BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3640 21. Wahlperiode 22.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Aggressionen gegen Verkehrskontrolleure Es ist zunehmend zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die bei einem Vergehen erwischt werden, gegen die jeweilige Amtsperson aggressiv sind. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Autofahrer wurden im Jahre 2015 bei Verkehrsverstößen erwischt? Der Polizei liegen im Sinne der Fragestellung lediglich statistische Daten zu Verkehrsstraftaten durch Fahrzeugführer im Zusammenhang mit der Einnahme von Drogen und/oder Alkohol vor; hierzu hat die Polizei gegen Pkw-Führer im erfragten Zeitraum 1.055 Strafanzeigen registriert. Darüber hinaus werden Verkehrsstraftaten bei der Polizei im Hinblick auf die Verkehrsbeteiligung des Beschuldigten statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht sämtlicher einschlägiger Hand- und Ermittlungsakten des Jahres 2015 erforderlich. Die Auswertung von über 7.350 Strafanzeigen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nach Angabe der für Verwarnungs- und Bußgeldangelegenheiten zuständigen Abteilung wurden im angefragten Zeitraum 1.409.403 Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr mit Pkw-Beteiligung bearbeitet. 2. Wie viele dieser Autofahrer wurden gegen die ihn erwischende Amtsperson aggressiv? Der Landesbetrieb Verkehr der Behörde für Inneres und Sport führt eine eigene Statistik , die auf Meldungen/ Berichten der Bediensteten beruht. Für das Jahr 2015 wurden für Bedienstete des Parkraum-Managements 43 Fälle dokumentiert, bei denen Mitarbeiter/-innen beschimpft und beleidigt beziehungsweise mittels Worten/Gesten bedroht wurden Davon erfolgte in fünf Fällen eine Bedrohung mittels eines Gegenstandes . In dreizehn der benannten Fälle wurde Strafanzeige erstattet. Der Polizei liegen Daten im Sinne der Fragestellung nicht vor. 3. Gegen wie viele Autofahrer wurden im Jahre 2015 Verfahren wegen Aggressionen gegen sie erwischende Amtspersonen ermittelt? Gegen wie viele wurden welche Sanktionen verhängt (Bußgelder, Strafen)? Die zur Beantwortung dieser Frage erforderliche Angabe, ob Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens das Fehlverhalten eines Autofahrers, eines Radfahrers oder eines Fußgängers gegenüber einem diesen kontrollierenden Amtsträger ist, wird im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA statistisch nicht erfasst. Drucksache 21/3640 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es müssten daher jedenfalls alle Verfahrensakten, die für das Jahr 2015 unter dem Tatvorwurf „Beleidigung“ (§ 185 StGB) oder „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte “ (§ 113 StGB) in MESTA notiert worden sind, dahin gehend ausgewertet werden, ob einschlägige Sachverhalte zugrunde liegen. Vorbehaltlich der vollständigen und richtigen Erfassung in MESTA handelt es sich dabei um insgesamt 6.882 Verfahren gegen insgesamt 7.537 bekannt gewordene Personen sowie um weitere 814 Verfahren gegen unbekannt gebliebene Personen. Eine händische Auswertung ist in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Wie viele Radfahrer wurden im Jahre 2015 bei Verkehrsverstößen erwischt? Die Polizei hat gegen Radfahrer im erfragten Zeitraum 103 Strafanzeigen registriert; darüber hinaus siehe Antwort zu 1. Nach Angabe der für Verwarnungs- und Bußgeldangelegenheiten zuständigen Abteilung wurden im angefragten Zeitraum 5.406 Anzeigen gegen Radfahrer wegen einer Ordnungswidrigkeiten bearbeitet. 5. Wie viele dieser Radfahrer wurden gegen die sie erwischenden Amtsperson aggressiv? Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei nicht vor. 6. Gegen wie viele Radfahrer wurden im Jahre 2015 Verfahren wegen Aggressionen gegen sie erwischende Amtspersonen ermittelt? Gegen wie viele wurden welche Sanktionen verhängt (Bußgelder, Strafen)? Siehe Antwort zu 3. 7. Wie viele Fußgänger wurden im Jahre 2015 bei Verkehrsverstößen erwischt? Nach Angabe der für Verwarnungs- und Bußgeldangelegenheiten zuständigen Abteilung wurden im angefragten Zeitraum 614 Anzeigen gegen Fußgänger wegen einer Ordnungswidrigkeiten bearbeitet. 8. Wie viele dieser Fußgänger wurden gegen die sie erwischende Amtsperson aggressiv? Siehe Antwort zu 5. 9. Gegen wie viele Fußgänger wurden im Jahre 2015 Verfahren wegen Aggressionen gegen sie erwischende Amtspersonen ermittelt? Gegen wie viele wurden welche Sanktionen verhängt (Bußgelder, Strafen)? Siehe Antwort zu 3. 10. Was unternimmt der Senat gegen solche Aggressionen? Soweit sich mit der Aggression der Verdacht eines strafbaren Verhaltens verbindet, wird eine Strafanzeige gefertigt. Einzelfallabhängig erfolgen gefahrenabwehrende Maßnahmen. An der Akademie der Polizei ist das Themenfeld „Umgang mit Bürgern“ fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung. Den Mitarbeitern werden ein kundenorientierter Umgang beim polizeilichen Einschreiten, Kommunikation mit aggressiven und erregten Personen, Einhalten einer professionellen Distanz sowie ein angemessenes situatives Handeln vermittelt. Dies wird in sogenannten Szenarien-Trainingseinheiten geübt, die auch Bestandteil des praktischen Polizeitrainings in der Fortbildung sind.