BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3856 21. Wahlperiode 05.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 30.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Hat der Senat die Sicherheitslage in Hamburg bei Großveranstaltungen im Blick? In einer Stadt wie Hamburg finden zahlreiche Großveranstaltungen statt, die Hamburg zu einem touristischen Magnet machen, die aber auch für Anwohner , Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt für die Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste eine große Herausforderung sind. Letztere sind vielfach ehrenamtlich tätig und leisten einen unersetzlichen Dienst für unsere Stadt. Am 16. Juli dieses Jahres finden zeitgleich in Hamburg der Schlagermove mit bis zu 500.000 erwarteten Besuchern sowie „The World‘s Biggest“ Triathlon mit rund 10.000 Teilnehmern statt. Beide Großveranstaltungen sind von Straßensperrungen begleitet: Für den Triathlon muss die Innenstadt über Stunden gesperrt werden, für den Umzug des Schlagermove werden für einen halben Tag mehrere Straßen am Heiligengeistfeld komplett gesperrt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat die Stadt Hamburg bereits Erfahrungen mit der Ausführung von zwei Großveranstaltungen dieser Art zur selben Zeit? Wenn ja, welche Veranstaltungen waren das und wie sehen diese Erfahrungen aus? Wurden bei diesen Veranstaltungen ebenfalls vergleichbar viele Straßen über einen längeren Zeitraum gesperrt, wie es in diesem Jahr am 16. Juli der Fall sein wird? Ja. Folgende Veranstaltungen fanden in den vergangenen Jahren zeitgleich in Hamburg statt: 2008: Schlagermove und Triathlon (05.07.2008) 2010: Schlagermove (16.07. – 17.07.) und Triathlon (17.07. – 18.07.) 2012: Cyclassics (17.08. – 19.08.) und Cruise Days (17.08. – 19.8.) 2013: Motorradgottesdienst (22.06) und Harley Days (21.06. – 23.06. – Parade) 2014: Hella Halbmarathon (23.06. – 24.06.) und Harley Days (23.06. – 24.06.) Die positiven Erfahrungen haben gezeigt, dass zwei Großveranstaltungen mit entsprechend langem Vorplanungszeitraum grundsätzlich durchführbar sind. Die Feuerwehr erstellte in der Vergangenheit für parallel stattfindende Veranstaltungen Risikoanalysen. Auf dieser Grundlage wurden zusätzliche Rettungs- und Sanitätsdienste vorgehalten. Und während der Veranstaltungen wurde zusätzlich auf weitere Ressourcen des öffentlichen Rettungsdienstes zugegriffen. Drucksache 21/3856 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Mit wie vielen Besuchern rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde an diesem Tag? Aufgrund der Vorerfahrungen kann beim „Schlagermove“ mit circa 350.000 und beim Triathlon mit circa 150.000 Besuchern gerechnet werden. 3. Wie sieht das Sicherheitskonzept des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde aus angesichts der umfassenden Straßensperrungen und der zu erwartenden großen Besuchermenge an diesem Tag, und zwar mit Blick auf a. die Hilfsorganisationen? b. die Feuerwehr? c. die Polizei? d. den Schutz vor Terroranschlägen? 4. Welche Partner sind in welcher Form in dieses Sicherheitskonzept eingebunden ? Die Feuerwehr und die Polizei entwickeln immer zeitnah zum Veranstaltungstermin aufeinander abgestimmte Konzepte, welche sich derzeit noch in der Planung befinden . Weitere Angaben im Sinne der Frage können daher derzeit nicht gemacht werden . 5. Mit welchen Verkehrskonzepten will der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den völligen Verkehrskollaps aufgrund der Straßensperrungen und hohen Besucherzahl verringern (bitte, falls vorhanden, Konzept erläutern)? Erforderliche verkehrsregelnde und -lenkende Maßnahmen werden durch die einsatzführende Dienststelle zeitnah zum Veranstaltungstermin eingeleitet, um einen reibungslosen Verlauf dieser Veranstaltungen zu gewährleisten. Dabei wird versucht, Verkehrsbeeinträchtigungen für die übrigen Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten und Verkehrssperrungen nur so lange wie nötig aufrechtzuhalten. Wie in der Vergangenheit werden entsprechende Hinweise für Verkehrsteilnehmer und Veranstaltungsbesucher rechtzeitig über die Veranstalter und Medien bekannt gegeben. 6. Wie sehen die Maßnahmen aus, mit denen sich die Krankenhäuser auf eine zu erwartende erhöhte Zahl von Patienten und Notfällen einrichten? Die Krankenhäuser mit Teilnahme an der Not- und Unfallversorgung sind in ihrem täglichen Leistungsgeschehen mit erheblichen Schwankungen der Inanspruchnahme konfrontiert, auf die sie sich einstellen. Bisherige Großveranstaltungen wie Marathon oder Hafengeburtstag mit zum Teil weit höheren Besucherzahlen, aber auch der Schlagermove der vergangenen Jahre haben keine signifikant erhöhten Belastungen der Krankenhäuser mit sich gebracht. Dies ist unter anderem auf das Konzept des jeweils eingesetzten Sanitätsdienstes zurückzuführen, der zum Beispiel Bagatellverletzungen weitgehend abschließend versorgen kann. 7. Viele Hamburger beschweren sich über das sogenannte Wildpinkeln, welches leider eine unangenehme Begleiterscheinung von Großveranstaltungen dieser Art für die Anwohner ist. Welche Maßnahmen werden den Veranstaltern auferlegt, um diese unangenehmen Begleiterscheinungen möglichst zu minimieren? Welche Maßnahmen trifft der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde selbst, um diese unangenehmen Begleiterscheinungen möglichst zu minimieren? Als zentrale Maßnahme hat das zuständige Bezirksamt die Veranstalter aufgefordert, eine angemessene und ausreichende Anzahl von mobilen Toilettenanlagen aufzustellen .