Vertrieb, Einzelhandel, Dienstleistung * 2011 2012 2013 2014 2015 Hamburg-Mitte 5021 4783 4833 4454 4309 Altona 2461 2723 2797 2861 2891 Eimsbüttel 2895 2888 2527 2290 2187 Hamburg-Nord 2431 2532 2656 2561 2526 Wandsbek 2664 2702 2635 2455 2482 Bergedorf 1363 1322 1221 1169 1098 Harburg 1571 1606 1474 1253 1223 * Anzahl statistisch relevanter Betriebe mit Betriebssitz im Bezirk 4) Wie viele Lebensmittelkontrolleure waren 2015 (Stichtage 30. Juni und 31. Dezember) in Hamburg damit beschäftigt, Restaurants und andere zubereitete Nahrungsmittel verkaufende Einrichtungen, wie zum Beispiel Imbissstände, Mensen und Ähnliche laufend zu überprüfen? (Bitte die Gesamtzahl für Hamburg angeben und nach Bezirken aufschlüsseln.) 5) Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind in Hamburg zurzeit damit beschäftigt, Restaurants und andere zubereitete Nahrungsmittel verkaufende Einrichtungen, wie zum Beispiel Imbissstände, Mensen und Ähnliche laufend zu überprüfen? (Bitte die Gesamtzahl für Hamburg angeben und nach Bezirken aufschlüsseln.) Bezirksamt Lebensmittelkontrolleure Anzahl Personen zum Stichtag 30.06.2015 31.12.2015 09.03.2016 Hamburg-Mitte 14 14 14 Altona 7 6 8 Eimsbüttel 8 8 8 Hamburg-Nord 9 9 9 Wandsbek 9 9 9 Bergedorf 3 3 3 Harburg 7 7 7 Quelle: Angaben der Bezirksämter 6) Wie hoch waren die VZÄ-Anteile der einzelnen Bezirksämter in der Lebensmittelüberwachung im Jahr 2015 und wie hoch sind sie aktuell? Die VZÄ-Anteile im Jahr 2015 und aktuell (Stand: 09.03.2016) sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Drucksache 21/3603 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 B A H am bu rg -M itt e B A A lto na B A E im sb üt te l B A H am bu rg -N or d BA W an ds be k B A B er ge do rf B A H ar bu rg Anteile Mitarbeiter in der Lebensmittelüberwachung (LMÜ) Abschnittsleitung LMÜ 1,4 0,3 0,1 0,8 0,7 0,4 0,7 Innendienst LMÜ 3,8 2,3 1,5 2,1 2,0 1,1 0,9 Veterinäre LMÜ 1,9 1,5 0,1 0,7 0,5 0,4 0,2 Lebensmittelkontrolleure 10,9 6,3 5,6 7,0 6,3 2,8 4,9 Summe VZÄ LMÜ 18,0 10,4 7,3 10,6 9,5 4,7 6,7 Quelle: Angaben der Bezirksämter 7) Gab es im Jahr 2015 offene Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren in den Hamburger Bezirken? Wenn ja, wie viele, in welchen Bezirken, warum und wurden diese Vakanzen mittlerweile besetzt? Bezirksamt Offene Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren 2015 (siehe Drs. 21/109) Anzahl Grund offen seit Wiederbesetzung Hamburg-Mitte 2 Ausscheiden und Versetzung 01.12.2012 bzw. 01.09.2013 Altona 2 Eintritt in den Ruhestand 01.03.2015 bzw. 01.04.2015 1 Stelle zum 01.11.2015 Eimsbüttel 0 Hamburg-Nord 2 Tod und Wechsel des Stelleninhabers 01.01.2015 bzw. 01.08.2015 1 Stelle zum 01.09.2015 Wandsbek 0 Bergedorf 1 Eintritt in den Ruhestand 01.06.2016 Harburg 0 Quelle: Angaben der Bezirksämter 8) Gibt es aktuell offene Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren in den Hamburger Bezirken? Wenn ja, wie viele, in welchen Bezirken und warum? Bezirksamt Offene Stellen bei den Lebensmittelkontrolleuren zum Stichtag 09.03.2016 Anzahl Grund Hamburg-Mitte 2 1 Stelle wurde zum 15.10.2014 mit einem Auszubildenden besetzt; 1 Stelle ist ausgeschrieben Altona 1 Stelle wurde zum 01.04.2015 mit einem Auszubildenden besetzt Eimsbüttel 0 Hamburg-Nord 1 Stelle wird zur Ausbildung ausgeschrieben (Ausbildungsbeginn voraussichtlich 01.05.2016) Wandsbek 0 Bergedorf 1 Siehe Antwort zu 7. Harburg 0 Quelle: Angaben der Bezirksämter 9) Wie viele Personen haben 2015 in Hamburg ihre Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur abgeschlossen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3603 5 Keine Person hat 2015 die Ausbildung zur/zum Lebensmittelkontrolleur/-in abgeschlossen . 10) Wie viele Personen haben 2015 in Hamburg ihre Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur begonnen? Eine Person hat 2015 die Ausbildung zur/zum Lebensmittelkontrolleur/-in begonnen. 11) Wie viele Personen befinden sich aktuell in Hamburg in der Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur? Drei Personen befinden sich aktuell in der Ausbildung zur/zum Lebensmittelkontrolleur /-in.