BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3833
21. Wahlperiode 05.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Daniel Oetzel und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 30.03.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ende der Sanierungsoffensive für Sportstätten 

Die Mittel für die Sportstätten-Sanierungsoffensive werden im kommenden 
Jahr nach der mittelfristigen Finanzplanung des Senats halbiert. Die  
zunächst bereits für das laufende Jahr vorgesehene Kürzung der Mittel wurde
 durch den Bürgerschaftsbeschluss aus der Drs. 20/13931 temporär ausgesetzt
 beziehungsweise durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem  
Sanierungsfonds 2020 ausgeglichen. 

Mit der Einbringung der Dekadenstrategie Sport in die Bürgerschaft (Drs. 
20/2948, Anlage 1, Seite 7) hat sich der Senat das Ziel gesetzt, bis zum  
Ende der Dekade seine staatlichen Sportanlagen saniert und leistungsgerecht
 ausgestattet zu haben. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Plant der Senat weiterhin mit einem Auslaufen der Sanierungsoffensive 
und einer Halbierung der zur Verfügung stehenden Mittel für die kommenden
 Jahre?  

Wenn ja, warum?  

Wenn nein, wie sehen die Planungen des Senats dann aus? 

2. Plant der Senat, die Halbierung der Mittel der Sanierungsoffensive aus 
anderen Mitteln zu kompensieren?  

Wenn ja, aus welchen Mitteln soll diese Kompensation erfolgen? 

Die Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 sowie zur Fortschreibung 
der Finanzplanung sind noch nicht abgeschlossen.  

3. Wie bewertet der Senat den Fortschritt bei der Erreichung des im Vortext 
formulierten Zieles aus der Dekadenstrategie? 

Als positiv. 

4. Ist der Senat der Ansicht, dass eine Erreichung dieses Ziels auch bei  
einer Halbierung der Mittel der Sanierungsoffensive realisiert werden 
kann?  

Wenn ja, welche Überlegungen bringen den Senat zu dieser Überzeugung
?  

Wenn nein, wie rechtfertigt der Senat vor diesem Hintergrund die Halbierung
 der Mittel? 

Siehe Antwort zu 1. und 2.