BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3810 21. Wahlperiode 05.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 29.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Wurde in der Unterbringung am Ohlstedter Platz (ZEA) eine schwere Straftat vertuscht? In meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 11. Januar 2016, Drs. 21/2816, wurde unter anderem nach der Anzahl vergangener Polizeieinsätze in der Flüchtlingsunterbringung am Ohlstedter Platz gefragt. Der Senat zählte daraufhin die Einsätze von Ende November 2015 bis Anfang Januar 2016 tabellarisch auf. Ausgehend von aktuellen Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern aus Wohldorf-Ohlstedt sowie Helfern innerhalb der Unterkunft stellt sich die Frage , ob eine schwere Straftat vertuscht wurde. Berichten zufolge soll es am 30.11.2015 in der ZEA Ohlstedt nach einer Feier zu einer Vergewaltigung eines 10-jährigen Mädchens gekommen sein. Opfer und Täter sollen Bewohner der Unterkunft am Ohlstedter Platz sein. Das Mädchen soll einem Security-Mitarbeiter vor der Einrichtung aufgefallen sein. Tags darauf soll es durch die Polizei zu einer Festnahme eines Mannes gekommen sein. Weiter wird von Helfern aus Wohldorf-Ohlstedt berichtet, dass das Mädchen anschließend zur Untersuchung in zwei Krankenhäuser verlegt und das Jugendamt eingeschaltet wurde. Bei der Polizei sei keine Anzeige eingegangen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der vom Fragensteller erwähnte Sachverhalt beruht offensichtlich auf Hörensagen. Den zuständigen Behörden ist kein Sachverhalt vom 30. November 2015 im Bereich der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) Ohlstedter Platz bekannt. In zeitlicher Nähe zu dem in der Anfrage thematisierten Sachverhalt im Zusammenhang mit der ZEA Ohlstedter Platz erfolgten am 28. November 2015 Ermittlungen des Fachkommissariats Sexualdelikte (LKA 42) zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt. Eine Afghanin aus der ZEA Ohlstedter Platz wandte sich am 28. November 2015 an den Sicherheitsdienst der ZEA und berichtete von einem möglichen schweren sexuellen Missbrauch zum Nachteil ihrer 5-jährigen Tochter. Durch die Unterkunftsleitung der ZEA wurde am 28. November 2015, 10.41 Uhr, die Polizei informiert. Zwei anschließend durchgeführte Untersuchungen des Kindes sowie weitere Ermittlungen der Polizei erbrachten keinerlei Anhaltspunkte für einen Missbrauch. Ein Anfangsverdacht gegen einen 21-jährigen Afghanen konnte nicht verifiziert werden. Der Vorgang wurde am 8. Februar 2016 an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgegeben. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise basierend auf Auskünften des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: Drucksache 21/3810 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Kam es am 30.11.2015 innerhalb oder außerhalb der Einrichtung zu einer Vergewaltigung eines Kindes? Wenn ja, wieso wurde diese Straftat vom Senat in der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 11. Januar 2016 nicht aufgeführt? 2. War die Polizei vor Ort? Wenn ja, wann? Kam es zu Festnahmen? Wenn nein, warum nicht? Den zuständigen Behörden ist ein Sachverhalt im Sinne der Fragestellung nicht bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Was ist mit dem Täter geschehen? Wo befindet er sich? Wie ist der Stand der Ermittlungen? 4. Wie ist der aktuelle Gesundheitszustand des Kindes? Wo befindet es sich aktuell? Wird es medizinisch und psychologisch betreut? 5. Wieso gibt es seitens f & w fördern und wohnen AöR keinerlei Informationen oder Stellungnahmen zu diesem Vorfall? 6. Sollte sich der Vorfall ereignet haben, wieso wurde er überhaupt verschwiegen und wer hat dies wann und aus welchen Gründen entschieden ? Siehe Antwort zu 1. und 2. 7. Gibt es seit Januar 2016 weitere Vorfälle/Polizeieinsätze in der ZEA am Ohlstedter Platz? Wenn ja, wann und welche? Bitte tabellarisch auflisten. Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzentrale dokumentiert. Zu den in HELS erfassten Polizeieinsätzen an der ZEA Ohlstedter Platz für die Monate Januar und Februar 2016 siehe Drs. 21/3082 und Drs. 21/3496. Nachfolgend sind die in der ZEA Ohlstedter Platz wahrgenommenen Polizeieinsätze vom 1. März 2016 bis einschließlich 29. März 2016 aufgelistet: Datum/Uhrzeit Anlassart 01.03.2016, 15.06 Uhr Körperverletzung 05.03.2016, 21.52 Uhr Person randaliert 06.03.2016, 15.43 Uhr Körperverletzung 20.03.2016, 06.23 Uhr Person gebissen 29.03.2016, 18.41 Uhr Anzeigenaufnahme