BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3877 21. Wahlperiode 08.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 01.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Strafvollzug in Hamburg – Entwicklung von Haftplätzen und Gefangenenzahlen in den letzten Monaten Justizsenator Dr. Steffen begründet seine umstrittenen Planungen zur Ausgliederung des hamburgischen Jugendvollzugs nach und der Übernahme des Frauenvollzugs von Schleswig-Holstein unter anderem mit rückläufigen Gefangenenzahlen und dadurch bedingter geringerer Anstaltsauslastungen. Wie sich aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/3222 ergibt, war die Auslastung Mitte Februar 2016 zumindest in der Untersuchungshaftanstalt mit 104 Prozent, in der JVA Billwerder mit 88 Prozent und in der JVA Fuhlsbüttel mit 94 Prozent alles andere als gering. Gerade vor dem Hintergrund einer erforderlichen Binnendifferenzierung unter den Gefangenen, der durch die Verlagerung der Teilanstalt für Frauen nach Billwerder bedingten Vorgabe, dass alle männlichen Sexualstraftäter nicht mehr in der JVA Billwerder einsitzen dürfen und einer hohen Anzahl von Untersuchungshaftgefangenen mit Haftstatut, ist eine ausreichende Dispositionsreserve zwingend notwendig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ziel des Prüfvorhabens zur Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges ist, Strukturen für einen zukunftsfähigen Justizvollzug zu schaffen. Unter Wahrung hoher qualitativer Ansprüche an die Aufgabenerfüllung soll eine Vollzugskonzeption entwickelt werden, die den besonderen Bedürfnissen der jeweiligen Vollzugsbereiche Rechnung trägt und die Beibehaltung eines differenzierten Behandlungsangebotes auch in zahlenmäßig kleineren Gefangenengruppen ermöglicht. Eine enge Kooperation mit dem Land Schleswig-Holstein, für die es bereits bewährte Formen der Zusammenarbeit im Justizvollzug gibt, und die Zusammenlegung von Vollzugseinrichtungen des Jugend- und Frauenvollzuges dieser Länder stellen hier eine ernstzunehmende Option dar. Die Planung legt zugrunde, dass es in den letzten Jahren einen Rückgang gab, unterstellt aber, dass ein Anstieg möglich ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten monatlich seit Januar 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Anstalten im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug, die Untersuchungshaft sowie den Jugendarrest darstellen und in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1.1.2016 Anstalt Belegungsfähigkeit Belegung Belegung in Prozent JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 638 548 86 % JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 309 265 86 % JVA Glasmoor (Offener Vollzug, Erwachsene) 209 189 90 % Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 163 129 79 % Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 288 282 98 % JVA Hahnöfersand – Frauenvollzug (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 95 67 71 % JVA Hahnöfersand (Offener Jugendstrafvollzug ) 18 6 33 % JVA Hahnöfersand (Geschlossener Jugendstrafvollzug ) 83 41 49 % JVA Hahnöfersand (Jugenduntersuchungshaft, Geschlossener Vollzug) 75 52 69 % JVA Hahnöfersand (Jugendarrest) 20 0 entfällt 1.2.2016 Anstalt Belegungsfähigkeit Belegung Belegung in Prozent JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 638 568 89 % JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 309 269 87 % JVA Glasmoor (Offener Vollzug, Erwachsene) 209 199 95 % Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 163 132 81 % Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 288 304* 106 % JVA Hahnöfersand – Teilanstalt für Frauen (Geschlossener Vollzug) 95 58 61 % JVA Hahnöfersand (Offener Jugendstrafvollzug ) 18 5 28 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 3 Anstalt Belegungsfähigkeit Belegung Belegung in Prozent JVA Hahnöfersand (Geschlossener Jugendstrafvollzug ) 83 43 52 % JVA Hahnöfersand (Jugenduntersuchungshaft, Geschlossener Vollzug) 75 60 80 % JVA Hahnöfersand (Jugendarrest) 20 6 30 % *) Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der Untersuchungshaftanstalt die rechnerische Belegungsfähigkeit. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene , das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für „Polizeigefangene“. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen Belegungsfähigkeit erfasst. 1.3.2016 Anstalt Belegungsfähigkeit Belegung Belegung in Prozent JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 638 571 89 % JVA Billwerder - Teilanstalt für Frauen* (Geschlossener Vollzug) 102* 0 entfällt JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 309 287 93 % JVA Glasmoor (Offener Vollzug, Erwachsene) 209 210 100 % Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 163 134 82 % Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 288 303** 105 % JVA Hahnöfersand – Teilanstalt für Frauen* (Geschlossener Vollzug) 95 48 51 % JVA Hahnöfersand (Offener Jugendstrafvollzug ) 18 4 22 % JVA Hahnöfersand (Geschlossener Jugendstrafvollzug 83 52 63 % JVA Hahnöfersand (Jugenduntersuchungshaft, Geschlossener Vollzug) 75 72 96 % JVA Hahnöfersand (Jugendarrest) 20 5 25 % *) Mit Schließung der Teilanstalt für Frauen (TAF) in der JVA Hahnöfersand und Verlagerung der TAF in die JVA Billwerder wurde das dortige Haus 3 ab dem 01.03.2016 mit insgesamt 102 Haftplätzen eröffnet. Die Verlegung der Insassen in die JVA Billwerder erfolgte am 6. März 2016. Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 **) Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der Untersuchungshaftanstalt die rechnerische Belegungsfähigkeit. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene , das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für „Polizeigefangene“. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen Belegungsfähigkeit erfasst. 1.4.2016* Anstalt Belegungsfähigkeit Belegung Belegung in Prozent JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 638 611 96 % JVA Billwerder - Teilanstalt für Frauen (Geschlossener Vollzug) 102 54 53 % JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 309 290 94 % JVA Glasmoor (Offener Vollzug), Erwachsene) 209 209 100 % Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 163 133 82 % Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 288 291* 101 % JVA Hahnöfersand (Offener Jugendstrafvollzug ) 18 5 28 % JVA Hahnöfersand (Geschlossener Jugendstrafvollzug ) 83 50 60 % JVA Hahnöfersand (Jugenduntersuchungshaft, Geschlossener Vollzug) 75 75 100 % JVA Hahnöfersand (Jugendarrest) 20 5 55 % *) Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der Untersuchungshaftanstalt die rechnerische Belegungsfähigkeit. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene , das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für „Polizeigefangene“. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen Belegungsfähigkeit erfasst. 2. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der sozialtherapeutischen Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf sowie in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Hahnöfersand monatlich seit Januar 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Sozialtherapeutische Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 5 Sozialtherapeutische Anstalt – Einschließlich der Außenstelle Bergedorf Außenstelle Bergedorf Belegungsfähigkeit Belegung Belegung In Prozent Belegungsfähigkeit Belegung Belegung in Prozent 1.1.2016 163 129 79 % 42 40 95 % 1.2.2016 163 132 81 % 42 41 97 % 1.3.2016 163 134 82 % 42 36 86 % 1.4.2016 163 133 82 % 42 35 83 % JVA Hahnöfersand – Sozialtherapeutische Abteilung Stichtag Belegungsfähigkeit Belegung zum Stichtag Belegung in Prozent 01.01.2016 18 11 61 % 01.02.2016 18 9 50 % 01.03.2016 18 12 67 % 01.04.2016 18 13 72 % 3. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der Abteilung für Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel monatlich seit Januar 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegung Belegung in Prozent 1.1.2016 31 21 68 % 1.2.2016 31 21 68 % 1.3.2016 31 23 74 % 1.4.2016 31 22 71 % 4. Wie viele Gefangene verbüßten monatlich seit Januar 2016 eine Ersatzfreiheitsstrafe in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen . Anstalt 1.1.2016 1.2.2016 1.3.2016 1.4.2016 JVA Billwerder 40 52 48 62 JVA Fuhlsbüttel 21 15 23 20 Untersuchungshaftanstalt 16 27 15 19 JVA Hahnöfersand – Teilanstalt für Frauen 6 6 5 geschlossen JVA Billwerder – Teilanstalt für Frauen Belegung ab 5.3.2016 6 JVA Hahnöfersand – Jugendvollzug 0 0 1 0 JVA Glasmoor 0 1 0 1 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 1 1 gesamt 83 101 93 109 5. Im Dezember 2012 unterzeichnete die damalige Justizsenatorin eine Verordnung, mit der mittellosen Straftätern das Abarbeiten von Geldstrafen erleichtert wurde: Statt einen Tag im Gefängnis einzusitzen, können verurteilte Straftäter seitdem fünf Stunden gemeinnützig arbeiten; in besonderen Härtefällen reichen auch drei Stunden zum Abarbeiten eines Tagessatzes. In Anbetracht des Umstandes, dass immer mehr reine Ersatzfreiheitsstrafler aus Platzgründen in die JVA Fuhlsbüttel verlegt werden, kommt dem Konzept „Schwitzen statt Sitzen“ eine besondere Bedeutung zu. Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 a. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit seit dem Jahre 2013 entwickelt? Bitte pro Jahr darstellen. Jahr Anzahl der Anträge 2013 155 2014 114 2015 100 2016 (bis 4.4.2016) 29 gesamt 398 b. Wie vielen dieser Anträge wurde seit dem Jahre 2013 jeweils stattgegeben ? Bitte in absoluten und prozentualen Zahlen pro Jahr angeben. Sämtlichen 398 Anträgen (100 Prozent) der Jahre 2013 bis einschließlich 31. März 2016 wurde entsprochen. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. a. c. Wie hoch war seit dem Jahre 2013 jeweils die Abbruchquote? Bitte in absoluten und prozentualen Zahlen pro Jahr angeben. Das Konzept wird in der JVA Glasmoor und der JVA Billwerder umgesetzt. Der Abbruch der gemeinnützigen Arbeitsleistung wird von den Anstalten statistisch nicht erfasst. Aufgrund der vergleichsweise geringen Anzahl von Teilnehmenden in der JVA Glasmoor – 2013 bis einschließlich März 2016 haben 31 Gefangene teilgenommen – war es dort möglich, die Abbrecherquote nachträglich zu ermitteln. JVA Glasmoor Anträge Abbrecher Abbruchquote 2013 21 1 5 % 2014 7 0 entfällt 2015 8 0 entfällt 2016 bis 4.4.2016 1 0 entfällt In der JVA Billwerder haben im erfragten Zeitraum 333 Gefangene teilgenommen. Im Jahr 2015 waren es allein 92 Gefangene. Eine nachträgliche Erhebung würde hier eine Einzelauswertung der bereits archivierten und nicht mehr in der JVA Billwerder befindlichen Gefangenenpersonalakten erfordern, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit auch für einzelne Jahrgänge des erfragten Zeitraums nicht zu leisten ist. Über die bisher 28 Teilnehmenden im Jahr 2016 ist bekannt, dass es unter ihnen keinen Abbruch gegeben hat. d. Wie beurteilt die zuständige Behörde das Konzept? Inwiefern sind Änderungen geplant? Die Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit (Tilgungsverordnung) vom 11. Dezember 2012 wird positiv beurteilt. Eine Änderung der Tilgungsverordnung ist gegenwärtig nicht geplant. 6. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 21/3373 gibt der Senat an, dass in der Untersuchungshaftanstalt grundsätzlich eine Differenzierung nach Neuzugängen, Transportgefangenen, arbeitenden Gefangenen, Erstinhaftierten, Gefangenen mit Drogenproblematik und Substituierten sowie in der JVA Fuhlsbüttel grundsätzlich eine Differenzierung in die Stationen Sicherung, Basis, Aufnahme, Bewährung, Entwicklung , Betreuung für junge Erwachsene, Sicherungsverwahrung und Ersatzfreiheitsstrafen erfolgt. a. Was versteht der Senat hierbei jeweils unter „grundsätzlich“? Wie viele Ausnahmen von diesen Differenzierungen hat es jeweils aus welchen Gründen in welcher JVA seit Januar 2016 gegeben? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 7 Die Unterbringung der Gefangenen erfolgt nach Maßgabe des Vollstreckungsplans auf der Grundlage des Vollzugskonzepts der jeweiligen Vollzugsanstalt. Ausnahmen davon könnten aus organisatorischen, rechtlichen und/oder konzeptionellen Gründen sowie aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalls erforderlich beziehungsweise geboten sein. Die erfragten Daten werden statistisch nicht erfasst und könnten nur durch eine Einzelfallauswertung der Gefangenenpersonalakten aller im erfragten Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt und der JVA Fuhlsbüttel Inhaftierten ermittelt werden. Dies ist bei über 1.000 Gefangenenpersonalakten in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. b. Ist die erforderliche Binnendifferenzierung in allen Hamburger Justizvollzugsanstalten weiterhin gewährleistet? Falls nein, wo aus welchen Gründen nicht? Eine differenzierende Unterbringung der Gefangenen ist zur Erreichung des Vollzugsziels , die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, und schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken , von besonderer Bedeutung. Die dafür erforderliche Binnendifferenzierung ist in allen Hamburger Justizvollzuganstalten gewährleistet. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. a. sowie Drs. 21/3373. 7. Wie viele der Untersuchungshaftgefangenen haben aktuell Haftstatute? Bitte jeweils für die UHA, die JVA Billwerder und die JVA Hahnöfersand und unter Angabe von einfachen Trennungen/darüber hinausgehende Haftstatute differenziert darstellen. Anstalt (Stand 4.4.2016) Gefangene mit Haftstatut davon mit einfacher Trennung darüber hinausgehende Haftstatute Untersuchungshaftanstalt 144 10 134 JVA Billwerder 25 1 24 JVA Hahnöfersand 16 2 14 8. Wie haben sich Anzahl und Anteil der ausländischen Untersuchungshaftund Strafgefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit Januar 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen und in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben. 1.1.2016 Anstalt Belegung Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil an der Belegung in Prozent JVA Billwerder 548 309 56 % JVA Fuhlsbüttel 265 123 46 % JVA Glasmoor 189 69 37 % JVA Hahnöfersand* 166 99 60 % Sozialtherapeutische Anstalt 129 33 26 % Untersuchungshaftanstalt 282 179 63 % * Jugend- und Frauenvollzug 1.2.2016 Anstalt Belegung Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil an der Belegung in Prozent JVA Billwerder 568 332 58 % JVA Fuhlsbüttel 269 125 46 % Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anstalt Belegung Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil an der Belegung in Prozent JVA Glasmoor 199 68 34 % JVA Hahnöfersand* 172 103 60 % Sozialtherapeutische Anstalt 132 35 27 % Untersuchungshaftanstalt 304 204 67 % * Jugend- und Frauenvollzug 1.3.2016 Anstalt Belegung Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil an der Belegung in Prozent JVA Billwerder 571 349 61 % JVA Fuhlsbüttel 287 141 49 % JVA Glasmoor 210 70 33 % JVA Hahnöfersand* 181 113 62 % Sozialtherapeutische Anstalt 134 36 27 % Untersuchungshaftanstalt 303 226 75 % * Jugend- und Frauenvollzug 1.4.2016 Anstalt Belegung Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil an der Belegung in Prozent JVA Billwerder* 665 399 60 % JVA Fuhlsbüttel 290 136 47 % JVA Glasmoor 209 76 36 % JVA Hahnöfersand 135 86 64 % Sozialtherapeutische Anstalt 133 36 27 % Untersuchungshaftanstalt 291 209 72 % * Männer- und Frauenvollzug 9. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden und befinden sich seit Januar 2016 in der JVA Hahnöfersand? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag und differenziert nach Untersuchungshaft und Strafhaft darstellen. Stichtag Strafhaft Untersuchungshaft 01.01.2016 1 10 01.02.2016 0 12 01.03.2016 1 10 01.04.2016 2 10 10. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/3373, gibt der Senat an, dass nach Abschluss der Sanierung des B-Flügels in der Untersuchungshaftanstalt 455 Plätze zur Verfügung stehen werden. Bislang beträgt die festgesetzte Belegungsfähigkeit 411 Plätze. Durch welche Maßnahmen werden konkret 44 Haftplätze mehr geschaffen? Vor Beginn der Baumaßnahme waren diverse Hafträume im B-Flügel nicht belegbar, weshalb die Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt auf 411 abgesenkt wurde. Durch die Baumaßnahme selbst wurde die tatsächliche Belegungsfähigkeit der UHA weiter auf zurzeit 288 Haftplätze reduziert. Nach aktueller Planung wird der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 9 B-Flügel nach Fertigstellung über 115 reguläre Hafträume verfügen; zudem werden im Haus B nach aktueller Planung 16 Haftplätze, die derzeit als Sicherungs- und Beobachtungsstation genutzt werden, und im C- und V-Flügel 36 Haftplätze, die wegen der Baumaßnahme nicht belegbar sind, wieder zur Verfügung stehen, woraus sind eine Belegungsfähigkeit von dann 455 Haftplätzen ergibt. 11. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung im Frauenvollzug der JVA Lübeck monatlich seit Januar 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. Die Belegung der Vollzugseinrichtungen in Schleswig-Holstein wird jeden Mittwoch erfasst. Für die folgende Übersicht ist daher jeweils der erste Mittwoch eines Monats genommen worden. Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegung Strafhaft U-Haft* o. V.** Strafhaft U-Haft* o. V.** 6.1.2016 40 18 23 37 7 7 3.2.2016 40 18 23 39 9 7 2.3.2016 40 18 23 39 10 12 6.4.2016 40 18 11*** 41 8 11 * Untersuchungshaft ** offener Vollzug *** Im März 2016 wurde die Belegungsfähigkeit des offenen Vollzuges für Frauen um zwölf Haftplätze reduziert. 12. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung im Jugendvollzug in der JVA Neumünster sowie in der JVA Schleswig einschließlich Sozialtherapie monatlich seit Januar 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Sozialtherapie , Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. Plätze für Jugendstrafgefangene im offenen Jugendvollzug werden in der JVA Neumünster nach Bedarf genutzt und nicht gesondert ausgewiesen. Über eine sozialtherapeutische Abteilung verfügt der Jugendvollzug in der JVA Neumünster nicht. Im Übrigen siehe Antwort zu 11. JVA Neumünster Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegung Strafhaft U-Haft* Strafhaft U-Haft* Offener Vollzug 6.1.2016 49** 31 20 3 2 3.2.2016 49** 31 21 8 2 2.3.2016 49** 31 39 7 2 6.4.2016 49** 31 27 11 2 ** 25 Plätze im geschlossenen Jugendstrafvollzug der JVA Neumünster können wegen Umbaumaßnahmen derzeit nicht genutzt werden. * Untersuchungshaft Jugendanstalt Schleswig Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegung Strafhaft Sozialtherapie U- Haft* o. V.** Strafhaft Sozialtherapie U- Haft* o. V.** 6.1.2016 52 30 31 10 36 21 16 6 3.2.2016 52 30 31 10 35 21 17 4 2.3.2016 52 30 31 10 32 23 22 5 6.4.2016 52 30 31 10 34 25 19 3 * Untersuchungshaft ** offener Vollzug Drucksache 21/3877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 13. Geht die zuständige Behörde für die kommenden Jahre weiterhin von einer durchschnittlichen Belegung der Hamburger Justizvollzugsanstalten mit 1.900 Gefangenen aus? Falls nein, welche Änderungen haben sich wann aus welchen Gründen ergeben? Die zuständige Behörde beobachtet die Entwicklung der Belegungszahlen fortlaufend. Die Kennzahlenplanung für die Jahre 2015/2016 sieht eine durchschnittliche Belegung der Hamburger Justizvollzugsanstalten mit 1.800 Gefangenen vor. Da die tatsächliche Durchschnittsbelegung in den Jahren 2014 und 2015 dahinter zurückgeblieben ist, wurde in der Kennzahlenplanung 2017/2018 diese Kennzahl nun auf den Wert 1.700 angepasst. 14. Wie hat sich die monatliche Fehlzeitenquote seit März 2015 in den einzelnen Hamburger Justizvollzugsanstalten und insgesamt entwickelt? Bitte für alle Beschäftigten sowie für den AVD gesondert darstellen. Das Fehlzeitenmanagement und -controlling bildet grundsätzlich jeweils nach Ablauf von zwei Monaten qualitätsgesicherte Daten ab. Die Datenauswertung erfolgt bis zum 19. des Monats rückwirkend für den vorletzten Monat. Eine Abbildung der Fehlzeitenquoten für Februar 2016 ist aufgrund der noch andauernden Qualitätssicherung daher nicht möglich. Auch die Fehlzeitenquoten für Januar 2016 liegen noch nicht vor. Ein Abschluss der Datenauswertung in der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war nicht möglich, da alle drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörde, die die Daten für den maßgeblichen Zeitraum auswerten könnten, nicht im Dienst waren. Die monatliche Fehlzeitenquote in Prozent liegt für 2015 vor: JVA Billwerder 2015 Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Durchschnitt AVD* 15,3 11,9 13,2 12,5 9,4 12,8 14,4 14,5 13,1 13,1 13,4 Alle 15,5 11,7 12 13,3 11,2 13,3 14,3 16,6 14,7 13,8 14,1 JVA Fuhlsbüttel 2015 Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Durchschnitt AVD* 15,6 14,5 14,4 12,5 14 11,9 12,9 13,7 11,6 14,5 13,7 Alle 15,4 14,8 13,4 12,4 12,9 11,7 12,6 13,3 11 12,5 13,3 JVA Glasmoor 2015 Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Durchschnitt AVD* 13,5 10,7 8,6 13,4 8,9 11,7 13,7 12,8 7,2 9,6 11,2 Alle 11,4 8,6 7,1 10,6 8,5 8,8 10,9 10,1 7,9 9,1 9,4 JVA Hahnöfersand 2015 Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Durchschnitt AVD* 15,1 16 11,5 12,2 13 11,1 12,8 16,2 13,9 14,3 13,5 Alle 13,9 13,4 9,8 9,9 12 10,3 10,9 13,5 12,2 12,0 12,0 Sozialtherapeutische Anstalt 2015 Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Durchschnitt AVD* 13 11,8 12,4 9,1 6,2 6,8 12 5 12,3 11,8 10,2 Alle 10,6 10,7 10,2 8,9 5,9 5,6 10,2 5,2 10,9 10,7 9,0 Untersuchungshaftanstalt 2015 Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Durchschnitt AVD* 10,8 11,5 8,7 8,6 9,5 8,4 8,6 9,8 10,4 8,8 9,9 Alle 10,7 11,2 9,6 8,9 9,9 8,4 8,6 10,5 10,2 9,1 9,8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3877 11 Über alle Anstalten 2015 Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Durchschnitt AVD* 13,7 12,9 11,6 11,2 10,5 10,6 12,1 12,6 12 12,2 12,1 Alle 13,1 12,1 10,8 10,8 10,6 10,2 11,3 12,5 11,8 11,4 11,7 * Bedienstete der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst)