BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3716
21. Wahlperiode 24.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 18.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Sachstand und Zeitplan eBeihilfe 

Aus der Senatsantwort in der Drs. 21/2360 ging hervor, dass die geplante 
Einführung von eBeihilfe Ende 2015 aufgrund massiver Probleme im Testbetrieb
 gestoppt wurde. 

Ich frage den Senat: 

1. Wie sind derzeit der genaue Sachstand und der Zeitplan zur Einführung 
des Projektes eBeihilfe? 

2. Hat es inzwischen einen neuen Abnahmetest gegeben?  

Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen im Einzelnen? 

Die Entwicklungsarbeiten für eBeihilfe, Stufe 1a sind abgeschlossen. Der Abnahmetest
 des für eBeihilfe angepassten Fachverfahrens PERMIS B wurde am 7. März 2016 
erneut gestartet. Nach erfolgreicher Abnahme werden die PERMIS-B-Erweiterungen 
in die Produktionsumgebung eingespielt, danach erfolgen Pilotierung und Produktivsetzung
. 

3. Wie ist der aktuelle Projektstatus für die Stufen 1a und 1b von eBeihilfe? 

Zum Projektstatus Stufe 1a siehe Antwort zu 1. 

Für Stufe 1b wurde durch die Lenkungsgruppe die Ausschreibung zur Beschaffung 
einer medizinischen Prüfsoftware im November 2015 ausgesetzt. Zunächst soll die 
technische Erweiterbarkeit und Zukunftsfähigkeit von PERMIS B in einem extern 
durchzuführenden Review bewertet werden. Derzeit werden Angebote von Beratungsunternehmen
 eingeholt. 

4. Welche Mehrkosten ergeben sich im Einzelnen gegenüber den in Drs. 
21/2360 gemachten Angaben durch die erneute Verzögerung und die 
längere Projektdauer? 

Die Antwort zu 6. der Drs. 21/2360 hat weiterhin Bestand.