BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3715
21. Wahlperiode 24.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 18.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Was macht die Gründung der HSH Holding? 

Im Zuge der mit der EU vereinbarten Eckpunkte soll die HSH Nordbank AG 
in eine Holding und in eine operativ tätige Tochtergesellschaft unterteilt werden
. In dieser Konstruktion soll die Holding Verpflichtungen aus der Sunrise-
Garantie übernehmen und damit die Bank entlasten. Bei der Beratung der 
Drs. 21/2177 im November 2015 hatten die Senatsvertreter mitgeteilt, dass 
die Gründung der Holdinggesellschaft zügig erfolgen solle. 

Ich frage den Senat: 

1. Wurde die in Drs. 21/2177 dargestellte Holdinggesellschaft für die HSH 
Nordbank bereits gegründet?  

Wenn ja, wann und in welcher Form?  

Wenn nein, bis wann soll die Gründung in welcher Form und auf welchem
 gesellschaftsrechtlichen Weg erfolgen? 

Nein. Die Gründung ist erst nach der förmlichen Entscheidung der EU-Kommission im 
Beihilfeverfahren der HSH Nordbank (HSH) vorgesehen. Eine konkrete Terminvorgabe
 besteht hierzu nicht.  

2. Ist die in Drs. 21/2177 erwähnte Prüfung, auf welchem Weg die Holdingstruktur
 zeitnah und rechtssicher umgesetzt werden kann, inzwischen
 ganz oder teilweise abgeschlossen?  

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?  

Wenn nein, wann soll die Prüfung abgeschlossen sein? 

Ja. Die Holdinggesellschaft soll gegründet werden, indem die Gesellschafter der HSH 
ihre Anteile in die neu zu gründende Holdinggesellschaft einbringen.  

3. Wie ist der Sachstand bezüglich der Beteiligung der beiden Minderheitsgesellschafter
 der HSH Nordbank an der Holdinggesellschaft? 

Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein hat seine grundsätzliche 
Bereitschaft erklärt, alle von ihm gehaltenen Anteile an der HSH in die Holdinggesellschaft
 einzubringen. Vorbehaltlich einer endgültigen beihilferechtlichen Entscheidung 
der EU-Kommission und weiterer aufschiebenden Bedingungen ist mit J.C. Flowers 
eine Vereinbarung getroffen worden, die eine teilweise Übertragung von Anteilen der 
HSH auf die Holdinggesellschaft vorsieht, ohne dass im Gegenzug Anteile an der 
Holdinggesellschaft gewährt werden.  

 



Drucksache 21/3715  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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4. Welche Festlegungen im Einzelnen bezüglich Sitz, Rechtsform, Kapitalausstattung
, Anteilseignerstruktur und Organen der Holdinggesellschaft 
wurden bereits getroffen? 

Siehe Antwort zu 1.