BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3618
21. Wahlperiode 18.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 11.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Muss die Polizei Hamburg den geplanten Nordverbund bei der Telekommunikationsüberwachung
 und den Aufbau des Rechen- und 
Dienstleistungszentrums in Hannover mit Stellenstreichungen finanzieren
? (II) 

In der Drs. 21/3439 gibt der Senat Auskunft darüber, dass der Entwurf einer 
Drucksache zum Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages
 über die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung
 der Polizeien im Verbund der norddeutschen 
Küstenländer der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, 
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch in 
der Behördenabstimmung sei und eine Senatsbefassung noch ausstehe 
(ebenfalls der Hinweis des Senats auf die Drs. 21/3280). Ein Großteil der 
Fragen in der Drs. 21/3439 konnten aus diesem Grunde nicht beantwortet 
werden.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:  

1. Hat es mittlerweile eine Senatsbefassung zum Entwurf einer Drucksache 
zum Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über 
die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung
 der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer
 der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, 
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein  
gegeben? 

Wenn ja, wann hat die Befassung stattgefunden und welche Ergebnisse 
sind festgehalten worden? 

Wenn nein, wann plant der Senat die Befassung mit diesem Thema? 

Nein. 

2. Die Polizei hat zurzeit keine weiteren Investitionsmittel für den Betrieb 
der Telekommunikationsüberwachung zur Verfügung. Wie sollen zukünftige
, notwendige Investitionsmittel für die Errichtung des RDZ realisiert 
werden? 

3. Wie hoch sind die zusätzlichen Betriebskosten für anzumietende Leitungskapazitäten
 für die Verbindung der Hamburger Polizei-IT-Technik 
an die des RDZ? 

4. Wie hoch sind die zusätzlichen Investitionskosten und die Betriebskosten
 p.a. Hamburgs für die Anschaffung/den Betrieb des Übergabepunktes
/der Schnittstelle des RDZ an die Hamburger Polizei-IT-Technik? 



Drucksache 21/3618  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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5. Wie hoch sind die Personalkosten für den Betrieb der Hamburger IT-
Schnittstelle zum RDZ und für den verbleibenden Service (fachliche  
Beratung et cetera) der Hamburger Kriminalbeamten (First Point of 
Contact)? 

6. Plant der Senat, zur Finanzierung des RDZ Verwaltungsstellen der Polizei
 zu streichen? 

Wenn ja, in welcher Anzahl und konkret in welchem Bereich? 

7. Falls Stellen, die der Polizeiverwaltung zuzuordnen sind, künftig wegfallen
, um unter anderem das RDZ zu finanzieren, welches Einsparvolumen
 will der Senat erzielen? 

8. Wird das RDZ nach dem sogenannten IT-Grundschutz des Bundesamtes
 für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft beziehungsweise
 zertifiziert? 

9. Welche Sicherungsmechanismen sind geplant, um zu gewährleisten, 
dass ein technischer Defekt oder Wartungsarbeiten nicht die Telekommunikationsüberwachung
 von fünf Bundesländern und damit unter anderem
 die Bekämpfung der OK, Drogen- und Schwerstkriminalität in Hamburg
 verhindern?  

10. Bei der Bekämpfung der OK, Drogen- und Schwerstkriminalität ist die 
Telekommunikationsüberwachung unabdingbar. Wie gewährleistet der 
externe Dienstleister RDZ, dass die erforderliche Flexibilität für die  
Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen gegeben ist? 

Siehe Drs. 21/3439.