BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/389 21. Wahlperiode 12.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 04.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Unterhaltungsbaggerei, Kostenentwicklung In den Drs. 20/12377 und 20/12405 erläutert der Senat die unterschiedlichen Kostenbenennungen zur Unterhaltungsbaggerei in seinen Antworten. Bei den Kostenangaben zu den Drs. 20/3337 und 20/12347 wurden die gesamten Kosten der Wassertiefeninstandhaltung für Hamburg angegeben. Die in der Drs. 20/12088 benannten Kosten bezogen sich entsprechend der Fragestellung dagegen nur auf das Hamburger Stadtgebiet (Delegationsstrecke und Hamburger Hafen). In Drs. 20/12405 führt der Senat seine finanzielle Beteiligung an der Sedimentfalle vor Wedel aus und benennt dortige Baggermengen , die nicht in den Baggermengen auf Hamburger Stadtgebiet enthalten sind. Die Senatsantworten ergeben folgende tabellarische Übersicht zur Unterhaltungsbaggerei : 2011 2012 2013 Gesamtkosten Hamburg aus 20/3337 und 20/12347 40.000.000 € 52.000.000 € 56.000.000 € Kosten für das Hamburger Stadtgebiet aus 20/12088 39.000.000 € 40.000.000 € 43.000.000 € Baggermengen für das Hamburger Stadtgebiet aus 20/12088 und 20/12377 2.450.600 m³ 4.911.700 m³ 6.066.700 m³ Baggermengen der Sedimentfalle vor Wedel aus 20/12405 789.276 m³ 968.691 m³ 1.171.705 m³ Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1) Wie haben sich die Baggerkosten für das Jahr 2014 entwickelt? a) Wie hoch sind die Gesamtkosten Hamburg im Sinne der Drs. 20/3337 und 20/12347? Die Gesamtkosten betragen 66 Millionen Euro. Die Kosten beinhalten neben den Kosten für Ausbaggerungen auf Hamburger Stadtgebiet und den Kosten für die landseitige Behandlung und Entsorgung auch interne Leistungen und Umlagen der HPA, Kosten für den Peildienst sowie Kosten für die Beräumung des Sedimentfangs bei Wedel und Rückstellungen. b) Wie hoch sind die Kosten für das Hamburger Stadtgebiet im Sinne der Drs. 20/12088? Drucksache 21/389 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Kosten für die Ausbaggerungen auf Hamburger Stadtgebiet betragen 43,7 Millionen Euro. Sie beinhalten Kosten für Baggermaßnahmen, landseitige Behandlung und Entsorgung. 2) Wie haben sich die Baggermengen entwickelt? a) Wie hoch sind die Baggermengen für die Jahre 2011 bis 2014, die hinter den „Gesamtkosten Hamburg“ im Sinne der Drs. 20/3337 und 20/12347 stehen? 2011 2012 2013 2014 Baggermenge im Hamburger Stadtgebiet (Angaben in m³ Profilmaß**) 2.450.600 m³ 4.911.700 m³ 6.066.700 m³ 4.535.900 m³*** Baggermengen der Sedimentfalle vor Wedel (Angaben in m³ Ladungsvolumen ****) 789.276 m³ 968.691 m³ 1.171.705 m³ 913.393 m³ ** Rechnerisch ermitteltes Volumen (insbesondere aus Ladungsvolumen und Ladungsmasse) *** vorläufige Angabe **** messtechnisch ermitteltes Volumenmaß im Laderaum des Baggerschiffs (Wasser-SedimentGemisch ) b) Wie hoch ist die Baggermenge für das Jahr 2014, die hinter den „Kosten für das Hamburger Stadtgebiet“ im Sinne der Drs. 20/12088 für das Jahr 2014 steht? 4.535.900 m³ (Angabe in m³ Profilmaß). 3) Die Drs. 20/8914, Antwort zu II. 4. c. aa., führt aus, dass für die landseitige Behandlung (einschließlich vorheriger Beprobung, Entwässerung, Trennung, Abwasserreinigung) und Entsorgung von belasteten Sedimenten im Rahmen der Wassertiefenhaltung im Hafen nennenswerte Kosten jährlich anfallen. Für die Jahre 2011 und 2012 (angegeben als 2013) werden Kosten von 28,5 und 29,2 Millionen Euro benannt. a) Sind diese Kosten bereits in den Gesamtkosten für die Unterhaltungsbaggerei im Sinne der Drs. 20/3337 und 20/12347 enthalten? Ja. b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die landseitige Behandlung und Entsorgung von belasteten Sedimenten im Rahmen der Wassertiefenhaltung im Hafen für die Jahre 2012 bis 2014? Angaben in Millionen Euro 2012 2013 2014 Gesamtkosten 29,2 30,9 27,2 c) Welche Kosten sind für den METHA-Betrieb, den Betrieb der Deponien Francop und Feldhofe, den Transport des Schlicks von METHA nach Feldhofe und Beprobungen in den Jahren 2010 bis 2014 entstanden ? Bitte einzeln benennen. Angaben in Tausend Euro 2010 2011 2012 2013 2014 METHA-Betrieb 11.638 11.065 11.362 11.016 11.045 Deponie Feldhofe 7.322 7.974 7.355 7.812 5.911 davon Transport 1.694 1.802 2.042 1.900 653 davon Beprobung 12 37 20 34 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/389 3 2010 2011 2012 2013 2014 Deponie Francop 3.670 3.644 4.114 3.712 3.650 davon Beprobung 148 129 127 137 150 4) Für die Umlagerung von Baggergut aus der Delegationsstrecke nach Tonne E3 fallen Kosten an. a) Sind diese Kosten bereits in den Gesamtkosten für die Unterhaltungsbaggerei im Sinne der Drs. 20/3337 und 20/12347 enthalten? Ja. b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Umlagerungsbaggerei zur Tonne E3 für die Jahre 2010 bis 2014? c) Welche Kosten sind für die eigentliche Umlagerungsbaggerei, die Beprobung und die Dotierung von Stiftungen (Verlängerung des Einvernehmens vom 31.05.2013) in den Jahren 2010 bis 2014 entstanden ? Bitte einzeln benennen. Angaben in Tausend Euro 2010 2011 2012 2013 2014 Baggerarbeiten 5.545 0 0 0 6.486 Monitoring und Beprobung 676 564 348 320 588 Stiftung Wattenmeer 1.985 Gesamtkosten 6.221 564 348 319 9.059 5) In den Drs. 20/7395 und 20/14001 ist nicht erkennbar, wie die Kosten der Unterhaltungsbaggerei auf der Delegationsstrecke in das Rechnungslegungswerk der HPA einfließen. a) Wie wird die Unterhaltungsbaggerei in der Bilanz und der Gewinnund Verlustrechnung von der HPA berücksichtigt? b) Handelt es sich um investive Maßnahme, die sich auf Bilanzpositionen auswirken, oder handelt sich um laufende betriebliche Kosten, die in die Gewinn- und Verlustrechnung einfließen? Bitte grob die buchhalterische Praxis in der HPA darlegen und erläutern, in welchen Jahresabschlusspositionen die Ausgaben für die Unterhaltungsbaggerei wiederzufinden sind. Die HPA stellt ihren Jahresabschluss nach den Regeln des Handelsgesetzbuches auf. Die Rechnungslegung der HPA erfolgt somit im Einklang mit diesem Regelwerk. Die Leistungen der „Unterhaltungsbaggerei“ stellen in diesem Regelwerk laufenden betrieblichen Aufwand dar. Somit wird der Aufwand in diesem Zusammenhang nicht aktiviert, da er keinem Anlagegut der HPA zuzuschreiben wäre. Der betriebliche Aufwand für die „Unterhaltungsbaggerei“ entsteht in verschiedenen Kostenarten. Dies sind Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibung und sonstiger betrieblicher Aufwand. In der Gewinn- und Verlustrechnung der HPA findet sich somit in allen oben genannten Kostenarten anteilig auch Aufwand für die Baggerei. Um den Aufwand für die Baggerei sinnvoll zu ermitteln, ist eine Zusammenfassung aller Aufwandspositionen über entsprechende Kostenstellen notwendig. Diese Kostenstellen bilden die organisatorische Einheit ab, die die entsprechende Leistung erbringt. 6) In der Drs. 20/7395 wird in der mittelfristigen Finanzplanung des Senates ein „Zuschuss für die Wassertiefenhaltung im Hafen“ in den investiven Mitteln für Projekte der allgemeinen Hafeninfrastruktur angeführt. In der Drs. 20/13000 ist dieser Zuschuss nicht mehr zu finden, obwohl im Vorwort zur Produktgruppe Hafen in Abgrenzung zu den investiven Ausgaben auch Ausgaben für den Hafenbetrieb (unter anderem die Wassertiefenhaltung ) angeführt werden. Drucksache 21/389 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a) Wo sind im Haushalt die Zuschüsse für den Hafenbetrieb zu finden? Bitte genau benennen. b) In welcher Produktgruppe sind die investiven beziehungsweise konsumtiven Zuschüsse für die Wassertiefenhaltung zu finden? Wenn diese in Verpflichtungsermächtigungen (VE) enthalten sein sollten, bitte die genaue VE und das zugehörige Investitionsprogramm benennen und erläutern, warum die Unterhaltungsbaggerei nicht konkret benannt wurde. c) In welcher Höhe sind die Kosten für die Unterhaltungsbaggerei für die Jahre 2015 und 2016 geplant? Bitte einzeln benennen. Im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 und 2016, Einzelplan 7 der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, ist in den „Kosten für Transferzahlungen“ der Produktgruppe 27005 „Hafen“ auch ein Betriebskostenzuschuss an die HPA für den Hafenbetrieb enthalten. Diese Mittel stehen in einem noch nicht konkretisierten Umfang auch zur Finanzierung von Leistungsanteilen der Wassertiefenhaltung zur Verfügung. Im Übrigen gibt es für die Wassertiefenhaltung keine investiven Zuschüsse.