BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3735 21. Wahlperiode 29.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 21.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Kündigung des Mietvertrages mit dem „Kunstlabor naher Gegenden“ e.V. Nach Presseberichten hat die Stadt den Mietvertrag mit dem Verein „Kunstlabor naher Gegenden“ (KuNaGe) e.V. über Räume im Erdgeschoss der Immobilie Norderstraße 65 zum Ende dieses Monats gekündigt. Die „Aktivisten “ des „Kollektiven Zentrums“ müssen die Räumlichkeiten bis Ende März räumen. Der Investor HBK plant ab 2017 den Bau von 400 dringend benötigten neuen Wohnungen auf dem Gelände der früheren Gehörlosenschule. Während die Innenbehörde sich wegduckt, kommt die Finanzbehörde somit einer möglichen Verzögerung des Bauprojektes voraus und verschafft ausreichend Zeit für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der derzeitige Sachstand? 2. Wie gestalten sich Inhalt und Fristen der Kündigung? Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 wurde dem Verein Kunstlabor naher Gegenden e.V. (KuNaGe) eine Kündigung der Räume im Erdgeschoss der Immobilie Norderstraße 65 zum 31. März 2016 zugestellt und dieser zur vertragsgemäßen Räumung aufgefordert. Gleichzeitig wurde dem Verein KuNaGe der Abschluss eines neuen Zwischennutzungs-Mietvertrags bis zum 30. November 2016 in Aussicht gestellt, wenn er zugleich eine Räumungsverpflichtung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung in notarieller Form abgibt. Von diesem Angebot hat der Verein bisher keinen Gebrauch gemacht. 3. Wer hat wann über die Kündigung entschieden und wer wurde in diese Entscheidung eingebunden? Die Kündigung des Zwischennutzungs-Mietvertrags wurde vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen in Abstimmung mit der Leitung der Finanzbehörde ausgesprochen. 4. Wie wird sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde im Falle einer über den 31. März hinausgehenden Nutzung durch „Aktivisten “ verhalten? Die Finanzbehörde beabsichtigt, das Wohnungsbauprojekt wie geplant umzusetzen. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen.