BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3801 21. Wahlperiode 05.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 29.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Straßenzustand in Billstedt In Billstedt ist die Situation vieler Straßen prekär. Tiefe Schlaglöcher, Risse prägen das Bild. Eine Ausnahme stellt auch die Siedlung Kaltenbergen nicht dar. Die Siedlung wurde Mitte der Siebzigerjahre auf einem Areal errichtet, welches vom Ursprung eine alte Kiesgrube war, welche man mit Abfällen der Flutkatastrophe von 1962 aufgefüllt hatte. Zu diesen Abfällen gehören auch Tierkadaver und andere organische Substanzen. Um einen sicheren Stand der Gebäude zu gewährleisten, wurden Stützpfähle errichtet. Da der Untergrund nie zur Ruhe kam, waren Straßenschäden in den Straßen Kaltenbergen und Rantumer Weg an der Tagesordnung, die seit vielen Jahren aufgrund der Sparpolitik des Senates nur notdürftig geflickt wurden. Wir fragen den Senat: Die Beseitigung der Schäden in der Straße „Kaltenbergen“ wird noch im Jahr 2016 erfolgen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Über wie viele Kilometer Straßennetz verfügt der Stadtteil Billstedt? Die Gesamtlänge des aus Bundesautobahnen, Bundesstraßen sowie Hauptverkehrsund Bezirksstraßen bestehenden Straßennetzes beträgt circa 123 km. 2. Wie viel steht beziehungsweise stand in den letzten drei Jahren in Billstedt an Haushaltsmitteln für Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs jährlich zur Verfügung und wie wurden diese für welche Maßnahmen verwendet? In den letzten drei Jahren hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln 330.000 Euro für Billstedt eingesetzt. Mit diesen Mitteln wurden Schlaglöcher, Fahrbahnabsackungen, Unebenheiten auf Nebenflächen und Radwegen beseitigt. Die Zuordnung zu einzelnen Straßen und -abschnitten ist in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da die Sichtung aller abgearbeiteten Maßnahmen mehrere Arbeitstage erfordern würde. Durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wurden beziehungsweise werden im Zeitraum von 2014 bis 2016 die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen im Netz der Hauptverkehrsstraßen und der Bundesautobahn in Billstedt realisiert: Drucksache 21/3801 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 - Erneuerung der Asphaltdeckschicht im Knoten Schiffbeker Weg/Schiffbeker Höhe (Baukosten: 0,1 Millionen Euro) - Sanierung Bergedorfer Straße, Abschnitt Mümmelmannsberg/Reinbeker Redder (Gesamtkosten laut Berechnung 1,9 Millionen Euro) - Umbau der Haltestelle Schiffbeker Weg (Buslinie 27) für mobilitätseingeschränkte Personen im Rahmen der Busoptimierung (Gesamtkosten laut Berechnung 0,08 Millionen Euro) - Für die Erneuerung (Grundinstandsetzung) der Bundesautobahn A 1 vom Kreuz Hamburg Ost bis zur Anschlussstelle Hamburg-Billstedt wurden im Jahr 2014 10,6 Millionen Euro und im Jahr 2015 1,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ausgegeben . Voraussichtlich wird im Jahr 2016 noch eine Restzahlung von 1,0 Millionen Euro erfolgen 3. Welche Restmittel bestanden beziehungsweise bestehen aufgrund Nichtverwendung, Zeitverzug bei der jeweiligen Baumaßnahme oder aus anderen Gründen? Bitte für die Einzelmaßnahmen benennen. Beim Bezirksamt Hamburg-Mitte gab es keine Restmittel. 4. Gab es Bestands- beziehungsweise Sanierungsbedarfsprüfungen für die Situation der Straßen in Billstedt? Falls ja: Was haben diese ergeben und mit welcher Summe wird für Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in 2016 gerechnet? Im Netz der Hauptverkehrsstraßen in Hamburg wird in regelmäßigen Abständen eine messtechnische Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) durchgeführt. Eine gesonderte Betrachtung und Auswertung nach Stadtteilen erfolgt nicht. Die Ergebnisse der ZEB sind eine wesentliche Grundlage für die Aufstellung der Programme zur baulichen Straßenerhaltung. Ferner werden durch die Fachämter der Bezirksämter festgestellte Schäden größeren Umfangs an den LSBG gemeldet, wo sie bei der Bauprogrammplanung Berücksichtigung finden. Infolgedessen sind für die Hauptverkehrsstraßen in den kommenden Jahren folgende Maßnahmen geplant: - Schiffbeker Höhe und Glinder Straße von Schiffbeker Weg bis Landesgrenze – im Jahr 2018 - Horner Landstraße von Horner Rampe bis Washingtonallee (der in Billstedt gelegene Teil dieser Straße ist Bestandteil der Maßnahme) – im Jahr 2019 - Billstedter Hauptstraße von Washingtonallee bis Schiffbeker Weg – im Jahr 2019 Für die Bezirksstraßen erfolgen die Bestands- und Sanierungsbedarfsprüfungen durch Wegewarte, die die Schäden auf ihren routinemäßigen Begehungen aufnehmen. Zusätzlich gehen Hinweise aus der Bevölkerung ein, die das zuständige Fachamt nach Maßgabe der Notwendigkeit beziehungsweise der Verkehrsgefährdung und unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen abarbeitet. Die Summe für das Jahr 2016 ist derzeit noch nicht abzuschätzen.