BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3870 21. Wahlperiode 08.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 31.03.16 und Antwort des Senats Betr.: Nachfrage zu den außergewöhnlich langen Bearbeitungszeiten der Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Baumschutzverordnung Der Senat hat in seiner Antwort vom 8. März 2016 zu meiner Anfrage zu den Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Baumschutzverordnung (Drs. 21/3498) viele Details offen gelassen. Es ist nach wie vor unklar, warum einzelne Prüfverfahren in unkomplizierten Fallkonstellationen bis zu 20 Wochen benötigen . Gerade das insbesondere betroffene Bezirksamt Wandsbek konnte dabei kaum aussagekräftige Daten liefern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum wird die absolute und durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Baumschutzverordnung in den einzelnen Bezirksämtern nicht statistisch erfasst beziehungsweise abfragebereit abgelegt? 2. Warum wird im Bezirk Wandsbek die Anzahl der erteilten oder verweigerten Genehmigungen nach § 4 Baumschutzverordnung nicht erfasst? Weil hierzu keine entsprechenden rechtlichen Vorgaben bestehen, eine entsprechende Dokumentation fachlich nicht für erforderlich gehalten wird und diese im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns insofern als nicht sinnvoll angesehen wird. 3. Wie hat sich die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Baumschutzverordnung in den einzelnen Bezirksämtern vom 1. Januar 2014 bis 29. Februar 2016 monatlich entwickelt? Siehe Drs. 21/3498. 4. Wie hat sich die Personalsituation der in den Bezirksämtern mit Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Baumschutzverordnung vom 1. Januar 2014 bis 29. Februar 2016 befassten Einheiten jeweils entwickelt? Bitte nach Bezirken, Planstellen nach Wertigkeit sowie tatsächlich besetzten Vollzeit- und Teilzeitstellen aufschlüsseln. 5. Wie ist die dazu entsprechende Personalsituation in den in Drs. 21/3498 zu Frage 8. genannten beteiligten Fachbehörden? Siehe Anlage. 6. Wenn in Drs. 21/3498 zu Frage 10. die Personalsituation und Bearbeitungsdauer nur grundsätzlich als angemessen angesehen werden, wo sehen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden dann Defizite ? Drucksache 21/3870 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im genannten Aufgabenbereich der Bezirksämter werden derzeit keine relevanten Defizite gesehen. 7. Inwieweit bestehen insofern im Bezirksamt Wandsbek personelle Engpässe bei der Bearbeitung der Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Baumschutzverordnung? Siehe Antwort zu 6. 8. Wie viele Fremdvergaben, externe Aufträge an Gutachter und ähnliche externe Dienstleistungen wurden vom 1. Januar 2014 bis 29. Februar 2016 monatlich im Zusammenhang mit Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Baumschutzverordnung zu welchen Kosten und mit welcher Bearbeitungsdauer durch die jeweiligen Bezirksämter vergeben ? Im erfragten Zeitraum hat ausschließlich das Bezirksamt Harburg im Jahr 2014 ein Gutachten (rund 1.500 Euro) und im Jahr 2015 zwei Gutachten (rund 1.500 und 1.000 Euro) vergeben. Der Zeitraum zwischen Vergabe und Rechnungstellung betrug in diesen Fällen drei Wochen, 2,5 Monate und 3,5 Monate. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3870 3 Anlage Bezirksamt 01.Januar 2014 29. Februar 2016 Planstellen besetzte Stellen Wertigkeit Planstellen besetzte Stellen Wertigkeit Hamburg- Mitte 2,5 2,5 E11 2,7 1,7 E11 Altona 1 3 1 3 E12 E11 1 3 1 3 E12 E11 Eimsbüttel 1 2 1 1,77 E12 E11 1 2 1 1,77 E12 E11 Hamburg- Nord 1 0,75 1 0,75 E11 E10 1 0,75 1 0,75 E11 E10 Wandsbek 1 3 1 1 E12 E11 0,83 4 0,5 3,47 E12 E11 Bergedorf 0,15 1 0,15 1 E12 E11 0,15 1 0,15 1 E12 E11 Harburg 1,5 0,5 1,49 0,71 E11 E10 1,5 0,5 1,5 0,75 E11 E10 Quelle. Angaben der Bezirksämter Behörde 01.Januar 2014 29. Februar 2016 Planstellen besetzte Stellen Wertigkeit Planstellen besetzte Stellen Wertigkeit Behörde für Umwelt und Energie 2 Stellen mit geringen Zeitanteilen E13 2 Stellen mit geringen Zeitanteilen E13