BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3740
21. Wahlperiode 29.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Finanzielle Lage der Universität Hamburg 

Universitätspräsident Prof. Lenzen beklagt die schlechte finanzielle Ausstattung
 seiner Hochschule durch die Stadt Hamburg. 

Ich frage den Senat: 

1. Trifft es zu, dass „die Finanzierungsdifferenz der norddeutschen Universitäten
 gegenüber den süddeutschen bis zu 25 Prozent ausmacht“? 

Der zuständigen Behörde liegen keine Daten vor, die die allgemeine Aussage einer 
Finanzierungsdifferenz der norddeutschen gegenüber den süddeutschen Universitäten
 von bis zu 25 Prozent belegen. 

2. Teilt der Senat die Ansicht von Prof. Lenzen, dass die Universität Hamburg
 eine „jährliche Budget-Erhöhung von drei bis fünf Prozent“ braucht? 

 Wenn ja: Wird Senatorin Fegebank diese herbeiführen? 

Wenn nein: warum nicht? 

3. Trifft die Einschätzung von Prof. Lenzen zu, dass für den Haushalt 2017/ 
2018 eine Budgetsteigerung der Hochschulen von mehr als 0,88 Prozent 
p.a. nicht eintreten wird? 

4. Wird es Nachverhandlungen betreffend die jährlichen Erhöhungen der 
Zuweisungen geben, da ja die Tarifsteigerungen seit Jahren mehr als 2 
Prozent betragen? 

Wenn ja: Wann werden diese Nachverhandlungen stattfinden? 

Wenn nein: warum nicht? 

Siehe Drs. 21/1038 und 21/3545. Im Übrigen berät der Senat über die Mittel im Rahmen
 des Haushaltsaufstellungsverfahrens für die Jahre 2017 und 2018. 

5. Teilt der Senat die Auffassung von Prof. Lenzen, dass sich die Bologna-
Reform nicht bewährt hat? 

Wenn ja: Welche Folgerungen zieht Senatorin Fegebank daraus? 

Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, Äußerungen Dritter in den Medien zu 
kommentieren.