BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3744
21. Wahlperiode 29.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 21.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Globale Mehr- und Minderkosten im Haushaltsjahr 2015 (II) 

Üblicherweise wurden mit Abschluss des (kameralen) 13. Kassenlaufs die 
Behörden aufgefordert, die von ihnen zu erbringenden globalen Minderausgaben
 zu konkretisieren. 

Die nunmehr doppische 13. Buchungsperiode sollte gemäß Drs. 21/3457 Mitte
 März abgeschlossen und somit sollten globale Minderkosten (GMK) hinreichend
 konkretisiert worden sein. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Sind durch die Behörden mittlerweile die GMK für das Jahr 2015 konkretisiert
 beziehungsweise erbracht worden?  

a. Wenn ja, wie hoch lagen die jeweils zu erbringenden GMK der  
jeweiligen Einzelpläne zum Jahresende 2015 gemäß (Fortgeschriebenem
) Plan? In welchem Umfang wurden sie jeweils innerhalb des 
jeweiligen Einzelplans (also ohne Sollüberträge aus anderen Einzelplänen
) schließlich im Ist erbracht?  

b. Welche Kostenarten beziehungsweise Kontenbereiche des jeweiligen
 Ergebnisplans haben hierzu jeweils in welchem Umfang beigetragen
? 

(Bitte für Frage 1. und Teilfragen 1. a. und 1. b. differenziert nach Einzelplänen
 auflisten.) 

c. Wenn nein, warum nicht und bis wann soll dies nunmehr nach der 
Umstellung auf die Doppik erfolgen? 

Eine abschließende Konkretisierung der globalen Minderkosten findet im Rahmen der 
Jahresabschlussarbeiten in der Periode 14 statt, die nach derzeitiger Planung bis zum 
Ende des ersten Halbjahres 2016 abgeschlossen werden sollen.