BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/382
21. Wahlperiode 08.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Katja Suding (FDP) vom 30.04.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Flüchtlingsunterkünfte nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung 

Dem „Hamburger Abendblatt“ vom 30.04.2015 (Seite 8) ist zu entnehmen, 
dass die Sozialbehörde ein Gebäude aus dem Winternotprogramm in  
Marienthal für 60 Minderjährige umwidmet. Um ein Genehmigungsverfahren 
zu umgehen, erfolgte diese Umwidmung nach dem Gesetz zum Schutz der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wie viele Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylberechtigte wurden bis 
zum 30.04.2015 nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
 und Ordnung realisiert? 

2. Welche Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylberechtigte wurden bis zum 
30.04.2015 nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung realisiert? 

3. Wie viele Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylberechtigte sind zukünftig 
nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
geplant? 

4. Wie plant der Senat zukünftig sicherzustellen, dass Unterkünfte für 
Flüchtlinge und Asylberechtigte zukünftig nicht mehr nach dem Gesetz 
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung realisiert werden 
müssen und ein ordentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt wird? 

Siehe Drs. 21/372.