BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3707 21. Wahlperiode 24.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 17.03.16 und Antwort des Senats Betr.: 70 neue Mitarbeiter für die Ausländerbehörde Bei aufenthaltsrechtlichen Belangen, aber auch bei der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis ist die Zentrale Ausländerbehörde als Unterabteilung des Einwohner-Meldeamtes eine wichtige Anlaufstelle für Flüchtlinge. Ihr Personal soll jetzt um 70 Mitarbeiter aufgestockt werden, wie Staatsrat Dr. Christoph Krupp bekannt gab. So sollen Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Mitarbeiter hatte die Zentrale Ausländerbehörde mit Stand 31. Dezember 2015? Die Abteilung Ausländerangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes als Zentraler Ausländerbehörde hatte am 31. Dezember 2015 189 Beschäftigte, am 24. März 2016 waren es 202 Beschäftigte. 2. Welche Referate/Sachgebiete gibt es, welche Aufgaben sind ihnen zugeordnet und wie viele Mitarbeiter zählten diese jeweils mit Stand 30. Juni und 31. Dezember 2015? Wie viele Mitarbeiter sollen es je Referat /Sachgebiet mit Stand 30. Juni 2016 sein? Die Referate der Abteilung Ausländerangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Referat Sachgebiete/Aufgaben Beschäftigte am 30.06.2015 Beschäftigte am 31.12.2015 Beschäftigte am 24.03.2016 E 31 - Allgemeines Aufenthaltsrecht und Zentraler Service E 311: Sicherheitsaufgaben E 312: Aus- und Fortbildung /Fachliche Steuerung E 313: Einreiseangelegenheiten E 314: Ausweisungen /Nachträgliche Befristungen E 315: Leitstelle PaulaGO E 316: Zentraler Service und Dokumentation 52 50 zuzüglich 13 Abordnungen 50 zuzüglich 13 Abordnungen E 32 – Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen E 321 bis E 324: Ländersachgebiete E 325: Interne Steuerung /Service-Schalter E 326: UMA, DÜ-Fälle 69 76 zuzüglich 17 Abordnungen 79 zuzüglich 17 Abordnungen Drucksache 21/3707 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Referat Sachgebiete/Aufgaben Beschäftigte am 30.06.2015 Beschäftigte am 31.12.2015 Beschäftigte am 24.03.2016 E 327: Freiwillige Ausreise (Westbalkan), Unterstützung eAT-Aufnahme E 33 – Zugang und Weiterleitung E 331: Ausländerrecht E 332: Leistungsrecht 39 58 zuzüglich 37 Abordnungen 52 zuzüglich 31 Abordnungen * E 34 – Rückführungen E 341: Koordinierung Dienstbetrieb und Vollzug E 342 und E 343: Vollzug * * 16 zuzüglich 9 Abordnungen* Abteilungsleitung Abteilungsleitung Geschäftszimmer Ärztlicher Dienst Stabsbereich 5 5 zuzüglich 3 Abordnungen 5 zuzüglich 3 Abordnungen * Das Referat E 34 wird erst seit Anfang 2016 eigenständig geführt. Es war vorher als Sachgebiet E 332 Teil des Referats E 33 (30.06.2015: zehn Beschäftigte, 31.12.2015: 16 Beschäftigte, zuzüglich neun Abordnungen). Es wird davon ausgegangen, dass die Besetzung der 70 Stellen bis zum 30. Juni 2016 abgeschlossen ist. Davon entfallen 20 Stellen auf das Referat E 32 und 50 Stellen auf das Referat E 33. Darüber hinaus zeichnen sich weitere Bedarfe ab, die sich auch aus den Anforderungen des sogenannten Asylpakets II ergeben. In welchem Umfang in den jeweiligen Referaten eine Aufstockung bis zum 30. Juni 2016 stattgefunden haben wird, kann derzeit jedoch noch nicht belastbar prognostiziert werden. 3. Inwieweit sollen für die Aufstockung neue Stellen geschaffen werden? Inwieweit sollen die Stellen durch Umsetzung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung besetzt werde? In welchen Teilen der Verwaltung genau fallen Stellen dauerhaft oder vorübergehend weg? Alle Stellen werden neu ausgebracht. Ob die Stellen durch Umsetzungen, Versetzungen oder Neueinstellungen besetzt werden, hängt von den jeweils ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern (intern beziehungsweise extern) ab. Da es um dauerhafte Besetzungen geht, sind keine Abordnungen vorgesehen. Es fallen keine Stellen weg. 4. Die Personalaufstockung findet infolge zu langer Bearbeitungszeiten statt. In welchen Bereichen gab es einen Bearbeitungsstau und wie viele Tage beziehungsweise Wochen betrug dieser in den Spitzen jeweils? Aufgrund der im Jahresverlauf 2015 stark angestiegenen Flüchtlingszugangszahlen sind in verschiedenen Arbeitsbereichen der Zentralen Ausländerbehörde Rückstände aufgetreten. Mithilfe von temporären Abordnungen aus anderen Dienststellen im Rahmen des Projekts „Personalgewinnung BIS“ konnte eine erste Abhilfe geschaffen werden (Stand 24. März 2016: 73 Abordnungen in der Zentralen Ausländerbehörde). Da sich ein längerfristiger Bedarf abzeichnet, sollen viele dieser Stellen nun dauerhaft besetzt werden. Insbesondere sollen die Wartezeiten bei Vorsprachen und die Bearbeitungszeiten von ausländer- und leistungsrechtlichen Angelegenheiten verkürzt werden. Statistische Erhebungen zur konkreten Höhe der Rückstände liegen nicht vor. 5. Wie viele Kunden zählte die Ausländerbehörde 2014, wie viele 2015? Der Bestand an Ausländerakten als Maßstab für die Zahl der in den jeweiligen Referaten betreuten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Datum E 31 E 32 E 33 31.12.2014 3.436 11.576 3.219 31.12.2015 4.603 25.148 15.483 6. Welche Mehrkosten kalkuliert der Senat angesichts der Aufstockung? Wie werden diese (gegen-)finanziert? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3707 3 Die 70 Stellen sind mit der Besoldungsgruppe A 8 bei Beamtinnen/Beamten beziehungsweise der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 3 bei Tarifbeschäftigten bewertet. Es wird mit monatlichen Kosten von 300.370 Euro (bei Besetzung ausschließlich mit Beamten ) bis 301.280 Euro (bei ausschließlicher Besetzung mit Tarifbeschäftigten) gerechnet . Die tatsächliche Höhe bestimmt sich anhand der jeweiligen Einzelfälle (Familienstand , Erfahrungsstufen und so weiter). Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt.