BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3727 21. Wahlperiode 29.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 21.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt (2) Im Anschluss an die Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 21/2596 frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der P+R- Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. Wie sind der genaue Sachstand sowie der Zeitplan der Prüfung und Bewertung unterschiedlicher Varianten zur Ausweitung der Park+Ride- Stellplätze am U-Bahnhof Ohlstedt? Das mit der Erstellung der in der Drs. 21/2596 erwähnten Machbarkeitsstudie befasste Ingenieurbüro hat seine Untersuchungen fast abgeschlossen und wird die zusammenfassende Studie der P+R-Betriebsgesellschaft mbH zukommen lassen. Die Studie wird hinsichtlich aller neun untersuchter Standorte eine technische Vorzugsvariante je Standort benennen. P+R wird die Studie mit einer Umsetzungsempfehlung versehen und im Anschluss an die zuständige Behörde weiterreichen. Diese wird auf der Basis der Studie und der Umsetzungsempfehlung entscheiden, welche Maßnahme zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden soll. 2. Welche Varianten werden im Einzelnen für die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt geprüft? Wie unterscheiden sich die Varianten bezüglich Bauweise, Anzahl Stellplätze und finanzieller Aufwand? Für eine mögliche Erweiterung der P+R-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt wurden für die Machbarkeitsstudie drei mehrgeschossige und zwei ebenerdige Varianten geprüft, die jeweils unterschiedliche Stellplatzzuwächse bewirken würden. Die Vorzugsvariante sieht einen ebenerdigen Ausbau mit einem Zugewinn von 41 Stellplätzen vor. Der finanzielle Aufwand kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. 3. Welche Stellen waren beziehungsweise sind im Einzelnen mit der in Drs. 21/2596 angeführten Bewertung der Varianten befasst? Siehe Antwort zu 1. 4. Nach welchen Kriterien und Vorgaben erfolgt die Bewertung und wann soll ein Ergebnis für den Ausbau der Park+Ride-Anlage Ohlstedt vorliegen ? Die Frage des Neu-, Aus- oder Umbaus von P+R-Anlagen an den neun untersuchten Standorten wird unter Berücksichtigung der technischen und betrieblichen Machbarkeit , der Umweltauswirkungen, des festgestellten Bedarfs und der Wirtschaftlichkeit beantwortet. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Drucksache 21/3727 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Ist die in Drs. 21/2596 angeführte Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Park+Ride-Kapazitäten mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt die Machbarkeitsstudie im Einzelnen? Wenn nein, welche Fragestellungen sind noch zu klären und wann soll ein Ergebnis vorliegen? Siehe Antwort zu 1. 6. In welcher Höhe sind im Zeitraum der aktuellen Finanzplanung bis 2019 in jeweils welchen Jahren und an welcher Stelle Investitionsmittel für die Schaffung zusätzlicher Park+Ride-Kapazitäten eingeplant? In der aktuellen Finanzplanung sind für P+R-Maßnahmen Mittel in Höhe von 60 Prozent der Einnahmen aus Ausgleichsmaßnahmen der Stellplatzverpflichtung eingeplant . Die veranschlagte Gesamteinnahme, basierend auf dem Vorjahresergebnis, beträgt rund 2.850.000 Euro jährlich.