BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3644 21. Wahlperiode 22.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Bewohnerparken in Hamburg In städtischen Quartieren können mittels des sogenannten Bewohnerparkens (früher Anwohnerparken) Sonderregelungen für Be- beziehungsweise Anwohner geschaffen werden. Dabei kann entweder auf die negative Beschilderung in Form einer Ausnahmeregelungen von einem bestehenden Halteverbot oder auf die positive Beschilderung für bestehende Parkplätze zurückgriffen werden. Berechtigt zur Nutzung von Bewohnerparkgebieten ist, wer über einen entsprechenden Parkausweis verfügt. In Hamburg können die Parkausweise bei den Bezirksämtern beantragt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständigen Behörden haben sich in der Vergangenheit umfangreich mit der Frage des Anwohner- beziehungsweise Bewohnerparkens befasst. Untersuchungen über die Eignung von Gebieten als Bewohnerparkgebiet erfolgten seinerzeit im Auftrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) unter Beteiligung der Behörde für Inneres und Sport (BIS). Siehe hierzu Drs. 20/1266, 20/7125, 20/11929, 20/12508 und 20/12694. Im Zuge der Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung ist diese Verantwortung am 1. Januar 2015 auf die Behörde für Inneres und Sport übergegangen und wird hier im Wesentlichen durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) – Sachgebiet Verkehrsentwicklung und -sicherheit des Fachgebietes Verkehrs-Management – wahrgenommen. Hinsichtlich des Bewohnerparkens liegt die Priorität aktuell auf der Bearbeitung der bereits mit der Drs. 20/7125 angekündigten Maßnahmen, wie die Überprüfung und Umstellung auf das Mischprinzip in den innerstädtischen Bewohnerparkgebieten sowie eine Überprüfung und Fortschreibung des Bewohnerparkgebietes St. Pauli. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Bewohnerparkgebiete gibt es aktuell in Hamburg, wo befinden sich diese genau, welche Größe beziehungsweise Ausdehnung haben sie, findet das Misch- oder das Trennprinzip Anwendung und wie viele Park- und Stellplätze befinden sich dort jeweils? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und zusätzlich für Hamburg gesamt angeben. In Hamburg gibt es aktuell sechs Bewohnerparkgebiete. Die Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Drucksache 21/3644 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Gebiet Ausdehnung in den Grenzen Bewirtschaftungsprinzip Parkstände Bezirk M100 Großneumarkt Kaiser-Wilhelm-Straße (exklusiv) – Kornträgergang – Michaelispassage – Herrengraben (inklusiv) – Ludwig -Erhard-Straße – Holstenwall (exklusiv) Mischprinzip Ca. 856 (Stand 2006) Mitte M101 Schaarmarkt Ludwig-Erhard-Straße (exklusiv ) – Admiralitätsstraße (Alsterfleet) – Steinhöft - Baumwall – Vorsetzen – Johannisbollwerk – (exklusiv ) – Hafentor – Kuhberg – Neumayerstraße – Zeughausmarkt (inklusiv) Überwiegend Mischprinzip, teilweise Trennprinzip Ca. 1.338 (Stand 2010) Mitte M102 Cremon Willy-Brandt-Straße (exklusiv ) – Dovenfleet (inklusiv) – Zippelhaus (exklusiv) – Katharinenkirchhof – Bei den Mühren – Bei dem Neuen Krahn – Hohe Brücke – Kajen – Beim Alten Waisenhause - Alsterfleet Trennprinzip Ca. 701 (Stand 2005) Mitte M103 Kontorhausviertel Domstraße – Steinstraße – Klosterwall – Deichtorplatz – Willy- Brandt-Straße (exklusiv) Mischprinzip Ca. 650 (Stand 2014) Mitte M200 St. Pauli Stresemannstraße – Budapester Straße (exklusiv) – Hamburger Berg (inklusiv) – Reeperbahn (exklusiv) – Holstenstraße – Kleine Freiheit (exklusiv) – Paul- Roosen-Straße Wohlwillstraße – Thadenstraße – Lerchenstraße (inklusiv) (ohne Simon-von-Utrecht- Straße) Mischprinzip Potenziell ca. 1.060; 960 für Bewohner nutzbar (Stand 2016) Mitte N100 Flughafen Am Raakmoorgraben (inklusiv ) – Langenhorner Chaussee – Alsterkrugchaussee (exklusiv) – Hornkamp – Wilhelm- Raabe-Weg (inklusiv) – Zeppelinstraße (exklusiv) Mischprinzip Ca. 703 (Stand 2007) Nord Hamburg gesamt Ca. 5.308 2. Wie hat sich die Zahl der Bewohnerparkgebiete in Hamburg seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln und bei Zu- oder Abgängen angeben, um welche Gebiete es sich gehandelt hat. Die Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl Zugang Abgang 2011 5 2012 6 1 (M103 Kontorhausviertel) 2013 6 2014 7 1 (A101 Altona) 2015 6 1 (A101 Altona) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3644 3 3. Inwiefern liegen dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden Informationen beziehungsweise Daten hinsichtlich der Bewohnerparkgebiete in anderen Städten der Metropolregion Hamburg vor? Wie viele Bewohnerparkgebiete gibt es aktuell in anderen Städten der Metropolregion Hamburg und inwieweit bestehen Unterschiede in der Anordnungspraxis ? Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 4. Inwiefern liegen dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden Informationen beziehungsweise Daten hinsichtlich der Bewohnerparkgebiete in anderen deutschen Städten mit mindestens 500.000 Einwohnern vor? Wie viele Bewohnerparkgebiete gibt es in anderen deutschen Städten mit mindestens 500.000 Einwohnern aktuell jeweils und inwieweit bestehen im Vergleich zu Hamburg Unterschiede in der Anordnungspraxis ? Siehe Drs. 20/11929. Darüber hinaus hat sich die zuständige Behörde hiermit nicht befasst. 5. Wie viel Personal in welchen Einrichtungen in Hamburg ist aktuell für die Überprüfung und Bewirtschaftung von Bewohnerparkgebieten zuständig ? Bitte jeweils die Zahl der Stellen, Vollzeitäquivalente und Beschäftigten angeben. 6. Wie hat sich der Bestand des für die Überprüfung und Bewirtschaftung von Bewohnerparkgebieten zuständigen Personals in den zuständigen Einrichtungen seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise zu einem einheitlichen Stichtag aufschlüsseln und jeweils die Zahl der Stellen, Vollzeitäquivalente und Beschäftigten angeben. Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) – Sachgebiet Verkehrsentwicklung und -sicherheit des Fachgebietes Verkehrs-Management – verfügt seit dem 01. Januar 2016 über eine Stelle (VZÄ). Dort werden alle Themen rund um die Parkraumbewirtschaftung bearbeitet. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sind die Polizei und der LBV zuständig. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nicht ausschließlich für die Überwachung von Bewohnerparkgebieten, sondern für den gesamten ruhenden Verkehr . Anwohnerparkplätze werden daher im Zuge der Kontrollen des ruhenden Verkehrs mit überwacht. Ein spezieller personeller oder sächlicher Aufwand wird beziehungsweise wurde diesbezüglich nicht erfasst. Stellen im Sinne der Fragestellung wurden hierfür nicht geschaffen. Im Übrigen siehe Drs. 20/11929. 7. Wie viele Bewohnerparkausweise gibt es aktuell in Hamburg? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und zusätzlich für Hamburg gesamt angeben. Bewohnerparkausweise sind jeweils vom Ausstellungstag an 12 Monate gültig. Insofern ist für die Beantwortung der Fragestellung in der folgenden Tabelle der Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2016 zugrunde gelegt worden. Ausgegebene Bewohnerparkausweise Bezirk Hamburg-Mitte 4029 Bezirk Hamburg-Nord ca. 650 bis 700* Hamburg gesamt ca. 4679 bis 4729* *) Exakte Daten zur Anzahl der aktuell ausgegebenen Bewohnerparkausweise im oben genannten Zeitraum liegen für das Bezirksamt Hamburg-Nord nicht vor. Es werden aber jährlich regelmäßig rund 650 bis 700 Bewohnerparkausweise für die Bewohnerparkzone N 100 am Flughafen ausgegeben. 8. Wie hat sich die Zahl der Bewohnerparkausweise in Hamburg seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln sowie zusätzlich für Hamburg gesamt angeben. Die Daten zu den in den jeweiligen Kalenderjahren ausgegebenen Bewohnerparkausweisen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Im Jahr 2011 wurde ein Drucksache 21/3644 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 neues Fachverfahren für die Bearbeitung von Anträgen zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen eingeführt. Die Daten aus dem Altverfahren konnten aus technischen Gründen nicht in das neue Verfahren migriert werden. Insofern stehen Daten aus dem neuen Fachverfahren erst ab September 2011 zur Verfügung. Für das Jahr 2016 wurden die Daten bis zum 14. März 2016 berücksichtigt. 2011* 2012 2013 2014 2015 2016** Bezirk Hamburg- Mitte 986 2686 3232 3546 3979 925 Bezirk Hamburg- Nord 300 709 663 691 651 299 Bezirk Altona - - - 400*** - - Hamburg gesamt 1286 3395 3895 4637 4630 1224 *) ab September 2011 **) bis 14. März 2016 ***) Bewohnerparkausweise für die nur vorübergehend versuchsweise bestehende Bewohnerparkzone A 101 wurden nur von Juni 2014 bis einschließlich Oktober 2014 ausgegeben. 9. Wie viele Besucherscheine wurden seit 2011 für die Bewohnerparkgebiete ausgegeben? Bitte jahresweise aufschlüsseln sowie für Hamburg gesamt und die einzelnen Bezirke angeben. Im Bezirk Hamburg-Nord werden Besucherscheine für die Bewohnerparkzone N 100 am Flughafen ausschließlich vom Ortsamt Fuhlsbüttel ausgegeben. Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Bewohner der Bewohnerparkzone N 100 erhalten pro Jahr bis zu 30 Besucherscheine, die jeweils nur einen Tag gelten und sowohl in Fahrzeugen von Besuchern, als auch zum Beispiel in Fahrzeugen von mit Arbeiten beauftragten Handwerkern ausgelegt werden müssen. 2011* 2012 2013 2014 2015 2016** Bezirk Hamburg- Nord 3681 26411 23256 27020 21110 7501 *) ab September 2011 **) bis 14. März 2016 Für die Bewohnerparkzonen im Bezirk Hamburg-Mitte beziehungsweise die in 2014 vorübergehend bestehende Bewohnerparkzone in Hamburg-Altona werden beziehungsweise wurden Besucherscheine von den örtlichen Polizeidienststellen ausgegeben . Über die Anzahl der ausgegebenen Besucherscheine werden bei der Polizei keine Aufzeichnungen geführt. Insofern ist eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht möglich. 10. Welche Untersuchungen hinsichtlich der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete oder hinsichtlich bestehender Bewohnerparkgebiete wurden seit 2011 mit welchen Ergebnissen durchgeführt? Bitte das mögliche beziehungsweise bestehende Gebiet konkret hinsichtlich Lage und Größe des Gebiets beschreiben. Seit 2011 wurde in mehreren Phasen ein mögliches Bewohnerparkgebiet Altona/ Ottensen untersucht. Die Ergebnisse sind am 17. Februar 2014 präsentiert worden. Am 30. Juni 2014 ist eine Parkraumbewirtschaftungszone mit der Bezeichnung „A101“ (Altona) zur Erprobung eingerichtet worden. Diese wurde nach Evaluierung mit straßenverkehrsbehördlicher Anordnung vom 29. Oktober 2014 aufgehoben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Antwort zu Frage 1. und Drs. 20/1266, 20/7125, 20/11929, 20/12508 und 20/12694. 11. 2008 wurde eine Untersuchung hinsichtlich der Erweiterung des Bewohnerparkgebietes am Flughafen durchgeführt. Eine Erweiterung des Gebiets war seinerzeit nicht vorgesehen. a) Wurde seit 2008 erneut untersucht, ob das Bewohnerparkgebiet rund um den Flughafen erweitert werden soll? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3644 5 Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 20/12694. b) Wie haben sich die Stellplatzkapazitäten am Flughafen seit 2008 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Der Flughafen verfügt über folgende Basisinfrastruktur an Stellplatzanlagen: Jahr Stellplatzkapazitäten 2008 Ca. 10.300 2009 Ca. 11.000 2010 Ca. 12.000 2011 Ca. 12.000 2012 Ca. 12.000 2013 Ca. 12.000 2014 Ca. 12.000 2015 Ca. 12.000 Diese kann zu den Spitzenzeiten im Sommer/Herbst durch angemietete Zusatzflächen im Außenbereich des Flughafens bedarfsgerecht aufgestockt werden. c) Wie hat sich die Auslastung der Stellplatzkapazitäten am Flughafen seit 2008 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Im Tages-, Wochen-, Monats,- und Jahresverlauf kommt es zu starken Schwankungen in der Auslastung der Stellplatzkapazitäten am Flughafen. Hintergrund hierfür ist insbesondere der saisonale, touristische sowie geschäftliche Reiseverkehr. Um Verkehrsspitzen abzufedern, bietet der Flughafen Hamburg zur Ferienzeit zusätzliche Parkflächen an. Jahr Monat Durchschnittliche Auslastung in % 2008 Januar 49 Februar 57 März 59 April 63 Mai 59 Juni 65 Juli 71 August 48 September 71 Oktober 72 November 55 Dezember 44 2009 Januar 43 Februar 53 März 52 April 59 Mai 52 Juni 55 Juli 70 August 42 September 62 Oktober 58 November 43 Dezember 36 2010 Januar 42 Februar 51 März 60 April 56 Mai 58 Juni 62 Drucksache 21/3644 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Jahr Monat Durchschnittliche Auslastung in % Juli 74 August 58 September 68 Oktober 71 November 59 Dezember 45 2011 Januar 44 Februar 56 März 53 April 54 Mai 49 Juni 49 Juli 64 August 64 September 53 Oktober 61 November 49 Dezember 40 2012 Januar 43 Februar 54 März 51 April 53 Mai 55 Juni 43 Juli 62 August 50 September 48 Oktober 54 November 39 Dezember 34 2013 Januar 35 Februar 43 März 46 April 45 Mai 45 Juni 49 Juli 71 August 43 September 53 Oktober 58 November 42 Dezember 33 2014 Januar 35 Februar 54 März 47 April 64 Mai 61 Juni 57 Juli 73 August 47 September 55 Oktober 56 November 50 Dezember 34 2015 Januar 39 Februar 43 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3644 7 Jahr Monat Durchschnittliche Auslastung in % März 45 April 49 Mai 45 Juni 51 Juli 83 August 48 September 54 Oktober 64 November 42 Dezember 40 d) Wie hat sich die Höhe der Stellplatzgebühren am Flughafen seit 2008 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Anlage. e) Wie haben sich die Einnahmen aus Stellplatzgebühren am Flughafen seit 2008 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Die Einnahmen aus Stellplatzgebühren werden von der Flughafen Hamburg GmbH als Geschäftsgeheimnis angesehen. Die Flughafen Hamburg GmbH hat daher von einer Beantwortung der Frage abgesehen. f) Wie haben sich die Parkplatzkapazitäten im Umfeld des Flughafens seit 2008 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. g) Wie hat sich die Auslastung der Parkplatzkapazitäten im Umfeld des Flughafens seit 2008 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Erhebungen im Sinne der Fragestellung liegen der zuständigen Behörde nicht vor. h) Planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden eine Ausweitung des Bewohnerparkgebiets am Flughafen? Wenn ja, wie lautet der aktuelle Planungsstand? Die zuständige Behörde betreibt hierzu keine Planungen. Im Übrigen siehe Drs. 20/12694. 12. Welche Wünsche aus den Bezirken sind dem Senat oder der zuständigen Fachbehörde hinsichtlich weiterer Bewohnerparkgebiete seit 2011 bekannt gemacht worden? Bitte Benennung der Meldungen aus den Bezirken mit Datum, jeweiligem Bezirk, Begründung, genauer Beschreibung des Gebietes und dem Ergebnis der Bescheidung. Der LBV hat seit dem 01. Januar 2015 die Steuerung und Umsetzung gebietsbezogener Konzepte innerhalb der BIS von der BWVI übernommen. Für eine vollständige Beantwortung der Fragestellung wäre eine systematische Sichtung der über 100 Aktenordner, die von der BWVI übergeben wurden, erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Seit 2015 wurden durch den LBV die aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Initiativen aus den Bezirksversammlungen, den Bezirksämtern und aus Eingaben an die Bürgerschaft bearbeitet: Bezirk Initiator und Datum Betroffenes Gebiet und Begründung Antwort mit Datum und Begründung Harburg Beschluss der Bezirksversammlung Harburg vom 10.03.2014 Phoenixviertel in den Grenzen des Sanierungsgebietes . Hoher Parkdruck. Antwort der BIS/A3 vom 11.02.2015 an die Bezirksversammlung Harburg , dass eine Prüfung erfolgt. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Drucksache 21/3644 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Bezirk Initiator und Datum Betroffenes Gebiet und Begründung Antwort mit Datum und Begründung Nord Bezirksamt mit Schreiben vom 28.08.2015 als Reaktion auf Bürgereingabe Straße Kohlgarten und Umfeld. Hoher Parkdruck durch auswärtige Fahrzeuge und Marktfläche Ablehnende Stellungnahme des LBV am 14.09.2015 an den Petenten. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Schon die Zahl der im Umfeld zugelassen Fahrzeuge übersteigt das Parkplatzangebot. Nord Bürgerschaftliche Eingabe 369/15 vom 29.05.2015 Eisenlohrsweg und Umfeld in Eppendorf, auch Umgebung des UK Eppendorf. Hoher Parkdruck Dem Begehren kann nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden. Siehe Drs. 21/1729. Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 11.06.2015 Nebenstraßen der Asklepios Klinik Wandsbek. Hoher Parkdruck durch Klinik. Ablehnende Stellungnahme des LBV vom 02.09.2015 an die Bezirksversammlung Wandsbek. Straßen sind durch Einzelhausbebauung geprägt. Stellflächen sind in der Regel auf Privatgrund und ausreichender Parkraum in fußläufiger Entfernung vorhanden. Eimsbüttel Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 17.12.2015 Sog. Wellmannfläche an der Süderfeldstraße und Umfeld im Rahmen des Bebauungsplans Lokstedt 62. Hoher Parkdruck durch UK Eppendorf Ablehnende Stellungnahme des LBV vom 03.02.2016 an die Bezirksversammlung Eimsbüttel. Hinweis auf ablehnende Stellungnahme der BWVI und der Polizei aus dem Jahr 2012. Keine Änderung der Sachlage. Schon die Zahl der im Umfeld zugelassenen Fahrzeuge übersteigt das Parkplatzangebot . 13. Wo planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden die Einrichtung weiterer Bewohnerparkgebiete? Siehe Vorbemerkung. 14. Wo planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden die Aufhebung bestehender Bewohnerparkgebiete? Eine Aufhebung von Bewohnerparkgebieten ist aktuell nicht geplant. 15. Wo in Hamburg gibt es aktuell städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel? 16. Wo in Hamburg gab es seit 2011 städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Aus den Erfahrungen des Parkraum-Managements und dessen Kontrolltätigkeiten heraus ist festzustellen, dass in allen innerstädtischen Wohnquartieren, die durch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3644 9 Geschosswohnungsbau geprägt sind, eine hohe Nachfrage nach Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum besteht. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1. 17. Welche Regelungen existieren für Carsharing-Anbieter und -Nutzer hinsichtlich des Parkens in Bewohnerparkgebieten? Im öffentlichen Straßenraum unterliegen Carsharing-Fahrzeuge den allgemein gültigen Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung beziehungsweise der Gebührenpflicht, soweit es sich um eine Bewirtschaftung im Mischprinzip handelt. 18. Welche konkreten rechtlichen Voraussetzungen existieren hinsichtlich der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten? Siehe Drs. 20/11929. 19. Welche Stelle beziehungsweise Stellen sind in Hamburg für die Anordnung und den Vollzug der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten zuständig? Die Anordnung zur Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten im Sinne des Bewohnerparkens erfolgt durch die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde am Polizeikommissariat . Für die Planung, Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist der jeweilige Wegebaulastträger zuständig. 20. Die S-Bahn-Haltestelle Ohlsdorf hat aufgrund ihrer Scharnierfunktion eine besondere Bedeutung für den öffentlichen Personennah- und Pendlerverkehr zum Flughafen. a) Wie viele Park- und Stellplätze gibt es aktuell in einem Radius von 1.000 Metern rund um die S-Bahn-Haltestelle Ohlsdorf? b) Wie stellt sich die Auslastung der Park- und Stellplätze in einem Radius von 1.000 Metern rund um die S-Bahn-Haltestelle Ohlsdorf aktuell dar? c) Handelt es sich bei dem Gebiet um die S-Bahn-Haltestelle Ohlsdorf um ein städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel? Wenn nein, warum nicht? d) Wie hat sich die Zahl der Park- und Stellplätze in einem Radius von 1.000 Metern rund um die S-Bahn-Haltestelle Ohlsdorf seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise und zu einem einheitlichen Stichtag aufschlüsseln. e) Wie hat sich die Auslastung der Park- und Stellplätze in einem Radius von 1.000 Metern rund um die S-Bahn-Haltestelle Ohlsdorf seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Die P+R-Anlage Ohlsdorf verfügt über 252 Stellplätze und ist mit Stand 2012 zu 73 Prozent ausgelastet. Dem zuständigen Bezirksamt Hamburg-Nord sind keine weiteren Kennzahlen zur Entwicklung der Auslastung der Anlage bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 20/9662. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde Erhebungen im Sinne der Fragestellung nicht vor. f) Planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes rund um die S-Bahn- Haltestelle Ohlsdorf? Wenn ja, wie lautet der aktuelle Planungsstand? Nein. Die zuständige Behörde betreibt hierzu keine Planungen. Tarifstrukturen für den Basis-Schrankentarif (seit 04/2007, seit 04/2011 und seit 04/2014) für die Parkhäuser PH 1-9 und den Parkbereich beim General Aviation Terminal Drucksache 21/3644 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage   Tarifstrukturen für die Online-Parkplatzreservierung (seit 04/2007, seit 04/2011 und seit 04/2014) für die Parkhäuser PH 1-11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3644 11 3644ska_text 21-3644_Anlage