BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/372 21. Wahlperiode 05.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 29.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Schaffung von Flüchtlingsunterkünften: Änderung des Bauplanungsrechtes , Anwendung des Polizeirechts, besonders geschützte Wohngebiete Am 26. November 2014 trat das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen in Kraft. Dem war eine Gesetzesinitiative aus Hamburg vorausgegangen. Hamburg praktiziert auch seit September 2014 auf Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau die Anwendung von § 3 SOG für die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/14451) erklärt der Senat, dass die Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am Bullerdeich mithilfe des SOG errichtet worden sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Situation der Unterbringung? Die Gesetzesänderung erweitert die Optionen für die Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte in angemessener Weise und betont, dass die Unterbringung ein wichtiger städtebaulicher Belang ist. Damit leistet die Gesetzesänderung einen Beitrag, um den Unterbringungs- und Wohnbedürfnissen der Flüchtlinge besser gerecht zu werden als bisher. Im Übrigen siehe Drs. 20/14069. 2. Wie viele Flächen wurden seit dem 26.11.14 geprüft und welcher baurechtlichen Kategorie gehören sie an? Bitte Standort, Stadtteil und Datum der Prüfung angeben. a) Welche der geprüften Flächen wurden als geeignet befunden und aus welchem Grund? b) Welche der geprüften Flächen wurden als ungeeignet befunden und aus welchem Grund? Im Rahmen der Änderung des BauGB wurde von den Bezirksämtern und Fachbehörden eine Reihe neuer Flächen benannt, die für Unterbringungszwecke geprüft werden sollten (siehe Drs. 20/14392). Für folgende Flächen sind konkrete Planungen vorhanden oder in Vorbereitung: Drucksache 21/372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Adresse Bezirk / Stadtteil Baugebiet Sozialer Statusindex Bemerkungen mögl. Plätze Notkestraße 25 Altona/ Bahrenfeld Gewerbegebiet mittel Fläche in Bundeseigentum . 660 Blomkamp Altona/ Osdorf Sondergebiet (Kaserne) mittel Freiflächen der Graf-v.- BaudissinKaserne . Platzzahl bezieht sich auf ersten Bauabschnitt . Weitere Plätze möglich . 145 Mittlerer Landweg Bergedorf/ Allermöhe Außengebiet hoch Freiflächen. Größenplanung in Vorbereitung. offen Brookkehre Bergedorf/ Bergedorf Gewerbegebiet mittel Freifläche in der Nähe der existierenden Unterkunft . Planungen in Vorbereitung. Sofern Wohnungsbau für Personen aus öff.-rechtl. Unterbringung zeitnah umgesetzt werden kann, soll dies vorrangig erfolgen. 250 falls kein Wohnungsbau Normannenweg 16-22 HamburgMitte / Borgfelde Gewerbegebiet mittel ZEA – Planung in Vorbereitung 300 Deelböge / SalomonHeine -Weg HamburgNord / Alsterdorf Gewerbegebiet hoch/mittel Größenplanung in Vorbereitung offen Lottbeker Weg ggü. Nr. 157 Wandsbek/ Bergstedt Außengebiet hoch Größenplanung in Vorbereitung offen Rodenbeker Straße hinter Nr. 30 Wandsbek/ Bergstedt Außengebiet hoch Größenplanung in Vorbereitung offen Für folgende Flächen wurde die Prüfung mit negativem Ergebnis abgeschlossen: Adresse Bezirk/ Stadtteil Baugebiet Bemerkungen Randersweide neben Nr. 89 Bergedorf/ Allermöhe Außengebiet Nicht geeignet (Hochspannungsleitung ) 2. Fersenweg Bergedorf/ Kirchwerder Außengebiet Privateigentümer. Nicht verfügbar . Kirchwerder Mühlendamm Bergedorf/ Kirchwerder Außengebiet Privateigentümer. Nicht verfügbar . Vogt-CordesDamm Eimsbüttel/ Niendorf Gewerbegebiet Nicht geeignet (Fluglärm) Baumacker 3- 3b Eimsbüttel/ Eidelstedt Gewerbegebiet Bundeseigentum, wird für Bundeszwecke benötigt. Nicht verfügbar. Maienweg 77 a-h Nord/Alsterdorf Außengebiet Bundeseigentum, wird für Bundeszwecke benötigt. Nicht verfügbar. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/372 3 Adresse Bezirk/ Stadtteil Baugebiet Bemerkungen Krausestraße/ Dehnheide Nord/Duhlsberg Fläche öff. Nutzung Nicht geeignet (Lärm und Erschütterung) Weitere rund 20 Flächen befinden sich noch in Prüfung, ihre Eignung und/oder Verfügbarkeit ist noch nicht abschließend festgestellt. c) Wie viele Unterbringungsplätze konnten durch die Gesetzesänderung insgesamt geschaffen werden? Die Zahl der Plätze, deren Schaffung durch die Gesetzesänderung möglich wurde, kann noch nicht benannt werden, da die Planungen für eine Reihe von möglichen Standorten noch nicht abgeschlossen sind. Zu den vorliegenden Planungen siehe Antwort zu 2. a) und 2. b). d) Wie viele davon befinden sich in „wohlhabenden Gegenden“ (vergleiche Senator Scheele in der „Hamburger Morgenpost“, 28.04.15) beziehungsweise solchen, die bisher relativ wenige Flüchtlingsunterkünfte beherbergen? Für Flächen, für die konkrete Planungen vorliegen oder in Vorbereitung sind, ergibt sich der soziale Statusindex des statistischen Gebietes gemäß Hamburger Sozialmonitoring aus der Liste der Flächen in Planung oder Vorbereitung (siehe Antwort zu 2. a) und 2. b)). Drei Flächen befinden sich in Gebieten mit hohem, vier Flächen in Gebieten mit mittlerem Statusindex. Für die Fläche Deelböge/Salomon-Heine-Weg (statistisches Gebiet 47007) liegen keine ausreichenden Fallzahlen vor. Die angrenzenden Gebiete haben hohen oder mittleren Sozialstatus. In den Stadtteilen Allermöhe und Alsterdorf befinden sich bisher keine Unterkunftseinrichtungen , in den Stadtteilen Bergstedt, Borgfelde und Osdorf befindet sich nur jeweils eine Einrichtung. 3. Wie lautet die Anweisung oder Verordnung der Innenbehörde zur Anwendung des § 3 SOG? Bitte der Senatsantwort anhängen. Die zuständigen Behörden für die Erstaufnahme und die öffentliche Unterbringung handeln auf der Basis des geltenden Gefahrenabwehrrechts und haben dieses den betroffenen Bezirksämtern im Einzelfall mitgeteilt. Einer Anweisung, Verordnung oder Verfügung der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zur Anwendung des § 3 SOG bei der Schaffung von Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge bedarf es nicht. 4. Welche Standorte wurden/werden mithilfe des SOG a) errichtet, b) aktuell geplant, c) geplant, aber dann verworfen, und aus welchem Grund? Bitte jeweils mit Angabe der Stadtteile. Siehe Anlage. 5. In der Anlage zu Drs. 20/12288 nennt der Senat geprüfte Standorte für die öffentlich-rechtliche Unterbringung, deren Umsetzung nicht weiterverfolgt werden konnte. Welche dieser Standorte werden nun doch weiterverfolgt und auf welcher Grundlage? Wenn keine, warum nicht? Für den in der Anlage zu Drs. 20/12288 genannten Standort „Schule Weddestraße“ hat die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 30. April 2015 entschieden, dort im Sommer – ohne Umbau – Notplätze für die öffentlich-rechtliche Unterbringung einzurichten. Der Standort wird zur Nutzung durch das Winternotprogramm 2015/2016 wieder geräumt. Der ebenfalls in der Anlage genannte Standort Vogt-Cordes-Damm 10 (Eimsbüttel) wurde nach Änderung des BauGB auf Vorschlag des Bezirks erneut geprüft, wegen der erheblichen Belastung durch Fluglärm aber wieder verworfen. Drucksache 21/372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bei den übrigen in der Anlage genannten Standorten hat sich die Bewertung nicht geändert, sie sind aus den genannten Gründen für eine Unterbringungsnutzung ungeeignet oder stehen nicht zur Verfügung. 6. Welche Handlungs- und Argumentationskonzepte verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zur Einbindung der Bevölkerung und Herstellung von Akzeptanz bei Projekten, bei denen das SOG angewendet wird? Die zuständigen Fachbehörden und die Bezirksämter streben an, auch für Notmaßnahmen nach dem SOG so früh wie möglich öffentliche Informationsveranstaltungen für die Anlieger und Interessierten durchzuführen, auf denen über die Planungen informiert wird. Auch darüber hinaus gibt es Gespräche mit Anwohnern und Presseinformationen . Weiterhin stehen die Leiterinnen und Leiter der jeweiligen Einrichtung als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung und suchen bei Problemen nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten. Netzwerke mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sind ebenfalls wichtige Bindeglieder zwischen Bevölkerung und Flüchtlingseinrichtungen. Weitere Informationen finden sich im Internet unter http://www.hamburg.de/fluechtlinge/. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung und die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner sind auch bei den nach SOG geplanten Einrichtungen hoch. 7. Welche Haltung vertritt der Senat dazu, dass seit nunmehr einem halben Jahr Polizeirecht angewendet wird? Wie lange plant der Senat, die Anwendung fortzusetzen? Der Senat hat im September 2014 festgestellt, dass es bei der Beachtung der regulären Verfahren nicht möglich war, weitere zusätzliche Kapazitäten – etwa durch Aufstellung von Containern – in einem dem tatsächlichen Neuzugängen entsprechenden Ausmaß zeitgerecht zu schaffen. Der Ausbau der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und der öffentlichen Unterbringung (örU) waren deshalb deutlich schneller voranzutreiben, um die gesetzlichen Vorgaben im AsylVfG einhalten zu können, drohende Obdachlosigkeit der Unterzubringenden zu vermeiden sowie die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Dieser Verantwortung kommen die zuständigen Behörden durch die Anwendung des § 3 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) nach. Angesichts der seither weiterhin gestiegenen Zugangszahlen hält der Senat an dieser Einschätzung fest und bewertet die Anwendung des SOG zur Schaffung neuer Unterkunftsplätze weiterhin als erforderlich. An der Anwendung des SOG wird deshalb solange festgehalten, wie dies zur umgehenden Schaffung zusätzlich erforderlicher Unterkünfte nötig ist. Parallel setzen die Fachbehörden weiterhin den Großteil der Standorte ohne Anwendung des SOG nach den Regeln des Baurechts um. 8. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Eröffnung der Unterkunft in der Sophienterrasse? Auf Antrag dreier Anlieger hat das Verwaltungsgericht Hamburg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Widersprüche angeordnet und einen Baustopp verhängt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg ist beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht anhängig. Im Übrigen Drs. 20/14487. a) Welche „besonders geschützten Wohngebiete“ laut Planrecht bestehen in Hamburg? Seit wann und auf jeweils welcher Grundlage ? Besonders geschützte Wohngebiete sind Teile von Wohngebieten, die auf Grundlage des § 10 Absatz 4 der Baupolizeiverordnung von 1938 zum Schutze ihrer Eigenart als Wohngebiet mit besonderen Vorschriften erlassen worden sind. Denkbare Schutzvor- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/372 5 schriften sind insbesondere das Verbot jeder Art gewerblicher und handwerklicher Betriebe, Läden und Wirtschaften, die Beschränkung der Wohnungszahl und die Festsetzung von Mindestgrößen der Grundstücke. Nennenswerte Flächen, für die noch solche Schutzvorschriften gelten, befinden sich in den Geltungsbereichen von 17 Baustufenplänen, die alle schwerpunktmäßig Anfang der 1950er-Jahre festgestellt wurden und seit 1960 als Bebauungspläne im Sinne des Bundesbaugesetzes (BBauG) beziehungsweise Baugesetzbuches (BauGB) fortgelten . Dabei handelt es sich um die Baustufenpläne Bergstedt, Blankenese, Duvenstedt, Eimsbüttel-Hoheluft West, Eppendorf, Gross-Flottbek-Othmarschen, HarvestehudeRotherbaum , Heimfeld, Hohenfelde, Hummelsbüttel, Iserbrook-Sülldorf, LemsahlMellingstedt , Poppenbüttel, Sasel, Volksdorf, Wellingsbüttel und Wohldorf-Ohlstedt. Baustufenpläne wurden auf Grundlage der Bauregelungsverordnung vom 15. Februar 1936 (BauRegVO 1936) und der Baugestaltungsverordnung vom 10. November 1936 (BauGestVO 1936) erlassen. b) Der Leiter des Bezirksamts Eimsbüttel bezeichnete das Planrecht des Bebauungsplans „Harvestehude 15“ als „veraltet“, weswegen der Bezirk es „den aktuellen Gegebenheiten“ anpassen wolle (vergleiche http://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/ article205245445/Eimsbuettel-will-den-Plan-fuer-dieSophienterrassen -aendern.html.) Erwägt der Senat beziehungsweise erwägen die Bezirke, in einem oder mehreren der unter a) genannten Gebiete das Planrecht zu ändern, oder hat es diesbezüglich bereits Bemühungen gegeben? Wenn ja, in welchen Gebieten, mit welcher Begründung und welche Bemühungen hat es gegeben? Wenn nein, warum nicht und wann ist damit zu rechnen? Das Bezirksamt Eimsbüttel zieht in Erwägung, für den Bereich um die Sophienterrasse 1 a den Bebauungsplan Harvestehude 15 aufzustellen, um hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen . Hierzu hat bereits am 14. April 2015 eine Aufstellungsinformation im Stadtplanungsausschuss stattgefunden. Andere Planungen, das Planrecht für besonders geschützte Wohngebiete im Hinblick auf die Möglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen zu ändern, existieren nicht. Hierfür besteht kein Bedarf, da derzeit keine verfügbaren und geeigneten Grundstücke in solchen Gebieten bekannt sind. S ta nd : 3 0. 04 . 2 01 5 N ot m aß na hm en z ur K ap az itä ts er w ei te ru ng b ei d er F lü ch tli ng su nt er br in gu ng n ac h de m H m bS O G (E rg eb ni s de r U m se tz un g de r B es ch lü ss e de s Se na ts v om 2 3. 09 .2 01 4, d er L en ku ng sg ru pp e vo m 1 4. 11 .2 01 4 un d de r S en ko v om 0 5. 11 .2 01 4 un d 30 .0 4. 20 15 ) Lf d. N r. St an do rt B ez irk / St ad tte il A rt d . U nt er br in gu ng Pl at zz ah l In be tr ie bna hm e A nm er ku ng en U m se tz un g Er w ei te ru ng d er Z en tr al en E rs ta uf na hm e (Z EA ) 1 K ar l-A rn ol dR in g 11 H H -M itt e / W ilh el m sb . U nt er br in gu ng im G eb äu de 28 5 S ep te m be r 20 14 E he m . S ch ul ge bä ud e D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t 2 D ra te ln st ra ße H H -M itt e / W ilh el m sb . U nt er br in gu ng im C on ta in er 56 0 O kt ob er 20 14 Te ilf lä ch e d. e he m . I G S - P ar kp la tz in W ilh el m sb ur g; B is he r c a. 4 50 P lä tz e ve rfü gb ar . D ie M aß na hm e is t t ei lw ei se um ge se tz t 3 H ol st en ho fw eg (N eb en G ym na si um M ar ie nt ha l) W an ds be k / M ar ie nt ha l U nt er br in gu ng im C on ta in er 32 4 D ez em be r 20 14 N ac h B es ch lu ss O V G is t d ie U m se tz un g er fo lg t. D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t 4 W ie se nd am m 2 2- 30 H H -N or d / B ar m be k- N or d U nt er br in gu ng in ei ne r H al le u nd Fr ei flä ch e - - S ch w ie rig e H er ric ht un g; d er S ta nd or t w ird b is a uf w ei te re s zu rü ck ge st el lt; v or ra ng ig w er de n al le ü br ig en S ta nd or te im v ol le n U m fa ng b el eg t D ie U m se tz un g is t a us ge se tz t Drucksache 21/372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage S ta nd : 3 0. 04 .2 01 5 Lf d. N r. St an do rt B ez irk / St ad tte il A rt d . U nt er br in gu ng Pl at zz ah l In be tr ie bna hm e A nm er ku ng en U m se tz un g 5 "N eu la nd " S ch la ch th of st ra ße (s og . N or df lä ch e) H ar bu rg / H ar bu rg U nt er br in gu ng im C on ta in er 44 8 M ai 2 01 5 (g ep la nt ) B au m aß na hm en la uf en in U m se tz un g 6 S ch w ar ze nb er g H ar bu rg / H ar bu rg U nt er br in gu ng im C on ta in er 72 0 O kt ob er 20 14 Fe st pl at z D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t 7 E rw ei te ru ng H ar bu rg er Po st st ra ße H ar bu rg / H ar bu rg 19 2 N ov em be r 20 14 U m se tz un g is t e rfo lg t D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t 8 A uf d em S ül zb ra ck B er ge do rf / Ki rc hw er de r U nt er br in gu ng im C on ta in er 28 8 M är z 20 15 Fe st pl at z D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t Er w ei te ru ng d er E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n fü r u nb eg le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge (U M F) 9 B ul le rd ei ch 6 H am bu rg - M itt e / H am m er br oo k U nt er br in gu ng in C on ta in er n un d Fe st ba u 20 M är z 20 15 D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t. Er w ei te ru ng d er ö ffe nt lic hre ch tli ch en U nt er br in gu ng (ö rU ) 9 H eb eb ra nd st r. 1/ Te ss en ow w eg H H -N or d / W in te rh ud e U nt er br in gu ng im C on ta in er 14 0 Ja nu ar 20 15 D er S ta nd or t i st a ls N ot m aß na hm e fü r d ie ö rU ge pl an t u nd u m ge se tz t w or de n D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/372 7 S ta nd : 3 0. 04 .2 01 5 Lf d. N r. St an do rt B ez irk / St ad tte il A rt d . U nt er br in gu ng Pl at zz ah l In be tr ie bna hm e A nm er ku ng en U m se tz un g 10 A ug us t-K ro gm an n- S tra ße 5 2 W an ds be k / Fa rm se nbe rn e U nt er br in gu ng im G eb äu de 40 0 D ez em be r 20 14 E he m al ig es S ch ul un gs ge bä ud e; N ut zu ng bi s zu m B eg in n de r W oh nb eb au un g zu m 08 .1 2. 20 16 . D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t 11 W oh ns ch iff "T ra ns it" H ar bu rg / H ar bu rg U nt er br in gu ng im W oh ns ch iff 20 0 Fe br ua r 20 15 D er ze it 50 P lä tz e, w ei te re B el eg un g vo ra us si ch tli ch a b 19 . K W . D ie M aß na hm e is t t ei lw ei se um ge se tz t U nt er br in gu ng a uf P on to ns D ie P la nu ng w ei te re r P lä tz e au f P on to ns w ird g em äß Be sc hl us s de r Le nk un gs gr up pe ö rU u nd Z E A am 2 0. 02 .2 01 5 de rz ei t n ic ht w ei te r v er fo lg t. 12 N et te ln bu rg P +R P ar kp la tz Fr ie dr ic h- Fr an kB og en B er ge do rf / B er ge do rf U nt er br in gu ng im C on ta in er 20 0 D ez em be r 20 14 P & R -F lä ch e; S ta nd ar d w ie in E in ric ht un g Lo ks te dt er H öh e D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t 13 Fl ug ha fe ns tra ße N r. 89 W an ds be k / H um m el sb . U nt er br in gu ng im C on ta in er 20 0 D ez em be r 20 14 D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t Drucksache 21/372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 S ta nd : 3 0. 04 .2 01 5 Lf d. N r. St an do rt B ez irk / St ad tte il A rt d . U nt er br in gu ng Pl at zz ah l In be tr ie bna hm e A nm er ku ng en U m se tz un g 14 B illb ro ok B er ze liu ss tra ße H H -M itt e / B illb ro ok M od ul hä us er 60 0 Ja nu ar 20 15 D ie M aß na hm e is t u m ge se tz t 15 Es ch en w eg H H -N or d / Fu hl sb üt te l C on ta in er 30 0 M är z 20 15 B el eg un g lä uf t, de rz ei t 2 12 P lä tz e be le gt . D ie M aß na hm e is t t ei lw ei se um ge se tz t 16 Fr ei lig ra th st ra ße H H -N or d / H oh en fe ld e C on ta in er 20 0 S ep te m be r 20 15 (g ep la nt ) B au m aß na hm en la uf en . in U m se tz un g 17 H ol m br oo k A lto na / O th m ar sc he n M od ul e 20 8 1. B au fe ld A ug us t 1 5, 2. B au fe ld O kt ob er 1 5 (g ep la nt ) B au be gi nn a m 2 9. 04 .1 5. in U m se tz un g 18 Fr ie se ns tra ße H am bu rg - M itt e / H am m er br oo k C on ta in er ca . 5 00 S ep te m be r 20 15 (g ep la nt ) Zw is ch en nu tz un g zu r ku rz fri st ig en S ch af fu ng v on K ap az itä te n. L an gf ris tig is t ö ff. - re ch tl. U nt er br in gu ng in e in em Fe st ba u ge pl an t. in P la nu ng 19 S ch ul e W ed de st ra ße H am bu rg - M itt e / H or n S ch ul ge bä ud e ca . 2 00 Ju ni 2 01 5 (g ep la nt ) Zw is ch en nu tz un g: b is 0 9/ 20 15 be i Ü be rla st un g de r Z E A D an ac h: N ut zu ng W in te rn ot pr og ra m m a b 10 /2 01 5 in P la nu ng Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/372 9 S ta nd : 3 0. 04 .2 01 5 Lf d. N r. St an do rt B ez irk / St ad tte il A rt d . U nt er br in gu ng Pl at zz ah l In be tr ie bna hm e A nm er ku ng en U m se tz un g 20 G rü ne r D ei ch H am bu rg - M itt e / H am m er br oo k W oh nc on ta in er ca . 2 00 Ju ni 2 01 5 (g ep la nt ) Zw is ch en nu tz un g: b is 0 9/ 20 15 be i Ü be rla st un g de r Z E A D an ac h: N ut zu ng W in te rn ot pr og ra m m a b 10 /2 01 5 in P la nu ng 21 S ch ul e H am m er S tra ße W an ds be k / M ar ie nt ha l S ch ul ge bä ud e ca . 6 0 06 .0 5. 20 15 Zw is ch en nu tz un g: b is 0 9/ 20 15 al s S O G M aß na hm e fü r un be gl ei te te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge (U M F) in U m se tz un g 22 Lo ks te dt er H öh e E im sb üt te l / Lo ks te dt U nt er br in gu ng im C on ta in er - - V er lä ng er un g de r b is he rig en N ot m aß na hm en u m 1 J ah r i st er fo lg t In sg . 3 56 P lä tz e, d ie b er ei ts im B es ta nd s in d D ie V er lä ng er un g de r M aß na hm en is t um ge se tz t D ak ar w eg H H -N or d / W in te rh ud e S ie ve rs st üc ke n A lto na / S ül ld or f H ol st ei ne r C ha us se e E im sb üt te l / S ch ne ls en Fa rm se n W an ds be k / Fa rm se nBe rn e Te ss en ow w eg H H -N or d / W in te rh ud e M at tk am p H H -M itt e / B ills te dt Drucksache 21/372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 372ska_Text 372ska_Anlagefertig