BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3881 21. Wahlperiode 08.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 01.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Pläne der Hamburger Wirtschaftsförderung (HWF) Unternehmen, die sich in Hamburg ansiedeln möchten, sollen von der HWF Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) unterstützt werden. Der Geschäftsführer der HWF, Dr. Ralf Strittmatter, hat unlängst sich und seine Zukunftspläne für die HWF im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vorgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) sichert allen Unternehmen Vertraulichkeit zu, da diese bei einem vorzeitigen Bekanntwerden ihrer Pläne Schaden im Wettbewerb nehmen könnten. Veröffentlichungen im Einzelfall zum Beispiel im Rahmen der Jahrespressekonferenz erfolgen in Absprache mit dem jeweiligen Unternehmen. Daher darf die HWF keine einzelnen Projekte benennen, sondern nur die Anzahl. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HWF wie folgt: 1. Welche Projekte hat die HWF im Jahr 2015 begonnen und im selben Jahr zur erfolgreichen Durchführung begleitet? Im Jahr 2015 erfragten 504 Unternehmen den Service der HWF. Davon wurden 174 Beratungsprojekte, 44 Erweiterungsprojekte sowie 62 Ansiedlungsprojekte im Jahr 2015 abgeschlossen. 2. Welche Projekte hat die HWF im Jahr 2016 bislang begonnen? Die HWF verzeichnet im 1. Quartal des Jahres 2016 insgesamt 349 Kontakteingänge. Die Anzahl der sich hieraus konkret ergebenen Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte lässt sich derzeit nicht absehen. 3. Welche privaten und städtischen Flächen (Angabe nach Größe) kann die HWF für das Jahr 2016 zur Verfügung stellen? Für städtische Flächen siehe Drs. 21/3113. Grundsätzlich gibt es in Hamburg ein sehr großes Bestandsangebot an privaten Industrie- und Gewerbeflächen (zumeist mit Bebauung), wodurch ein hohes Maß an Transaktionen von privat zu privat stattfindet. Im Jahr 2015 wurden in Hamburg circa 600.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) an gewerblichen Flächen von privat verkauft. Unbebaute Flächen sind dabei nur noch eingeschränkt mit zumeist unklaren Rahmenparametern , wie zum Beispiel Höhe der Kaufpreisforderungen, ungeklärte Eigentumsverhältnisse , Altlasten et cetera vorhanden, die eine zeitnahe Flächenverfügbarkeit ebenfalls einschränken. Kurzfristig verfügbare Flächen bewegen sich daher in einer Größenordnung von 20 bis 30 ha. Ein großer Teil des privaten Flächenangebots Drucksache 21/3881 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ist somit als Entwicklungspotenzial („Brownfield-Aktivierung“) zu bewerten, welches für potenziell ansiedlungswillige Unternehmen in einem Zeitraum von einem Jahr zur Verfügung gestellt werden kann. Die HWF hat dabei keinen Einfluss darauf, an wen ein Eigentümer sein Grundstück verkauft. Sie tritt lediglich als Vermittler auf. 4. Wie viele Unternehmen sind in den Jahren 2014 und 2015 aus der Freien und Hansestadt Hamburg weggezogen und warum? Das Handelsregister gibt hierzu keine Auskunft. Weitergehende Meldepflichten gibt es für die Unternehmen nicht. 5. Wie lange dauert es im Durchschnitt, ein Unternehmen mithilfe der HWF in Hamburg anzusiedeln? Die Dauer eines Ansiedlungsvorhabens vom Erstkontakt der HWF bis zur Unternehmensgründung in Hamburg wird im Wesentlichen bestimmt vom Zeitraum, den das Unternehmen für die Investitionsentscheidung und die Personalsuche benötigt. Bei Ansiedlungen aus Ländern ohne visafreien Reiseverkehr kommt außerdem die Dauer des Verfahrens zur Erteilung eines Geschäftsvisums hinzu. Diese kann für einzelne Länder bis zu einem Jahr dauern. In den Jahren 2013 – 2015 betrug die durchschnittliche Projektlaufzeit 289 Tage. Sie ist damit rückläufig und darin begründet, dass auf Initiative unter anderem Hamburgs mit dem Auswärtigem Amt und den Kammern, die Bearbeitungszeit von Geschäftsvisa für Unternehmer aus China beschleunigt werden konnte. 6. Welche Maßnahmen ergreift die HWF, um Start-up-Unternehmen nach Hamburg zu holen? Siehe Drs. 21/3834. 7. Welche Marketing-Maßnahmen unternimmt die HWF, um Unternehmen auf den Wirtschaftsstandort Hamburg aufmerksam zu machen? Im Rahmen der Unternehmensansiedlung arbeitet die HWF arbeitsteilig mit der Hamburg Marketing GmbH (HMG) zusammen. Während die HMG zum Beispiel durch internationale Pressearbeit sowie das deutsch- und englischsprachige Internetportal „Hamburg News“ allgemein über den Wirtschaftsstandort Metropolregion Hamburg informiert, steht das einzelne Unternehmen im Fokus der Marketing Maßnahmen der HWF. Hierzu zählen insbesondere: Internetauftritt der HWF in sieben Sprachen, Netzwerk der ehrenamtlichen Hamburg Ambassadors, Repräsentanznetzwerk der HWF, Einzelansprache von Unternehmen auf internationalen Messen im In- und Ausland, Kooperationen mit anderen Partnern des Hamburg Marketings, Einzelansprache von Unternehmen im Rahmen von Akquisitionsreisen im Ausland, individuelle Ansprache von Unternehmen zum Beispiel per Brief, individuelle Standortpräsentationen. 8. Wie viele Unternehmen wurden bislang im Jahre 2016 von der HWF beraten? Im 1. Quartal des Jahres 2016 siedelte die HWF 29 Unternehmen neu an, betreute zwölf Expansionen und beriet darüber hinaus 61 Firmen. 9. Ist die Testphase der Entwicklung und Vermarktung städtischer Gewerbeflächen durch die HWF abgeschlossen? Wenn nein, wann wird dies der Fall sein? Wenn ja, ist bereits über eine Verstetigung der Aufgabe entschieden wurden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3881 3 Die Vorplanungsphase der Projektentwicklung des Gewerbegebietes Neuland 23 ist erfolgreich abgeschlossen. Damit steht der Weiterbeauftragung der zweiten Planungsstufe mit der Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung nichts entgegen . Das Projekt wird plangemäß fortgesetzt werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2019 projektiert. 10. Welche angekündigten zusätzlichen Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Hamburg wurden vom Aufsichtsrat der HWF beschlossen? Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, über Beratungen von Aufsichtsräten zu berichten. 11. Welche Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern ist im Bereich Wirtschaftsförderung für 2016 und 2017 geplant? Die norddeutschen Länder arbeiten in der Wirtschaftsförderung eng zusammen. Schwerpunkte sind eine gemeinsame beziehungsweise abgestimmte Clusterpolitik, Projekte der Metropolregion Hamburg sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Kooperationspartner für die HWF sind in den norddeutschen Ländern primär die Wirtschaftsförderungsgesellschaften der kreisfreien Städte Lübeck und Neumünster sowie der Kreise beziehungsweise Landkreise der Metropolregion. Mit ihnen sowie den Landeswirtschaftsförderungsgesellschaften wird im Wirtschaftsförderungsrat sowie teilweise in Einzelprojekten kooperiert.