BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3878 21. Wahlperiode 08.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 01.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Hamburger Schifffahrt in schwerem Fahrwasser: Was unternimmt der Senat, um die Entwicklung des Schifffahrtsstandorts Hamburg zu verbessern ? Die Seeschifffahrt ist einer der prägenden Wirtschaftsbereiche Hamburgs und ein Aushängeschild unserer Stadt. Mit Hapag-Lloyd und Hamburg Süd haben zwei der weltgrößten Linienreedereien ihren Sitz in Hamburg. Hamburg nimmt zwar als wichtigster Schifffahrtsstandort Deutschlands regelmäßig eine Spitzenposition in Rankings internationaler Schifffahrtsstandorte ein, dennoch zeigt die seit inzwischen sieben Jahren anhaltende Schifffahrtskrise auch gravierende Auswirkungen am Wirtschaftsstandort Hamburg. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) in Kooperation mit dem Fraunhofer- Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML beauftragt, eine Studie über die Seeschifffahrt am Standort Hamburg zu erstellen. Ziel war dabei die Darstellung möglicher Entwicklungsszenarien sowie die Formulierung konkreter Handlungsoptionen zur Stärkung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Schifffahrtsstandortes Hamburg. Die Gutachter der Studie identifizieren zentrale Herausforderungen und Handlungsfelder für den Schifffahrtsstandort Hamburg. Dazu zählen insbesondere Kapitalaufbringungsstrukturen von Reedereien. Zugleich sehen die Gutachter nach dem Wegfall des KG- Modells weiteren Handlungsbedarf für neue Wege zur Einwerbung von Eigenkapital und fordern hierzu zwingend privatwirtschaftliches Engagement. Doch auch bei Forschung und Entwicklung, Personal, regionalen Rahmenbedingungen und Standortmarketing werden Ansatzpunkte gesehen, um Impulse zur Stärkung des Standorts zu geben. Insgesamt werden als Konsequenz aller Analysen 17 Maßnahmen vorgeschlagen. Wenngleich die in der Studie vorgestellten Handlungsoptionen zu einem überwiegenden Anteil des privatwirtschaftlichen Engagements bedürfen, so kann die Freie und Hansestadt Hamburg durch die Optimierung von Verwaltungsprozessen, einer zielgerichteten Innovationsförderung sowie eines klugen Standortmarketings ihren Beitrag für eine verbesserte Entwicklung des Schifffahrtsstandorts Hamburg leisten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat setzt sich kontinuierlich für die Stärkung des Schifffahrtsstandortes Hamburg ein. Jüngste Beispiele sind die erfolgreiche Initiative zur befristeten Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt und die Beauftragung des Gutachtens „Schifffahrtsstandort Hamburg – Stärken, Herausforderungen und Zukunftspotentiale“. Das Gutachten wurde im März des Jahres 2016 vorgestellt. Die zuständige Behörde klärt derzeit die Möglichkeiten zur Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsoptionen mit den zentralen Akteuren des Hamburger Schifffahrtsstandortes ab. Dieser Bewertungs- und Planungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Drucksache 21/3878 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse gewinnt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aus den Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Studie in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit und Entwicklung des Schifffahrtsstandorts Hamburg? Die Studie liefert vielfältige Erkenntnisse in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit und Entwicklung des Schifffahrtsstandortes Hamburg. Hierzu wird insbesondere auf die Abschnitte: Zusammenfassende Darstellung, Entwicklungsszenarien des Schifffahrtsstandortes Hamburg und Fazit verwiesen (http://www.hamburg.de/contentblob/ 5345742/f1d11a5be1e1152cbb243adf638662f6/data/gutachtenschifffahrtsstandort .pdf). 2. Wie bewertet der Senat die Handlungsempfehlungen insgesamt und die Möglichkeit diese umzusetzen? 3. Wie bewertet die zuständige Behörde insbesondere die in der Studie vorgeschlagenen Handlungsoptionen M5, M8, M11, M12, M13, M14 und M17, deren Umsetzung die Freie und Hansestadt Hamburg initiieren müsste? Bitte die einzelnen Handlungsoptionen jeweils einzeln bewerten . a. Hält die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Umsetzung der jeweiligen Handlungsoptionen für realisierbar? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? b. Plant die zuständige Behörde die Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsoptionen? Wenn ja, welche, wie und wann? Wenn nein, warum nicht? 4. Welche über die Erkenntnisse der Studie hinausgehenden Handlungsoptionen sieht der Senat, um die Entwicklung des Schifffahrtsstandorts Hamburg positiv zu beeinflussen und zu verbessern? Der Bewertungs- und Planungsprozess der zuständigen Behörde ist noch nicht abgeschlossen . Im Übrigen siehe Vorbemerkung.