BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3676 21. Wahlperiode 22.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 16.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Mussten ALG-II-Berechtigte wegen fehlerhaften Wirtschaftlichkeitsrechners Wohnungen räumen? In Drs. 21/2450 heißt es, der Senat könne grundsätzlich nicht innerhalb einer Parlamentarischen Anfrage auswerten, wie viele Bedarfsgemeinschaften seit dem Jahr 2011 aufgrund der Fehlerhaftigkeit im Wirtschaftlichkeitsrechner unberechtigt zur Senkung der Kosten der Unterkunft aufgefordert worden seien. Die Antwort lässt zudem vermuten, dass der Wirtschaftlichkeitsrechner trotz Gesetzesänderung im Jahr 2011 nicht geändert wurde. In dem Zeitraum von 2011 bis 2015 hat es aber im Durchschnitt 1.500 richterlich angeordnete Zwangsräumungen gegeben (vergleiche Drs. 21/2450). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Trifft die Vermutung zu, dass im Zeitraum zwischen 2008 und Februar 2014 eine Änderung des Wirtschaftlichkeitsrechners nicht stattgefunden hat? Wenn doch, welche und wann? Wenn nein, warum fand keine Änderung statt? Der Wirtschaftlichkeitsrechner wurde in dem oben genannten Zeitraum an die jeweils aktuellen Höchstwerte angepasst. Darüber hinaus wurde im April 2012 die Nutzung des Wirtschaftlichkeitsrechners im Hinblick auf die Eingabe „doppelte Mietzahlungen“ geändert. Insofern trifft die genannte Vermutung nicht zu. 2. Wurde die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011 im Kostensenkungsverfahren berücksichtigt? Wenn ja, wie und wo? Wenn nein, warum nicht? Bereits vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2011 und damit der Änderung des § 22 Absatz 1 S. 4 SGB II enthielt die Fachanweisung zu § 22 SGB II eine Regelung zum Absehen von Kostensenkungsmaßnahmen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Insofern machte die Gesetzesänderung zum 01.01.2011 keine Anpassung der Fachanweisung zu § 22 SGB II erforderlich. 3. Wie viele richterlich angeordnete Zwangsräumungen hat es in dem Zeitraum von 2006 bis 2010 gegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Die Zahl der durchgeführten Räumungen hat sich in den Jahren 2006 bis 2010 wie folgt entwickelt: 2006: 2.009; 2007: 1.752; 2008: 1.685; 2009: 1.481; 2010: 1.380.