BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3637 21. Wahlperiode 22.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 14.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Brand auf der Kattwykbrücke – Leidet die Lebensader des Hafens am rot-grünen Sanierungsstau? Laut Medienberichten vom 13. März 2016 ist es in der vorangegangenen Nacht zu einem Feuer im Maschinenraum der alten Kattwykbrücke gekommen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Stimmen die Berichte vom Brand in der Kattwykbrücke? Es trifft zu, dass es am 12. März 2016 zu einem Brand eines Schaltschranks im Maschinenraum auf dem östlichen Pylon der Kattwykbrücke kam. 2. Was war die Ursache für den Brand? Die Ermittlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. 3. Welche technischen Folgen hat der Brand gehabt? 4. Wie kam es zur Stilllegung der Kattwykbrücke? Wer hat dazu welche Entscheidung getroffen? Wegen des Brands ist die Antriebstechnik der Brücke vorerst ausgefallen. Die HPA hat entschieden, dass die Brücke während der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten in der oberen Endlage verbleibt, um die Großschifffahrt auf der Süderelbe nicht einzuschränken. 5. Wie hoch beziffern Senat beziehungsweise HPA den eingetretenen Schaden an der Brücke? Die Höhe des Schadens ist noch nicht abschließend ermittelt. 6. Wann soll der Schaden behoben sein? Derzeit rechnet die HPA mit einer Dauer der Reparaturarbeiten von etwa acht Wochen. 7. Wie soll der Schaden behoben werden? Alle durch das Feuer beschädigten Bauteile im Schaltschrank und die Verkabelung im betroffenen Bereich sollen erneuert werden. 8. Aus welchen Mitteln wird die Reparatur des Schadens bezahlt? Die Reparatur soll aus Mitteln der Produktgruppe 27005 des Einzelplans 7 erfolgen. Drucksache 21/3637 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 9. Wie lange wird die Brücke nach derzeitigem Kenntnisstand gesperrt sein? Siehe Antwort zu 6. 10. Welche Soll-Mittel hatte der Senat beziehungsweise die HPA für derartige Reparaturen im Jahr 2016 geplant? Für die Instandhaltung der Kattwykbrücke sind im Jahr 2016 laufende Kosten in Höhe von circa 450.000 Euro von der HPA eingeplant. Dies umfasst Prüfungen, Wartungsarbeiten , Instandsetzungen sowie kleinere Reparaturen. 11. Wie viele der unter 10. genannten Mittel sind bereits abgerufen? Für die Instandhaltung sind mit Stand Monatsabschluss Februar 2016 rund 18 Prozent der eingeplanten Finanzmittel abgeflossen. 12. Wie hoch waren die Soll-Mittel des unter 10. genannten Haushaltstitels in den Jahren 2011 – 2015? (Bitte jährliche Angaben machen.) Im Haushaltsplan 2015/2016 stehen im Einzelplan 7 bei der Produktgruppe 27005 Mittel für die HPA bereit, die für derartige Zwecke genutzt werden können. Mittel für Reparaturen sind dort nicht gesondert veranschlagt. Bis zum Jahr 2014 waren für die hafenbezogenen Aktivitäten der HPA keine Mittel im Haushaltsplan veranschlagt, da die entsprechende Finanzierung der HPA aus der sogenannten HHLA-Milliarde erfolgte . 13. Wie hoch waren demgegenüber die tatsächlichen Ausgaben (Ist-Mittel) für Reparaturen dieser Art in den Jahren 2011 – 2015? (Bitte jährliche Angaben machen.) Regelhafte Instandhaltungskosten Kattwykbrücke Jahr Soll-Mittel (Planung HPA) Ist-Mittel 2011 449.000 € 326.337 € 2012 449.000 € 336.891 € 2013 449.000 € 401.352 € 2014 462.000 € 405.620 € 2015 439.000 € 468.361 € Die Höhe der tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2015 ist im Wesentlichen auf zusätzlich erforderliche Maßnahmen zurückzuführen, wie zum Beispiel der Tausch und die Neujustierung von Längs- und Querführungsrollen am Hubteil. 14. Warum war die HPA nach Bekanntwerden des Brands für die Presse nicht zu erreichen? Die Pressestelle der HPA war für die Presse zu erreichen und hat Auskünfte gegeben, die sich in der Berichterstattung vom Sonntag beziehungsweise dem darauffolgenden Montag in verschiedenen Medien (zum Beispiel ndr.de oder „Hamburger Abendblatt“) widerspiegeln. 15. Wann wurde der Brand von wem entdeckt? Der Brand wurde im Zuge eines Brückenhubes gegen 22 Uhr durch das Bedienpersonal festgestellt. 16. Welche Maßnahmen sind von wem jeweils wann eingeleitet worden, nachdem der Brand entdeckt wurde? Umgehend nach Feststellung des Brandes wurden durch das Bedienpersonal die Feuerwehr und die Polizei, der Fahrdienstleiter Hohe Schaar (Hafenbahn), das Oberhafenamt und die Verkehrsleitzentrale informiert. Daraufhin erfolgten nach Alarmierung am 12. März 2016 um 22.14 Uhr der Feuerwehreinsatz zur Bekämpfung des Brandes, welcher am 13. März 2016 um 0.04 Uhr beendet wurde, sowie die erforderliche Koordination der wasser- und landseitigen verkehrlichen Situation aufgrund der außerplanmäßigen Sperrung der Brücke. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3637 3 17. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Sperrung der Kattwykbrücke für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens? Bei einer Sperrzeit von rund acht Wochen würde es sich um eine verkehrliche Beeinträchtigung handeln, die angesichts vorhandener Ausweichrouten, voraussichtlich keine Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Hafens haben wird. 18. Wann haben a. die Geschäftsführung der HPA und b. der Wirtschaftssenator jeweils wie von dem Schaden an der Brücke erfahren? Die Geschäftsführung der HPA und der Wirtschaftssenator wurden am 12. März 2016 gegen 23.45 Uhr auf den üblichen Meldewegen (Mail, Messenger, Telefon) informiert. 19. Welche Auswirkungen hat die Sperrung der Kattwykbrücke auf die Verkehre im Hafen? Im Reparaturzeitraum soll der Bahnverkehr über Harburg abgefertigt werden. Der Straßenverkehr soll über die Köhlbrandbrücke geleitet werden, deren Instandsetzung entsprechend zeitlich verschoben werden soll. Die Schifffahrt soll durch die Instandsetzungsarbeiten größtenteils nicht beeinträchtigt werden, da sich die Brücke in der oberen Endlage befindet. 20. Wie wird zukünftig das von der HPA angekündigte neue Verkehrsleitsystem im Hafen auf eine Sperrung der Kattwykbrücke reagieren? Das zukünftige Verkehrsleitsystem wird generell über Sperrungen und Behinderungen auf den Hafenstrecken informieren. Bereits heute wird über die DIVA-Tafeln auf Sperrungen und Behinderungen des Verkehrsflusses sowie auf die aktuelle Sperrung der Kattwykbrücke hingewiesen. 21. Geht der Brand auf eine Überlastung der Brücke zurück? Eine Überlastung der Brücke ist nach derzeitigem Stand auszuschließen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 22. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten für die neue Kattwykbrücke? Die Bauarbeiten für die landseitige Anbindung laufen seit Frühjahr 2014. Die Bauarbeiten für die Eisenbahnhubbrücke sollen im April 2016 beginnen. 23. Wann rechnet der Senat beziehungsweise die HPA derzeit mit der Fertigstellung der neuen Kattwykbrücke? Im Jahr 2020 soll die neue Brücke für den Verkehr freigegeben werden. 24. Wie hoch sollen die Kosten für die neue Kattwykbrücke nach derzeitigem Stand der Planungen sein? Die Kosten für das Gesamtprojekt inklusive Umbauarbeiten des Verkehrsknotens am Kattwykdamm sollen nach derzeitigem Stand der Planungen rund 250 Millionen Euro betragen. 25. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die verkehrlichen Auswirkungen einer Sperrung der Kattwykbrücke möglichst gering zu halten? Die Baustellen im Hafen werden auf die Verkehrssituation abgestimmt. In diesem Fall soll die Baumaßnahme auf der Köhlbrandbrücke erst nach der Reparatur der Kattwykbrücke beginnen. Im Übrigen siehe Antwort zu 19.