BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3771 21. Wahlperiode 29.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Dr. Bernd Baumann (AfD) vom 23.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Bürgerofferten zur Flüchtlingsunterbringung  Der Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor gut einem Monat in den Medien alle Bürger in Hamburg dazu aufgerufen, dem Senat freie Flächen zur Flüchtlingsunterbringung zu melden (unter anderem NDR 90,3 vom 15.02.2016 und „Hamburger Abendblatt“ vom 20./21.02.2016). Offensichtlich ließ die Resonanz darauf zu wünschen übrig – so wurde dann auch gleich die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung beklagt („Hamburger Morgenpost“ vom 01.03.2016). Andererseits ist von Bürgern zu erfahren, die auf Ihr konkretes Angebot hin, selbst nach mehreren Wochen, keinerlei Reaktion des Senats erhielten. Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: Seit Herbst letzten Jahres ist die Bearbeitung von Angeboten aus der Bevölkerung wesentlich verbessert und beschleunigt worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhalten nun innerhalb kürzester Zeit eine Antwort. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Vorschläge von Bürgern für Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen sind bisher eingegangen? In der Zeit vom 15. Februar 2016 bis 29. Februar 2016 sind 39 neue Angebote eingegangen . Im März sind mit Stichtag 24. März 2016 bisher 33 Angebote eingegangen. 2. Gibt es neben Flächenvorschlägen für den Neubau von Unterkünften und Wohnungen auch konkrete Immobiliengebote für die Flüchtlingsunterbringung ? Bitte einzeln aufführen. Ja. Im Übrigen gibt der Senat zu Sachverhalten keine Auskünfte, die schützenswerte Daten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betreffen. 3. Durch wen wird die Prüfung der eingegangen Vorschläge vorgenommen ? Ist die entsprechende Stelle ausreichend mit Personal ausgestattet ? Bitte die Anzahl der damit beschäftigten Mitarbeiter mit Wochenstunden und Stellenbewertungen angeben. Die Prüfung der eingegangenen Angebote wird vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) vorgenommen. In der nachgehenden Prüfung werden alle Angebote einer qualifizierten Eignungsprüfung unterzogen, siehe auch Drs. 21/2864. Dabei werden im ersten Schritt die Angebote auf Vollständigkeit geprüft und gegebenenfalls weitere Informationen eingeholt. Im zweiten Schritt werden die Angebote einer fachlichen Sondierung unterzogen. Sofern die Angebote potenziell geeignet sind, werden weitere Umsetzungsschritte eingeleitet. Drucksache 21/3771 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Insgesamt sind mit der Sondierung von Angeboten vier Stellen im Umfang von vier Vollzeitäquivalenten (VZÄ) mit den Wertigkeiten A 12, A 14, E 11 und E 14 befasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/3665. 4. Nach welchen Kriterien wird die Prüfung durchgeführt? Bitte für die eingereichten Vorschläge der Bürger tabellarisch aufführen, was die Prüfung aufgrund der zugrunde gelegten Kriterien ergab. Siehe Drs. 21/2864. Es wird hierzu keine Statistik geführt. Eine Auswertung der unter 1. genannten Einzelfälle würde eine händische Durchsicht aller Vorgänge erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie lange dauert die Prüfung durchschnittlich? Wenn alle notwendigen Unterlagen vorliegen, nimmt die Sondierungsprüfung in der Regel eine Woche in Anspruch. Danach wird entschieden, ob der Standort grundsätzlich weiterverfolgt wird. Die Dauer der weiteren Umsetzungsprüfung ist dann vom Einzelfall abhängig. 6. Bekommt der Bürger eine Eingangsbestätigung beziehungsweise eine Antwort auf seine Eingabe und innerhalb welcher Zeiträume geschieht dies? Nach Eingang eines Angebotes im Postfach unterbringungsangebote @zkf.hamburg.de erhalten die Anbieter innerhalb eines Tages eine Eingangsbestätigung . Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele, durch Bürgervorschläge eingebrachte Flächen/Unterkünfte konnten seitens des Senats für geeignet befunden werden? Ist die Entscheidung den Vorbringern bereits mitgeteilt worden? Seit dem 15. Februar 2016 bis zum 24. März 2016 wurden 38 Angebote als geeignet beziehungsweise potenziell geeignet eingeordnet. Die Anbieter erhalten umgehend eine Rückmeldung, sobald eine abschließende Entscheidung getroffen wurde.