BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3612 21. Wahlperiode 18.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Körner (AfD) vom 10.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen In immer mehr öffentlichen Kantinen (Schulen, Kitas et cetera) wird laut diversen Medienberichten Schweinefleisch vom Speiseplan von den Caterern gestrichen. Das wird unter anderem in einem Artikel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („Kitas streichen Schweinefleisch vom Speiseplan“) vom 17.02.2016 berichtet. Darin wird Ulrike Arens-Azevêdo zitiert, Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE): „In den nächsten Jahren wird das Schweinefleisch immer weiter von den Speiseplänen in Kitas und Schulen verschwinden.“ Als Grund werden unter anderem religiöse Verbote genannt. Aufgrund islamischer Vorschriften dürfen Muslime kein Schweinefleisch essen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In wie vielen öffentlichen Kantinen in Hamburg in Kitas, Schulen und Behörden ist Schweinefleisch bereits vom Speiseplan gestrichen worden ? Wenn ja, welche und wann? Werden diese Einrichtungen überwiegend von Muslimen besucht? 2. Wenn Schweinefleisch nicht mehr in einigen öffentlichen Kantinen angeboten wird, existieren dazu offizielle Anweisungen? 3. Was wird statt Schweinefleisch angeboten? 4. Wer entscheidet, dass Schweinefleisch reduziert oder gar nicht mehr auf den Speiseplan öffentlicher Kantinen kommt? Wird dies gegenüber den Nutzern der Kantinen öffentlich begründet? Siehe Drs. 20/8989 und 21/3606. 5. Gab es von muslimischen Verbände oder islamisch motivierten Initiativen Anfragen beziehungsweise Kritik daran, dass Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen in Hamburg angeboten wurde/wird? Wenn ja, bitte Details angeben. Dem Senat sind keine entsprechenden Initiativen, Anfragen beziehungsweise Kritiken bekannt oder mitgeteilt worden. 6. Befürchtet der Senat, dass es zu Protesten, Übergriffen oder Anschlägen kommt, falls er den religiös motivierten Wünschen nach Abschaffung von Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen nicht nachkommt? Damit hat der Senat sich nicht befasst.