BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/384
21. Wahlperiode 08.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.04.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Erstattungen für Einkläger aus Hochschulpaktmitteln 

In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 28. April 2015 berichtete 
der Senat, dass den Hochschulen für zusätzlich aufgenommene Studierende 
aus dem Klageweg Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung gestellt 
werden. 

Ich frage den Senat: 

Im Rahmen des Hochschulpaktes wird nicht danach differenziert, aus welchen Gründen
 zusätzliche Studierende aufgenommen wurden. Eine Kostentrennung nach Studierenden
, die aufgrund gerichtlicher Verfahren aufgenommen wurden, und anderen 
Studierenden findet nicht statt. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1.) In welcher Höhe hat Hamburg in den Jahren 2013 und 2014 Mittel aus 
dem Hochschulpakt bekommen und in welcher Höhe sind diese an die 
jeweiligen Hochschulen verteilt worden? 

Ist 2013 1) Ist 2014 1) 
Hochschulpaktmittel 69.341.639 65.188.555 
Mittelzuführung an:     
Universität Hamburg (UHH) 28.445.021 26.145.882 
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) 28.102.905 26.084.686 
HafenCity Universität Hamburg (HCU) 2.322.580 2.217.956 
Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) 7.912.982 7.694.489 
Hochschule für bildende Künste (HFBK) 646.017 630.091 
Hochschule für Musik und Theater (HFMT) 419.517 403.591 
Staats- und Universitätsbibliothek Carl-von-Ossietzky (SUB) 
via UHH 220.000 720.000 

Hochschulübergreifend: Finanzierung von Maßnahmen im 
Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und 
Technik (MINT) via TUHH 

1.100.000 1.100.000 

Hochschulübergreifend: Dialogorientiertes Serviceverfahren 
(DoSV) an die Stiftung für Hochschulzulassung 172.618 191.859 

1) Alle Angaben in Euro 

2.) In welcher Höhe wurden in diesem Zeitraum den Hochschulen Mittel für 
Einkläger zusätzlich zur Verfügung gestellt? (Bitte auch die Zahlen der 
Einkläger nach Hochschulen angeben.) 

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen siehe Drs. 21/307 sowie Drs. 21/64. 



Drucksache 21/384  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3.) Handelt es sich bei den Mitteln für Einkläger um Gelder, die zusätzlich 
vom Bund zu den regulären Hochschulpaktmitteln an Hamburg gezahlt 
werden? 

a. Wenn ja, werden die durch diese zusätzlichen Mittel aufgenommenen
 Studierenden in die Berechnungen zur Vergabe der regulären 
Hochschulpaktmittel einbezogen? 

b. Wenn nein, nach welchen Kriterien entscheidet der Senat, welche 
Mittel für zusätzliche Studierende aus Einklage-Verfahren zur Verfügung
 stehen und in welchen Bereichen fallen sie gegebenenfalls 
weg? 

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.