BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/370
21. Wahlperiode 05.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 29.04.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Anwendbarkeit der Mietpreisbremse auf ganz Hamburg – Was sagt das 
neue Gutachten der F+B GmbH dazu? 

Bürgermeister Olaf Scholz hat mehrfach angekündigt, die Mietpreisbremse 
auf ganz Hamburg anwenden zu wollen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat 
dies stets kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Gebiete, in denen die 
Mietpreisbremse greifen soll, nach klar definierten und objektiven Kriterien 
festgelegt werden müssen. Zur Ausweisung von Gebieten nach Gutsherrenart
 darf es in Hamburg nicht kommen. Seit Kurzem soll dem Senat ein neues 
Gutachten der F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und 
Umwelt GmbH (im Folgenden F+B GmbH genannt) vorliegen, das sich ebenfalls
 kritisch zu der flächendeckenden Einführung der Mietpreisbremse in 
Hamburg äußert.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Seit wann liegt dem Senat oder der zuständigen Behörde das Gutachten 
der F+B GmbH zur Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg vor und 
wer hat dieses wann in Auftrag gegeben? 

2. Zu welchen konkreten Ergebnissen – insbesondere in Bezug auf die flächendeckende
 Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg – kommt 
das Gutachten der F+B GmbH? 

3. Wie bewerten der Senat oder die zuständige Behörde diese Ergebnisse 
und welche Rückschlüsse ziehen der Senat oder die zuständige Behörde
 daraus?  

Der zuständigen Behörde liegt kein Gutachten der Firma F + B GmbH zur Einführung 
der Mietpreisbremse in Hamburg vor. Ob gegebenenfalls Dritte ein solches Gutachten 
in Auftrag gegeben haben, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. 

4. Ziehen der Senat oder die zuständige Behörde eine flächendeckende 
Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg weiterhin in Betracht?  

 Wenn ja, warum?  

Wenn nein, warum nicht? 

Damit hat sich der Senat bisher nicht befasst.