BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3691 21. Wahlperiode 22.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Meyer (FDP) vom 16.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Evaluation der Künstlersozialkasse (KSK) Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) von 1981 bietet selbstständigen Künstlern und Publizisten einen Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Damit wird der besonderen wirtschaftlichen Situation dieser Personen Rechnung getragen. Im Sommer 2012 hat der Senat mitgeteilt, dass die Hamburg Kreativ Gesellschaft (HKG) unter Einbeziehung von Experten „die Felder gegebenenfalls notwendiger Anpassungsbedarfe “ evaluiert (Drs. 20/4583). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Eine Evaluation der Künstlersozialkasse (KSK) durch die Hamburg Kreativ Gesellschaft war und ist nicht beabsichtigt (siehe Drs. 20/4583). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Kreativ Gesellschaft wie folgt: 1. Wie viele freie Künstler haben ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt in Hamburg? Der Begriff „freier Künstler“ ist statistisch nicht definiert. Es sind folgende Annäherungen über vorhandene Daten möglich: - Über die Wirtschaftszweigsystematik (WZ-Zahlen), die in Deutschland zum Beispiel die Grundlage für die statistische Erfassung der Kreativwirtschaft bildet. - Über den Mikrozensus, eine regelmäßig erhobene Ein-Prozent-Stichprobe der Bevölkerung, bei der soziodemographische Faktoren und Erwerbs- und Berufsstatus abgefragt werden. Ergebnisse nach WZ-Systematik 2013: Im Jahr 2013 verzeichnete die öffentliche Statistik mittels Wirtschaftszweigsystematik (WZ-Zahlen) die nachfolgend aufgeführten Zahlen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch in anderen Wirtschaftszweigen teilweise (zum Beispiel Designwirtschaft: WZ „Grafik- und Kommunikationsdesign“) freie Künstler tätig sind, deren Anteil nicht gesondert ermittelt werden kann. Unternehmen der Musikwirtschaft Selbstständige Komponisten/ Musikbearbeiter Musikensembles Erbringung von Dienstleistungen für die Darstellende Kunst Summe 335 16 139 490 Unternehmen des Buchmarktes Selbstständige Schriftsteller Selbstständige Übersetzer Summe 521 118 639 Drucksache 21/3691 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Unternehmen des Kunstmarktes Selbstständige bildende Künstler Summe 559 559 Unternehmen des Marktes für Darstellende Kunst (einschl. Filmwirtschaft) Selbstständige Bühnen- Film-, TV- Künstler Selbstständige Artisten, Zirkusbetriebe Theaterensembles Summe 734 23 12 769 Unternehmen der Designwirtschaft Selbstständige Fotografen Summe 991 991 Ergebnisse nach Mikrozensus: Selbstständige in der Hamburger Kreativwirtschaft im Durchschnitt der Jahre 2009 – 2011 (Mikrozensus) Selbstständige davon: Umsatz über 17.500 €/Jahr davon: Umsatz bis 17.500 €/Jahr Künstlerische/Kreative Aktivitäten u.ä. 9.429 3.951 5.478 Designbüros, Fotografie u.ä. 5.897 2.901 2.996 2. Wie viele freie Publizisten haben ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt in Hamburg? Der Begriff „freier Publizist“ ist statistisch nicht definiert. Es sind Annäherungen über vorhandene Daten entsprechend der Antwort zu 1. möglich. Ergebnisse nach WZ-Systematik 2013: Unternehmen der Rundfunkwirtschaft/des Pressemarktes Selbstständige Journalisten u. Pressefotografen Summe 1.598 1.598 Ergebnisse nach Mikrozensus: Selbstständige in der Hamburger Kreativwirtschaft im Durchschnitt der Jahre 2009 – 2011 (Mikrozensus) Selbstständige davon: Umsatz über 17.500 €/Jahr davon: Umsatz bis 17.500 €/Jahr Verlagsgewerbe 2.300 414 1.886 Rundfunk 684 12 672 3. Wie hoch ist das durchschnittliche Jahreseinkommen freier Künstler und Publizisten in Hamburg? Bitte jährlich angeben für den Zeitraum 2008 – 2015. Die nachfolgend aufgeführten Zahlen beziehen sich auf Umsätze, nicht auf das Jahreseinkommen , und liegen nur für das Jahr 2013 vor. Die Antworten beruhen auf der WZ-Systematik und gelten nur für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die jährliche Umsätze erzielen, die über der Umsatzsteuererfassungsgrenze liegen, also mindestens Umsätze über 17.500 Euro/Jahr erwirtschaften. Zu den der Selbstständigen , die aufgrund ihrer Umsätze bis 17.500 Euro pro Jahr nur über den Mikrozensus erfasst werden können (siehe Antworten zu 2. und 3.), liegen keine Zahlen vor. Unternehmen der Musikwirtschaft Selbstständige Komponisten/ Musikbearbeiter Musikensembles Erbringung von Dienstleistungen für die darstellende Kunst 107.119 € Keine Angaben 121.079 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3691 3 Unternehmen des Buchmarktes Selbstständige Schriftsteller Selbstständige Übersetzer 76.284 € 165.584 € Unternehmen des Kunstmarktes Selbstständige bildende Künstler 80.758 € Unternehmen des Marktes für darstellende Kunst (einschl. Filmwirtschaft) Selbstständige Bühnen- Film-, TV- Künstler Selbstständige Artisten, Zirkusbetriebe Theaterensembles 88.647 € 76.695 € Keine Angaben Unternehmen der Designwirtschaft Selbstständige Fotografen 117.695 € Unternehmen der Rundfunkwirtschaft/ des Pressemarktes Selbstständige Journalisten u. Pressefotografen 75.485 € 4. Wie hat sich die Arbeitslosenquote der freien Künstler und Publizisten in Hamburg seit 2010 entwickelt? Eine offizielle Arbeitslosenquote für diese Berufsgruppe gibt es nicht. 5. Wie viele Personen in Hamburg sind in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert? 6. Wie viele Personen in Hamburg beziehen Leistungen aus der KSK? 7. Wie viele Unternehmen und Körperschaften in Hamburg sind zur Zahlung einer Abgabe an die KSK verpflichtet? Wie viel Mittel sind hierdurch zustande gekommen? Die KSK wurde um Beiträge zur Beantwortung dieser Fragen gebeten. In der für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit lag keine Rückmeldung seitens der KSK vor. 8. Wie bewertet der Senat die Situation freischaffender Künstler und Publizisten in Hamburg? Die Einkommensverhältnisse von freischaffenden Künstlern und Publizisten in Hamburg bewegen sich auf sehr unterschiedlichem Niveau. Der Anteil der Selbstständigen in Hamburg, die in den Gruppen „Künstlerische/Kreative Aktivitäten u.ä.“ oder in „Designbüros/Fotografie u.ä.“ tätig sind, und deren Umsätze unter der Umsatzsteuererfassungsgrenze erzielen, liegt unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Der Anteil der Selbstständigen in Hamburg, die in den Gruppen „Verlagsgewerbe“ und „Rundfunk “ arbeiten und Umsätze unter der Umsatzsteuererfassungsgrenze erzielen, liegt über dem gesamtdeutschen Durchschnitt. In der Hamburger Kreativwirtschaft werden Umsätze pro Erwerbstätigem erzielt, die sehr deutlich über den vergleichbaren Zahlen in Berlin liegen und auch noch höher sind als die Ergebnisse für München. Die Einkommensverhältnisse freiberuflicher Journalistinnen und Journalisten sind seit jeher auf sehr unterschiedlichem Niveau. Die für manche Freie schwierige wirtschaftliche Lage resultiert dabei auch aus der Attraktivität des Berufs. Ein entsprechend hohes Arbeitsangebot ist damit auch eine Ursache für zum Teil niedrige Honorarzahlungen . 9. Wie bewertet der Senat die KSK? Die Künstlersozialkasse ist das soziale Rückgrat von rund 180.000 Künstlern und Publizisten in Deutschland, fester Bestandteil der deutschen Sozialversicherung und Baustein zur Kulturpflege. Die KSK ist auf die Besonderheiten dieses Personenkreises ausgerichtet und für viele Freiberufler mit künstlerischen Berufen nahezu überlebens- Drucksache 21/3691 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 wichtig, da sie einen ähnlichen Schutz der sozialen Absicherung wie für Arbeitnehmer bietet. 10. Welche Ergebnisse hatte die 2012 vom Senat angekündigte Evaluierung der KSK durch die HKG? Wenn noch keine Ergebnisse vorliegen: Wann ist damit zu rechnen? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen hat sich die Hamburg Kreativ Gesellschaft aber im Rahmen des Kongresses „Work in Progress“, der jährlich stattfindet und sich mit Fragen der Zukunft von Arbeit auf dem Hintergrund der digitalen Revolution beschäftigt, in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 in Podiumsdiskussionen und Redebeiträgen auch mit Fragen der Entwicklung der sozialen Systeme befasst. 11. Sind dem Senat Pläne für Änderungen in der KSK beziehungsweise im KSVG bekannt? Nein. 12. Verfolgt der Senat Pläne zur Änderung des KSVG? Derzeit gibt es keine Planungen zur Änderung des KSVG. 13. Welche Unterstützungsprogramme jenseits der KSK gibt es für selbstständige Künstler und Publizisten in Hamburg? Die Angebote der Hamburg Kreativ Gesellschaft richten sich unter anderem an die kleinen Strukturen der Hamburger Kreativwirtschaft, an die Soloselbstständigen, Freiberufler , Klein- und Kleinstunternehmen. Sämtliche Angebote stehen selbstverständlich auch den „freien Künstlern“ und den „freien Publizisten“ zur Verfügung und werden von diesen rege nachgefragt. Dazu gehören die Qualifizierungsprogramme (Workshops, Coaching-Programm), die Finanzierungshilfen (Finanzierungsfinder, Crowdfunding-Plattform Nordstarter), die Immobilienangebote und die Vernetzungsformate . Einige der Angebote richten sich explizit an sie (zum Beispiel Sommerakademie 2014 zum Intermedialen Journalismus, Workshops zum Thema „Von der Kunst, Kunst zu verkaufen“ und so weiter). Darüber hinaus unterstützt die Kreativ Gesellschaft zahlreiche Formate, die sich auch an die „freien Künstler“ und „freien Publizisten “ richten.