BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3774 21. Wahlperiode 01.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 24.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Jahresabschluss 2015 der Hamburg Energienetze GmbH (HEG) und der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) – Wie lief das vergangene Jahr für Hamburgs derzeit größte Netzgesellschaften? Gemäß der Fristvorgaben des § 264 Absatz 1 Satz 3 HGB haben HEG und SNH ihren jeweiligen vorläufigen (noch ungeprüften) Jahresabschluss 2015 bis Ende März dieses Jahres aufgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Wie hoch lagen zum 31.12.2015 jeweils i. Anlagevermögen, ii. Umlaufvermögen, iii. Eigenkapital, iv. Rückstellungen und v. Verbindlichkeiten der HEG? 2. Wie sieht die (vorläufige) Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) der HEG für das Geschäftsjahr 2015 aus? Der Jahresabschluss der Hamburg Energienetze GmbH (HEG) für das Jahr 2015 ist bisher weder geprüft noch vom Gesellschafter festgestellt. Der Senat sieht in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, Zwischenstände oder vorläufige Zahlen zu veröffentlichen , um der Arbeit der hierzu berufenen Organe nicht vorzugreifen. 3. Wie hoch lagen zum 31.12.2015 jeweils i. Anlagevermögen (insbesondere jeweils Immaterielles Vermögen und Sachanlagen), ii. Umlaufvermögen (insbesondere jeweils Forderungen & sonstige Vermögensgegenstände sowie Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten & Schecks; Forderungen gegen Gesellschafter beziehungsweise verbundene Unternehmen & Freie und Hansestadt Hamburg bitte gesondert ausweisen), iii. Eigenkapital, Drucksache 21/3774 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 iv. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen (Baukostenzuschüsse), v. Rückstellungen (insbesondere jeweils Pensionsrückstellungen und sonstige Rückstellungen), vi. Verbindlichkeiten (Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter beziehungsweise verbundenen Unternehmen & Freie und Hansestadt Hamburg bitte gesondert ausweisen), vii. Bilanzsumme insgesamt der SNH? Wie hoch lagen sie jeweils zum 31.12.2014? Die Bilanz der Stromnetz Hamburg GmbH wies zum 31. Dezember 2015 folgende Werte aus: Anlagevermögen 821,7 Millionen Euro (davon immaterielle Vermögensgegenstände 27,8 Millionen Euro, Sachanlagen 793,9 Millionen Euro), Umlaufvermögen 88,8 Millionen Euro (davon Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 87,4 Millionen Euro, liquide Mittel 1,4 Millionen Euro), Eigenkapital 651,4 Millionen Euro, Baukostenzuschüsse 104,1 Millionen Euro, Rückstellungen 130,6 Millionen Euro (davon Pensionsrückstellungen 102,0 Millionen Euro, sonstige Rückstellungen 28,5 Millionen Euro, Steuerrückstellungen 0,1 Millionen Euro), Verbindlichkeiten 17,8 Millionen Euro (davon Verbindlichkeiten gegenüber Verbundenen Unternehmen 6,0 Millionen Euro), Bilanzsumme gesamt 911 Millionen Euro. Zu den Daten der Jahresabschlüsse 2014 siehe http://www.stromnetz.hamburg/ueber-uns/unternehmen/. 4. Wie hoch lagen im Geschäftsjahr 2015 der SNH jeweils i. Umsatzerlöse, ii. sonstige betriebliche Erträge, iii. Materialaufwand, iv. Personalaufwand, v. Abschreibungen, vi. Konzessionsabgabe, vii. sonstige betriebliche Aufwendungen, viii. Zinsergebnis, ix. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, x. Steuern und xi. Gewinnabführung? Umsatzerlöse 547,3 Millionen Euro, sonstige betriebliche Erträge 30,4 Millionen Euro, Materialaufwand -305,2 Millionen Euro, Personalaufwand -33,1 Millionen Euro, Abschreibungen -53,4 Millionen Euro, Konzessionsabgabe -84,1 Millionen Euro, sonstige betriebliche Aufwendungen -84,7 Millionen Euro, Zinsergebnis -13,9 Millionen Euro, Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 6,6 Millionen Euro, Gewinnabführung -6,0 Millionen Euro. Zu den Daten der Jahresabschlüsse 2014 siehe http:// www.stromnetz.hamburg/ueber-uns/unternehmen/. 5. Mit welcher weiteren Entwicklung rechnet SNH im Geschäftsjahr 2016? Worin werden besondere Chancen & Risiken für das laufende sowie kommende Geschäftsjahr gesehen? Chancen können sich durch eine Verbesserung der Investitionsbedingungen im Rahmen einer Weiterentwicklung des bestehenden Regulierungssystems und im Rahmen von Smart Innovations ergeben. Risiken bestehen in der Nichterreichung des für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte zugrunde gelegten Stromabsatzes, höheren Preisen und längeren Lieferzeiten auf den Beschaffungsmärkten und möglicher Insolvenzen von Lieferanten und Netznutzungskunden. Darüber hinaus ist mit einmaligen Sonderbelastungen unter anderem aus dem Integrationsprozess von Netzservice und Metering zu rechnen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3774 3 6. Sind die „Erörterungen und Gespräche“ hinsichtlich des „Ausgleichsanspruch (s) von Vattenfall für Steuereffekte aus dem Übergang der Netzservicegesellschaften “ mittlerweile abgeschlossen1? a. Wenn ja, wie hoch liegt dieser Anspruch etwa? Wann war beziehungsweise ist er durch wen zu zahlen? Wie wurde beziehungsweise wird er finanziert? b. Wenn nein, warum nicht und wovon konkret ist der Abschluss der „Erörterungen und Gespräche“ noch abhängig, so dass hier bislang offenbar keine Einigkeit erzielt werden konnte? Nein. Zu laufenden Verhandlungen nimmt der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition in ständiger Praxis grundsätzlich nicht Stellung. 1 Vergleiche Senatsantworten zu Frage 14. in Drs. 21/2313 und zu Frage 8. in Drs. 21/400.