BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3721 21. Wahlperiode 24.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 18.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2015 (III) Nachdem es in Drs. 21/3098 noch hieß, dass die 13. Buchungsperiode voraussichtlich Anfang März 2016 abgeschlossen werde, sollte sie gemäß Angaben in Drs. 21/3457 nun Mitte März 2016 abgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie sehen der aktualisierte Gesamtergebnisplan und der Gesamtfinanzplan 2015 jeweils nach der 13. Buchungsperiode aus? Wie sehen Fortgeschriebener Plan sowie Soll von Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan 2016 zum aktuellen Stichtag gemäß derzeitiger Beschlusslage aus? (Bitte analog zur Darstellung in den Anlagen 1 & 4 der Drs. 21/3098 beifügen .) 2. Welche deutlichen Abweichungen und Verschiebungen (≥ 10 Millionen Euro) gab es aus jeweils welchen Gründen im Vergleich zum Sachstand nach der 12. Buchungsperiode? Siehe Anlagen 1 und 2. Für die Ermittlung der erfragten Angaben zu den dort ausgewiesenen Veränderungen müssten über 100.000 Einzelbuchungen ausgewertet werden , was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 3. Wie hoch lagen die Kosten aus Finanzierungstätigkeit der PG 282.04 gemäß aktuellster vorliegender Daten nach der 13. Buchungsperiode im Jahr 2015? a. Welcher Teil davon ist auf Aufwendungen Zinsen zurückzuführen? b. Worauf verteilt sich der Rest in jeweils welcher Höhe? 612,3 Millionen Euro, die ausschließlich Zinsaufwand darstellen. 4. Wie hoch lagen die Kosten für Transferleistungen der PG 282.04 gemäß aktuellster vorliegender Daten im Jahr 2015? Wie hoch lagen mithin die Schuldübernahmen von der Investitions- und Förderbank für das Jahr 2015? 2,8 Millionen Euro, die insgesamt der Schuldübernahme von der Investitions- und Förderbank entsprechen. Gesamtergebnisrechnung Ist bis Dezember 2015 1) Ist bis 13. Periode 2015 Abweichung Ist-Ist Fortg. Plan 2016 2) Soll 2016 3) Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit [1] 10.835,8 10.424,5 -411,4 10.635,6 10.635,5 a) Steuererträge 9.858,7 9.445,1 -413,7 9.740,1 9.740,1 davon aus Gemeinschaftsteuern 5.553,5 5.258,2 -295,3 5.903,2 5.903,2 davon aus Landessteuern 817,8 818,4 0,5 625,0 625,0 davon aus Gemeindesteuern 3.487,3 3.368,4 -118,9 3.212,0 3.212,0 b) Steuerähnliche Erträge 13,5 13,5 0,0 19,5 19,5 c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 715,1 716,6 1,5 643,9 645,0 d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 57,2 57,1 0,0 27,0 27,0 e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 191,4 192,2 0,9 205,1 203,8 Erträge aus Transferleistungen [2] 1.100,5 1.175,9 75,3 1.125,6 1.125,6 davon für Soziales 759,5 795,0 35,6 785,7 785,7 Erträge aus dem Länderfinanzausgleich [3] 0,0 0,0 0,0 10,0 10,0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen [4] 0,2 0,5 0,3 0,0 0,0 Sonstige Erträge [5] 297,2 601,5 304,4 73,1 73,1 a) Erträge aus Anlagenabgängen 24,0 10,8 -13,2 0,1 0,1 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 11,4 261,0 249,6 c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 130,9 134,8 3,9 43,2 43,3 d) Übrige sonstige Erträge 131,0 195,0 64,1 29,8 29,7 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit [7] 1.661,1 1.757,5 96,5 1.462,0 1.457,7 a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke 581,3 596,8 15,5 550,9 553,1 b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 274,8 291,9 17,1 250,4 255,2 c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf 350,1 376,6 26,5 428,7 422,4 d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 431,3 468,3 37,0 206,6 201,4 e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel 23,5 23,8 0,3 25,4 25,5 Personalaufwendungen [8] 4.417,6 4.425,0 7,4 4.719,3 4.719,6 a) Aufwendungen für Entgelte 674,1 676,2 2,1 713,3 713,3 b) Aufwendungen für Bezüge 1.634,3 1.637,0 2,7 1.701,6 1.701,9 c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 0,8 0,8 0,0 4,3 4,3 d) Aufwendungen für Sozialleistungen 252,3 252,8 0,4 251,8 251,8 e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen 1.856,1 1.858,3 2,2 2.048,3 2.048,3 Aufwendungen für Transferleistungen [9] 5.119,2 5.212,4 93,3 5.304,1 5.321,1 a) an den privaten Bereich 3.364,6 2.960,8 -403,8 3.582,6 3.606,3 b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 1.246,4 1.981,8 735,4 1.253,7 1.258,4 c) an den öffentlichen Bereich 508,2 269,8 -238,4 467,8 456,5 Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich [10] 54,2 54,2 0,0 Aufwendungen aus Abschreibungen [11] 568,9 586,2 17,2 731,9 732,2 davon Gebäude 158,6 64,4 -94,1 74,6 73,5 davon Infrastrukturvermögen 46,7 142,2 95,5 103,9 103,9 Sonstige Aufwendungen [12] 254,0 368,8 114,8 227,2 221,3 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit [14= ∑1-12] 158,8 -201,8 -360,6 -600,3 -607,7 Erträge aus Beteiligungen [15] 50,1 50,1 0,0 53,4 53,4 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 27,3 27,3 0,0 25,9 25,9 davon aus verbundenen Organisationen 22,8 22,8 0,0 27,5 27,5 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens [16] 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 0,0 0,0 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge [17] 128,4 133,8 5,5 91,0 91,0 davon aus verbundenen Organisationen 55,5 56,2 0,6 54,0 54,0 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [18] 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 0,0 0,0 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [19] 0,0 0,0 davon auf verbundene Organisationen 0,0 0,0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen [20] 537,4 613,5 76,1 634,0 634,0 davon an verbundene Organisationen 0,5 0,6 0,1 0,4 0,4 Finanzergebnis [21= ∑15-20] -358,9 -429,5 -70,6 -489,6 -489,6 Ordentliches Ergebnis [22= 14+21] -200,1 -631,3 -431,2 -1.089,9 -1.097,3 Außerordentliche Erträge [23] 0,0 0,0 0,0 Außerordentliche Aufwendungen [24] 0,0 0,0 0,0 Drucksache 21/3721 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage 1 Außerordentliches Ergebnis [25= 23+24] 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag [26= 22+25] -200,1 -631,3 -431,2 -1.089,9 -1.097,3 Globale Mehr- / Minderkosten [27] 0,0 0,0 169,3 167,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der globalen Mehr- / Minderkosten [28= 26+27] -200,1 -631,3 -431,2 -1.259,2 -1.264,7 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren [29] Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende [30] Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen [31] Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum [32] Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen [33] -200,1 -631,3 -431,2 -1.259,2 -1.264,7 Zuführung zur Konjunkturposition 4) [34] 500,2 85,9 193,7 193,7 Entnahme aus der Konjunkturposition [35] Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [36] Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [37] Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungsund Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [38] Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [39] Bereinigtes Jahresergebnis [40] -700,3 -717,2 -1.452,9 -1.458,4 Einstellungen in den Ergebnisvortrag [41] Ausgleich des Ergenisvortrages [42] Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage [43] Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage [44] Bilanzergebnis [45] -700,3 -717,2 -1.452,9 -1.458,4 1) Stand 12. Periode 3) Stand 2. Periode 2) Haushaltsplan gem. Bürgerschaftsbeschluss inkl. von der Bürgerschaft beschlossener Nachbewilligungen bis 03.03.2016, noch ohne Drs. 21/3031. 4) Zuführung zur Konjunkturposition wurde für das Ist 2015 der Perioden 12 und 13 vorläufig ermittelt und ergänzt. Die abschließende Ermittlung und Buchung kann erst erfolgen, wenn die Höhe der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge in der Produktgruppe Steuern und Finanzausgleich abschließend feststeht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3721 3 Doppische Gesamtfinanzrechnung Ist bis Dezember 2015 1) Ist bis 13. Periode 2015 Abweichung Ist-Ist Fortg. Plan 2016 2) Soll 2016 3) Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit [1] 12.515,2 12.519,2 4,0 12.015,7 12.015,6 Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit [2] 11.996,7 11.977,9 -18,8 11.791,2 11.795,0 Saldo aus Verwaltungstätigkeit [3=1+2] 518,5 541,3 22,8 224,5 220,7 Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen [4] 93,1 96,1 2,9 100,0 100,1 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen [5] 8,2 9,5 1,3 0,5 1,2 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen [6] 63,9 64,0 0,1 89,7 89,7 Sonstige Investitionseinzahlungen [7] 92,0 92,0 0,0 102,5 102,5 Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen [8] 439,4 439,4 0,0 355,3 373,2 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken / Gebäuden [9] 13,1 13,2 0,0 4,3 5,0 Auszahlungen für Baumaßnahmen [10] 242,8 241,7 -1,1 171,5 186,6 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen [11] 32,2 32,3 0,2 36,1 36,3 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen [12] 82,1 82,1 0,0 71,9 71,9 Sonstige Investitionsauszahlungen [13] 8,6 8,5 -0,2 1,0 1,0 Globale Minderauszahlungen [14] 0,0 0,0 -16,1 -55,4 Saldo aus Investitionen [15= ∑4-14] -561,0 -555,7 5,3 -331,3 -325,2 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen [16] 11,1 10,5 -0,6 8,3 8,3 Auszahlungen aus gegebenen Darlehen [17] 11,2 10,1 -1,1 13,0 13,0 Saldo gegebene Darlehen [18=∑ 16+17] -0,1 0,4 0,5 -4,7 -4,7 Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten [19] 3.361,2 3.361,2 0,0 2.184,0 2.184,0 Auszahlungen für die Tilgung von Deckungskrediten [20] 3.379,2 3.379,2 0,0 2.072,6 2.072,6 Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten [21] 11.489,6 11.388,0 -101,6 Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten [22] 11.251,9 11.050,3 -201,5 Saldo aus Finanzierungstätigkeit [23=∑ 19-22] 219,7 319,6 99,9 111,4 111,4 Einzahlungen aus durchlaufenden Posten [24] 15.906,4 15.906,4 0,0 Auszahlungen aus durchlaufenden Posten [25] 15.901,7 15.900,9 -0,8 Saldo aus durchlaufenden Posten [26= 24+25] 4,8 5,5 0,8 0,0 0,0 Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln [27=3+ 15+18+ 23+26] 181,8 311,2 129,4 0,0 2,1 1) Stand 12. Periode 3) Stand 2. Periode 2) Haushaltsplan gem. Bürgerschaftsbeschluss inkl. von der Bürgerschaft beschlossener Nachbewilligungen bis 03.03.2016, noch ohne Drs. 21/3031. Drucksache 21/3721 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 3721ska_Text 3721ska_Anlage1 A01-FB-Anlage1_21-3721 3721ska_Anlage2 A02-FB-Anlage2_21-3721