BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3793
21. Wahlperiode 05.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 29.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Mehrbedarfsdrucksachen Flüchtlinge (III) 

Leider konnten in Drs. 21/2723 Fragen zur Verwendung der Mittel aus den 
Mehrbedarfsdrs. 21/1395 und 21/999 nicht beantwortet werden, da noch 
nicht alle Buchungen für 2015 abgeschlossen waren. Dies ist nun hoffentlich 
der Fall. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wofür wurden die für das Jahr 2015 vorgesehenen 210,4 Millionen  
beziehungsweise 21,7 Millionen Euro schlussendlich verwendet? Bitte 
jeweils Zeitpunkt der konkreten Freigabe, den Einzelplan, die Produktgruppe
, den Betrag und den Verwendungszweck angeben. 

2. Hat der im September nachbewilligte Betrag für 2015 ausgereicht? 

 Wenn ja, blieben sogar Gelder übrig (bitte die Höhe nennen)? 

Wenn nein, um welchen Betrag wurde der bewilligte Mehrbedarf überschritten
? 

Siehe Drs. 21/2867 und 21/3417. 

3. Ist angesichts der in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen  
absehbar, ob die für 2016 eingeplanten Beträge ausreichen werden oder 
zeichnet sich bereits jetzt ab, dass eine erneute Nachbewilligung notwendig
 werden könnte? 

Nein.  

4. Wie hoch waren den Kosten für die Flüchtlinge im abgelaufenen Jahr 
2015 in Hamburg insgesamt und was davon ist Länderanteil, was wurde 
vom Bund erstattet? Mit welchen Flüchtlingskosten rechnet der Senat 
2016 und wie sieht hier der Länderanteil aus und was erstattet der 
Bund? 

Siehe Antworten zu 1. bis 3. sowie Drs. 21/2139.  

5. Hat der in Drs. 21/999 bewilligte Mehrbedarf für die Schaffung der avisierten
 Plätze ausgereicht? 

Wenn nein, warum und in welcher Höhe nicht? 

Ja.