BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3604 21. Wahlperiode 15.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Hochschulpaktmittel (2) Die Antworten des Senates auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/3480 geben Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie ist es zu erklären, dass sich Senatorin Fegebank öffentlich über 78 Millionen Euro Hochschulpaktmittel freut, der Senat aber auf meine Anfrage mitteilt, dass im Jahre 2015 vom Bund nur 55 Millionen gezahlt wurden? Die in der Pressemeldung vom 25. Februar 2016 genannte Zahl von 78 Millionen Euro bezieht sich – wie dort genannt – auf das laufende Jahr. Die in der Drs. 21/3480 genannte Zahl bezieht sich – wie dort vermerkt – auf das Jahr 2015. 2. Wie ist es zu erklären, dass die Zahlungen des Bundes seit 2012 ständig und drastisch sinken? Wurden in Hamburg verglichen mit anderen Bundesländern weniger Studienplätze geschaffen? Der Höchstwert der Bundeszahlungen im Jahr 2012 erklärt sich zum einen aus den zusätzlichen Anstrengungen der Hamburger Hochschulen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs in Hamburg im Jahr 2010, der 2012 entsprechende Zahlungen des Bundes zur Folge hatte, sowie aus den zusätzlichen Anstrengungen, die aus der Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst (2011) resultierten. Mit den nach Prognose der Kultusministerkonferenz zu erwartenden Studienanfängerzahlen im Rahmen des Hochschulpakt III werden sich die Bundesmittel 2016 und 2017 temporär wieder erhöhen (siehe Drs. 21/3282). Hamburg hat von 2005 bis 2015 die Studienanfängerzahlen um 43,8 Prozent erhöht. Dies ist ein überdurchschnittlicher Wert (Bundesdurchschnitt: 39 Prozent). Nur die Länder Berlin (61,5 Prozent), Nordrhein-Westfalen (52,9 Prozent), Niedersachen (49,4 Prozent) und Bayern (47,5 Prozent) weisen höhere Steigerungsraten auf. 3. Warum erhält die Staats- und Universitätsbibliothek schnell zunehmend Mittel aus dem Hochschulpakt, obwohl diese keine neuen Studienplätze geschaffen und daher auch keine Hochschulpaktmittel ausgelöst hat? Die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg (SUB) ist eine zentrale Bibliothek der Hamburger Hochschulen. Steigende Studienanfängerzahlen führen auch in der SUB zu einem erhöhten Bedarf an bibliothekarischen Dienstleistungen, dem die SUB mit diversen Maßnahmen entspricht. Dazu gehört eine erhöhte Zahl an Gruppenarbeitsplätzen oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Die erhöhte Mittelzuweisung aus dem Hochschulpakt im Jahr 2015 ist durch eine einmalige Zahlung in Höhe von 800.000 Euro für die Optimierung der elektronischen Literaturbereitstellung begründet. Drucksache 21/3604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele zusätzliche Studienanfänger gab es 2011 – 2015 an den Hamburger staatlichen Hochschulen verglichen mit dem Bezugsjahr 2005 (analog meiner Frage 4. b. in der Drs. 21/3480 betreffend die privaten Hochschulen)? Bitte für die Jahre 2011 – 2015 und nach Hochschulen aufschlüsseln. Studienanfänger/-innen im 1. Hochschulsemester Differenz zum Basisjahr 2005 Öffentliche staatliche Hochschulen 2005 2011 2012 2013 2014 2015 Universität Hamburg 5.151 1.494 1.180 866 864 1.023 Technische Universität Hamburg -Harburg 926 642 564 644 661 743 HafenCity Universität 0 515 447 485 444 383 Hochschule für Angewandte Wissenschaften 2.353 936 580 319 397 567 Hochschule für bildende Künste Hamburg 125 -11 43 -1 -13 0 Hochschule für Musik und Theater Hamburg 88 62 75 62 63 75